Immer wieder wird in den Medien \u00fcber Verschmutzungen des Grundwassers berichtet. Chlorothalonil, PFAS, TFA oder aktuell S-Metolachlor sind nur einige der Stoffe, die sich im Grundwasser nachweisen lassen. Die Herkunft dieser chemischen Stoffe ist unterschiedlich. Sie stammen aus direkt eingebrachten Pestiziden und ihren Metaboliten oder gelangen \u00fcber Niederschl\u00e4ge oder punktuelle Eintr\u00e4ge in den Boden. Die Bodenschichten speichern die Verunreinigungen und verlangsamen ihren Transport, so dass die Stoffe zum Teil erst Jahre sp\u00e4ter mobilisiert werden und im Trinkwasser auftreten. Um das Grundwasser zu sch\u00fctzen verlangen das Gew\u00e4sserschutzgesetz, das Chemikaliengesetz und das Landwirtschaftsgesetz gezielte Massnahmen.
Solche verlangt auch die seit Juni 2021 \u00fcberwiesene Motion von St\u00e4nderat Roberto Zanetti. Darin wird verlangt, dass zum gezielten Schutz des Trinkwassers die Kantone die Zustr\u00f6mbereiche aller im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen erfassen m\u00fcssen. Im Zustr\u00f6mbereich d\u00fcrfen nur Pflanzenschutzmittel verwendet werden, welche nicht zu Abbauprodukten im Grundwasser mit Konzentrationen von \u00fcber 0.1 Mikrogramm pro Liter f\u00fchren (BG Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden, Art. 27 Abs. 1bis). Der Bund kann gem\u00e4ss Gew\u00e4sserschutzgesetz Art. 62a Abgeltungen an die von der Landwirtschaft ergriffenen, notwendigen Massnahmen leisten. Auch das BLW hilft mit Entsch\u00e4digungen bei einer notwendigen Umstellung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber betr\u00e4chtliche Grundwasservorkommen. Besonders im Mittelland, wo der Grossteil der Bev\u00f6lkerung lebt und dementsprechend ein hoher Bedarf an Trinkwasser besteht, ist das Grundwasser h\u00e4ufig mit Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln, dem N\u00e4hrstoff Nitrat und anderen Chemikalien wie TFA belastet. Wasserversorger m\u00fcssen daher vermehrt verunreinigtes Grundwasser mit sauberem mischen oder die verunreinigte Fassung stilllegen.
Damit in der Schweiz auch zuk\u00fcnftig eine kosteng\u00fcnstige Versorgung mit gutem Trinkwasser ohne aufw\u00e4ndige Aufbereitung sichergestellt werden kann, m\u00fcssen verunreinigte Grundwasserfassungen saniert und zuk\u00fcnftige Grundwasserverunreinigungen verhindert werden. Im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\u00bb hat der Bund Massnahmen ergriffen, um die Belastung des Grundwassers durch Pflanzenschutzmittel und die N\u00e4hrstoffverluste aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Damit diese und weitere Massnahmen die gew\u00fcnschte Wirkung erzielen, muss der Zustr\u00f6mbereich von Trinkwasserfassungen \u2013 das Gebiet, in welchem Regenwasser versickert und unterirdisch in die Trinkwasserfassung fliesst \u2013 bekannt und bezeichnet sein.
Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 20.3625 Zanetti \u00abWirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zustr\u00f6mbereiche\u00bb beauftragt, die Pflicht der Kantone zur raschen Bestimmung der Zustr\u00f6mbereiche gesetzlich zu verankern. Die Gesetzes\u00e4nderung wird voraussichtlich in der zweiten H\u00e4lfte 2025 in die Vernehmlassung gehen.
2 und 4) Die Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) verpflichtet die Kantone bereits heute, Zustr\u00f6mbereiche f\u00fcr Grundwasserfassungen zu bezeichnen, deren Wasser verunreinigt ist oder bei denen die Gefahr einer Verunreinigung besteht. Bisher haben die Kantone rund 70 Zustr\u00f6mbereiche bezeichnet.
3) Die Kantone sind derzeit noch nicht verpflichtet, dem Bund eine Planung zur Bestimmung der Zustr\u00f6mbereiche vorzulegen. Diese Planungspflicht w\u00fcrde mit der Umsetzung der Motion 20.3625 eingef\u00fchrt werden.
5) Nach der Umsetzung der Motion 20.3625 werden dem Bund die kantonalen Planungen zur Bestimmung der Zustr\u00f6mbereiche vorliegen. Weiter werden die Kantone dem Bund regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber den Stand der Arbeiten erstatten. Damit wird der Bund \u00fcber Instrumente verf\u00fcgen, um den Vollzug zu verfolgen.
6) Die Motion 20.3625 sieht eine Mitfinanzierung des Bundes bei der Bezeichnung der Zustr\u00f6mbereiche durch die Kantone vor. Zurzeit gibt es noch keine solchen Finanzhilfen.
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