Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation auszuarbeiten. Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage stellen Propagandakampagnen eine echte Gefahr dar. Auch der Sicherheitsverbund Schweiz hat Desinformation als wichtige Bedrohung f\u00fcr unser Land identifiziert.
","ReasonText":"Desinformation als Instrument der Einflussnahme hat es schon immer gegeben. Heute aber h\u00e4ufen sich \"Fake News\" und Verschw\u00f6rungstheorien, vor allem in sozialen Netzwerken. Diesen gef\u00e4hrlichen Methoden sind keine Grenzen mehr gesetzt. Sie versuchen Staaten zu schw\u00e4chen und das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unsere Institutionen und Demokratien zu untergraben. Die Werte aus der Zeit der Aufkl\u00e4rung sind in Frage gestellt.
Der Fortschritt digitaler Technologien im Zusammenhang mit k\u00fcnstlicher Intelligenz hat das Ph\u00e4nomen noch verst\u00e4rkt. Er erm\u00f6glicht wirksame Kampagnen zur Desinformation und Untergrabung. Letztere haben ein in der Geschichte noch nie dagewesenes Niveau erreicht. Das Ergebnis ist, dass es immer schwieriger wird, zwischen wahr und unwahr zu unterscheiden.
Dar\u00fcber hinaus erh\u00f6ht Desinformation das Risiko der Radikalisierung, was wiederum zu Gewalt f\u00fchren kann. Radikalisierte Personen, die am ehesten Anschl\u00e4ge ver\u00fcben, lassen sich von der Propaganda inspirieren.
Die Demokratien auf der ganzen Welt befinden angesichts der explosionsartigen Zunahme dieser sch\u00e4dlichen Methoden in Unruhe. Der Kampf gegen Desinformation wird zurzeit organisiert. Was tut die Schweiz? Die Antwort des Bundesrats auf meine Frage 24.7810 ist, was seinen Handlungswillen betrifft, nicht \u00fcberzeugend.
Auch wenn der Bundesrat einr\u00e4umt, dass dieser Problematik mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, gibt es derzeit weder eine Einsch\u00e4tzung des Ausmasses der Bedrohung noch eine Strategie f\u00fcr den Umgang damit. Wir verf\u00fcgen nicht \u00fcber die notwendigen Instrumente, um gegen Destabilisierungskampagnen vorzugehen. Die Koordination der verschiedenen Aufsichtsorgane ist unzureichend. Und es mangelt an Vorsorgemassnahmen, um uns davor zu sch\u00fctzen.
T\u00e4uschen wir uns nicht: Der Einsatz von Falschinformation ist zu einer Kriegswaffe geworden. Wir m\u00fcssen rasch und wirksam handeln. Um die neuen Risiken zu begrenzen, brauchen wir eine eigene Strategie, die nicht nur die freie Meinungsbildung garantiert, sondern auch unsere demokratischen Prozesse und Institutionen sch\u00fctzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Bedrohung der Schweiz durch Beeinflussungsaktivit\u00e4ten im Informationsraum und Desinformation ernst. Er hat am 19. Juni 2024 mit dem Bericht \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3006 SiK-N eine umfassende Auslegeordnung vorgelegt. Der Bericht beschreibt die Bedrohungslage und die Ziele, die Methoden und Akteure von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten. Der Bericht legt dar, dass die rasante Entwicklung technologischer Mittel, namentlich der K\u00fcnstlichen Intelligenz, sowie die ver\u00e4nderte Mediennutzung die Thematik potenziell versch\u00e4rfen. Zudem legt der Bundesrat Ans\u00e4tze dar, wie er der Bedrohung begegnen will.
Mit dem Postulatsbericht beschloss der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, welche seither umgesetzt werden. Die Lageverfolgung und -analyse sollen verst\u00e4rkt werden und die sicherheitspolitischen Gremien des Bundes sollen sich \u00f6fter mit der Thematik befassen. Zum besseren Verst\u00e4ndnis der Wirkung von Desinformation in der Schweiz im Kontext der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung wird derzeit ein Forschungsprogramm entwickelt. Des Weiteren verst\u00e4rkt der Bundesrat die Koordination und den Austausch zur Abwehr von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten im Informationsraum sowohl innerhalb der Bundesverwaltung wie auch mit externen und ausl\u00e4ndischen Partnern.
Der Bundesrat hat zudem am 20. Dezember 2024 entschieden, dass Desinformation Teil eines Schwerpunkts der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2025 sein wird. Es geht dabei um die Verbesserung der Resilienz und Abwehrf\u00e4higkeiten gegen die hybride Konfliktf\u00fchrung (insbesondere gegen Cyberangriffe, sicherheitspolitisch relevante Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Sabotage). Zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation sollen entsprechende Massnahmen dargelegt werden, aufbauend auf den Erkenntnissen des Postulatsberichts.
F\u00fcr den Bundesrat sind mit dem Postulatsbericht, den laufenden Folgearbeiten sowie mit der Schwerpunktsetzung in der Sicherheitspolitischen Strategie 2025 strategische Grundlagen vorhanden. Die Erarbeitung einer zus\u00e4tzlichen Strategie zum Thema Desinformation w\u00fcrde zu Doppelspurigkeiten f\u00fchren und die Umsetzung der bereits eingeleiteten Massnahmen verz\u00f6gern.