Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einem Erlass vorzulegen, der die Gew\u00e4hrung von Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquidit\u00e4tsvorschriften f\u00fcr SIBs gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 3 BankG beschr\u00e4nkt. Die Gew\u00e4hrung von Erleichterungen soll transparent ausgewiesen werden, zwingend zeitlich begrenzt und mit einem klaren Phase-out-Plan versehen sein.
","ReasonText":"PUK-Bericht Kapitel 11.1.1.3
\"Damit kommt die PUK gest\u00fctzt auf das von ihr vergebene Mandat zum Schluss, dass die FINMA die rechtliche Kompetenz zur Gew\u00e4hrung von Erleichterungen hatte und die Anwendung des regulatorischen Filters rechtm\u00e4ssig war.
Die Bestrebungen der FINMA, die der CS gew\u00e4hrten Erleichterungen transparenter als unter dem Regime nach Artikel 125 ERV auszuweisen, w\u00fcrdigt die PUK im Grundsatz positiv. Nach Ansicht der Kommission war der regulatorische Filter aufgrund seiner Konzeption jedoch nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Weiter ist sie der Ansicht, dass die mit dem Filter bewirkte Neutralisierung der neuen Rechnungslegungsvorschriften nicht durchwegs zweckm\u00e4ssig war, da mit diesen neuen Vorschriften durchaus positive Effekte erzielt werden sollten (siehe oben). Insofern ist die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der FINMA in diesem Punkt im Zusammenhang mit dem regulatorischen Filter als nicht zweckm\u00e4ssig zu bezeichnen.
Die Kommission stellt fest, dass die Beibehaltung des Filters Teil des Forderungskatalogs der UBS war (siehe Kap. 7.2.1, 7.2.2.1, 7.2.2.4). Mit der rechtlichen Fusion der beiden Grossbanken wurde jedoch diese Regelung aufgehoben, was die Kommission begr\u00fcsst.
Im Zusammenhang mit dem regulatorischen Filter unterstreicht die PUK nochmals die Wichtigkeit einer ausreichenden Kapitalisierung von systemrelevanten Banken. Die Stabilit\u00e4t in einer Krise h\u00e4ngt in entscheidendem Masse davon ab, ob die Bank auf eine solide Eigenkapitalbasis zur\u00fcckgreifen und Verluste und Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcsse absorbieren kann. Auch f\u00fcr eine erfolgreiche Sanierung oder Abwicklung sind ausreichende Eigenmittel (Gone-Concern-Mittel) entscheidend. Obwohl die CS die Eigenmittelvorgaben knapp erf\u00fcllt hat, war das Stammhaus aufgrund der nicht vollst\u00e4ndig mit Eigenmitteln unterlegten ausl\u00e4ndischen Beteiligungen unterkapitalisiert.
In Anbetracht dieser \u00dcberlegungen regt die PUK an, f\u00fcr SIB die M\u00f6glichkeit, Erleichterungen von den geltenden Eigenmittel- und Liquidit\u00e4tsvorschriften zu gew\u00e4hren, auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe einzuschr\u00e4nken. Beispielsweise erscheint es der PUK angezeigt, im Gesetz vorzusehen, dass Erleichterungen nur befristet gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Weiter sollen systemrelevante Banken Erleichterungen stets so transparent und nachvollziehbar wie m\u00f6glich ausweisen m\u00fcssen. Die PUK l\u00e4dt den Bundesrat ein, solche Einschr\u00e4nkungen zusammen mit dem Massnahmenpaket gem\u00e4ss Ziffer 7.5.9 seines Berichtes vom 10. April 2024 auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe zu verankern. Dabei sollen die Ergebnisse der oben erw\u00e4hnten Pr\u00fcfung der Tragweite von Artikel 4 Absatz 3 BankG in geeigneter Weise ber\u00fccksichtigt werden.
Weiter regt die PUK eine \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden Eigenmittelvorgaben an. Insbesondere die Eigenmittelunterlegung ausl\u00e4ndischer Beteiligungen ist zu st\u00e4rken.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet den Vorschlag der Kommission als pr\u00fcfenswert. Dabei sollte allerdings kein Widerspruch entstehen zum Anliegen, das Instrumentarium und die Kompetenzen der FINMA in der Aufsicht der systemrelevanten Banken (SIBs) weiter zu st\u00e4rken. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass in einem prinzipienbasierten Regulierungsrahmen, in welchem nicht jeder denkbare Einzelfall geregelt wird, eine Aufsichtsbeh\u00f6rde einen Ermessensspielraum ben\u00f6tigt sowohl f\u00fcr regulatorische Versch\u00e4rfungen als auch f\u00fcr Erleichterungen. Beispielsweise wurden in der Covid-Pandemie die von der FINMA rasch beschlossenen regulatorischen Erleichterungen zur Vermeidung einer Einschr\u00e4nkung der Kreditvergabe aus volkswirtschaftlichen Gr\u00fcnden weitherum begr\u00fcsst. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die gesetzlichen Voraussetzungen und Kriterien f\u00fcr solche Einzelentscheide der FINMA zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu konkretisieren, und hat dem EFD einen entsprechenden Auftrag erteilt. Im Fall einer Annahme im Erstrat, w\u00fcrde der Bundesrat die Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfauftrag beantragen.