Der Bundesrat wird beauftragt, einen allf\u00e4lligen Entscheid betreffend die \u00dcbermittlung von Grenzg\u00e4ngerdaten an die italienische Regierung zur Umsetzung der Gesundheitssteuer vom Abschluss eines Abkommens abh\u00e4ngig zu machen, das den Schweizer Finanzinstituten einen fairen und uneingeschr\u00e4nkten Zugang zum italienischen Finanzmarkt garantiert, wie dies in der am 23. Februar 2015 unterzeichneten Roadmap vorgesehen ist. Ohne solches Abkommen ist das Ersuchen der italienischen Regierung abzulehnen.
","ReasonText":"Der Entscheid der italienischen Regierung, eine Gesundheitssteuer f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger einzuf\u00fchren, scheint eine einseitige steuerliche Massnahme zu sein, die wom\u00f6glich gegen den Geist der bilateralen Zusammenarbeit des Grenzg\u00e4ngerabkommens verst\u00f6sst. Die beiden L\u00e4nder haben sich mit der Unterzeichnung des Abkommens verpflichtet, keine einseitigen Massnahmen zu ergreifen. Wenn der Entscheid der italienischen Regierung nicht angemessen ausgeglichen wird, birgt er die Gefahr, die Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern zu beeintr\u00e4chtigen.
Die italienische Regierung hat die Bundesverwaltung j\u00fcngst um Zugang zu den Daten \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ersucht. Das bietet der Schweiz die Gelegenheit, g\u00fcnstigere Bedingungen in den bilateralen Beziehungen auszuhandeln, insbesondere im Hinblick auf den Zugang von Schweizer Bankinstituten zum italienischen Finanzmarkt. Denn diese Frage ist trotz den Verpflichtungen aufgrund der bereits 2015 unterzeichneten Roadmap immer noch offen.
Der Bundesrat muss zum Schutz der Interessen des Bundes und zur Gew\u00e4hrleistung der Gegenseitigkeit in den bilateralen Beziehungen entschlossen und strategisch vorgehen, einseitige Zugest\u00e4ndnisse vermeiden und von der italienischen Seite verlangen, dass sie die bilateralen Verpflichtungen einh\u00e4lt. Schliesslich ist es von entscheidender Bedeutung, die betroffenen Kantone einzubinden, damit sichergestellt ist, dass jeder Entscheid den Bed\u00fcrfnissen der direkt betroffenen Regionen entspricht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung dieser Abgabe an das italienische Gesundheitswesen (\u00abtassa sanitaria\u00bb) f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger stellt eine Massnahme des italienischen innerstaatlichen Rechts dar. Derzeit gibt es keine Rechtsgrundlage in der Schweiz, die einen grenz\u00fcberschreitenden Datenaustausch im Zusammenhang mit der \u00abtassa sanitaria\u00bb erlauben w\u00fcrde. Auch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, mit Zusatzprotokoll, unterzeichnet in Rom am 23. Dezember 2020, enth\u00e4lt keine Bestimmungen \u00fcber den Austausch von Informationen \u00fcber jene Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die unter die \u00abtassa sanitaria\u00bb fallen.
Sollte Italien die Schweiz um einen solchen Datenaustausch ersuchen, wird der Bundesrat die Situation sorgf\u00e4ltig analysieren und die Interessen der Schweiz und insbesondere der betroffenen Grenzkantone wahren. Ein Datenaustausch br\u00e4uchte in jedem Fall eine rechtliche Grundlage, die dem Parlament vorgelegt w\u00fcrde.
Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Antworten zu den Interpellationen 22.3174 und 22.3539, in denen er bekr\u00e4ftigte, dass sich die Schweiz weiterhin f\u00fcr zentrale Anliegen wie den grenz\u00fcberschreitenden Marktzugang f\u00fcr Finanzdienstleistungen gegen\u00fcber Italien einsetzen wird. Die 2015 in Mailand unterzeichnete \u00abRoadmap\u00bb sieht einen Dialog zur Verbesserung dieses Marktzugangs vor.
Der Bundesrat setzt dieses Engagement fort, weist jedoch darauf hin, dass er \u2013 anders als von der Motion gefordert \u2013 die Verhandlungssituation in ihrer Gesamtheit bewerten und eine umfassende Interessenabw\u00e4gung vornehmen wird. Dabei wird das Anliegen des grenz\u00fcberschreitenden Marktzugangs f\u00fcr Finanzdienstleister so weit wie m\u00f6glich verfolgt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.