Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung aufgrund der Erkenntnisse aus der CS-Krise einen Entwurf zu Anpassungen am Zweckartikel der TBTF-Regulierung (Art. 7 Abs. 2 BankG) vorzulegen.
Die Ziele der TBTF-Gesetzgebung sollen nebst dem Schutz des schweizerischen Finanzsystems auch die Umsetzbarkeit im internationalen Verh\u00e4ltnis sowie die Vermeidung der Ausl\u00f6sung einer internationalen Finanzkrise beinhalten.
","ReasonText":"PUK-Bericht Kapitel 9.1.2
\"Unabh\u00e4ngig von den konkret anwendbaren Kapitalvorschriften und Liquidit\u00e4tsanforderungen veranlasst die Auseinandersetzung mit der CS-Krise die PUK zu einigen Feststellungen, welche die allgemeine Ausrichtung der Schweizer TBTF-Regulierung betreffen.
Erstens hat die CS-Krise einen Zielkonflikt gewisser Massnahmen mit der TBTF-Gesetzgebung aufgezeigt. Die TBTF-Gesetzgebung bezweckt, staatliche Beihilfen zu vermeiden (siehe Zweckartikel in Art. 7 Abs. 2 BankG). Ein PLB und insbesondere eine TPO k\u00f6nnen im Widerspruch zu diesem gesetzlich verankerten Ziel stehen. Gerade am Beispiel TPO l\u00e4sst sich dieser Zielkonflikt exemplarisch darstellen: Einerseits w\u00e4re die explizite gesetzliche Regelung einer TPO aus demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen \u00dcberlegungen heraus zu bef\u00fcrworten. Zudem w\u00fcrde die explizite gesetzliche Regelung die betroffenen Stakeholder (Beh\u00f6rden, Parlament und Wirtschaft) dazu zwingen, sich im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren konkret mit den Herausforderungen, der praktischen Umsetzung und den Auswirkungen einer TPO auseinanderzusetzen. Andererseits verfolgt die TBTF-Gesetzgebung, wie erw\u00e4hnt, grunds\u00e4tzlich das Ziel, staatliche Beihilfen zu vermeiden. Insofern k\u00f6nnte eine TPO m\u00f6glicherweise einen falschen Anreiz setzen.
Die Beh\u00f6rden taten sich w\u00e4hrend der CS-Krise, wenn es um die Themen PLB und TPO ging, wiederholt schwer mit diesem Zielkonflikt. Er verweist auf eine Frage, die f\u00fcr die Schweiz zentral ist, weil der Bankensektor eine derart grosse Bedeutung f\u00fcr ihre Finanzstabilit\u00e4t und ihre Wirtschaft aufweist. Sie lautet: Ist eine gewichtige Bankenkrise realistischerweise ohne staatliche Beihilfe zu bew\u00e4ltigen, oder sind staatliche Beihilfen zumindest in gewissen Szenarien zur Abwehr von gr\u00f6sseren Sch\u00e4den unumg\u00e4nglich? Trifft Letzteres zu, so folgt die ordnungspolitische Frage, inwiefern und wie die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen von den betroffenen Akteuren abgegolten werden sollen.
Zweitens stellt die Kommission fest, dass die TBTF-Gesetzgebung, insbesondere was die Notfallplanung betrifft, zu sehr auf die Schweiz fokussiert ist. Eine aus der Schweiz heraus t\u00e4tige G-SIB weist starke internationale Interdependenzen auf. Die Schweizer TBTF-Gesetzgebung hat diesen Umstand in Bezug auf die Notfallplanung teilweise vernachl\u00e4ssigt. Der Fokus des Notfallplans auf die systemrelevanten Schweizer Teile h\u00e4tte bei einem ELA-Bezug ein Problem f\u00fcr die Liquidit\u00e4tsverteilung innerhalb der Gruppe sein k\u00f6nnen (siehe Kap. 6.4.2). Zudem h\u00e4tte die Abwicklung einer aus der Schweiz heraus t\u00e4tigen G-SIB voraussichtlich grosse Verwerfungen in ausl\u00e4ndischen Finanzm\u00e4rkten und schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr die internationale Finanzstabilit\u00e4t zur Folge gehabt. Denn im Falle der Anwendung der R\u00fcckfalloption (Notfallplan) w\u00fcrde nur gerade der f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz bzw. f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft systemrelevante Teil gerettet. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die Planung f\u00fcr die Abwicklung einer aus der Schweiz heraus international t\u00e4tigen G-SIB diese internationalen Verflechtungen mitber\u00fccksichtigen muss. Will sich die Schweiz eine hier ans\u00e4ssige G-SIB leisten, muss sie entsprechend Verantwortung \u00fcbernehmen. Wie die CS-Krise gezeigt hat, handelt es sich dabei um ein Erfordernis der Praxis: Jegliche Bew\u00e4ltigung einer Krise bei einer G SIB, wie sie die CS erfahren hat, erfordert die Koordination mit den ausl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rden. Dies ist noch akzentuierter der Fall bei der Abwicklung einer G SIB. Ansonsten besteht das Risiko, dass ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden Mittelabflussbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen einer Schweizer G-SIB (Ring Fencing) verh\u00e4ngen, was s\u00e4mtliche Bem\u00fchungen der Schweizer Beh\u00f6rden zunichtemachen k\u00f6nnte. Auch in der CS-Krise war Ring Fencing, wie in Kapitel 7.2.2.2 dargelegt, ein erschwerender Faktor.
Vor dem Hintergrund dieser beiden Feststellungen zur allgemeinen Ausrichtung der Schweizer TBTF-Gesetzgebung reicht die PUK diese Motion ein.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen im Rahmen der Arbeiten am Massnahmenpaket zum Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t vom 10. April 2024 aufzunehmen.