Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zur St\u00e4rkung der Durchsetzungskraft der FINMA bei SIBs zu pr\u00fcfen und der Bundesversammlung zu unterbreiten. Es sind unter anderem die nachfolgenden Massnahmen zu pr\u00fcfen:
oder auch andere Massnahmen, damit die FINMA den Grossbanken auf Augenh\u00f6he begegnen kann.
","ReasonText":"PUK-Bericht Kapitel 11.1.2
\"Die Untersuchung der PUK hat ergeben, dass sich die FINMA Anfang Oktober 2022 mit der Frage besch\u00e4ftigte, ob der PONV der CS vorlag (siehe Kap. 6.3.1.1). Diese Frage wurde in den Krisentagen ab dem 15. M\u00e4rz 2023 erneut aktuell (siehe Kap. 7.2.4.3). Effektiv festgestellt wurde der PONV am 19. M\u00e4rz (siehe Kap. 7.2.5.1).
Die FINMA verf\u00fcgt bei der Feststellung, ob der PONV eingetreten ist, \u00fcber einen weiten rechtlichen Ermessensspielraum. Wesentlich f\u00fcr die Beurteilung der FINMA waren unter anderem die Unf\u00e4higkeit der Bank, sich Liquidit\u00e4t zu Marktbedingungen zu verschaffen, die drastischen Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcsse beim Stammhaus und der Schweizer Tochtergesellschaft zwischen dem 15. und 19. M\u00e4rz 2023 sowie die Besorgnis ausl\u00e4ndischer Aufsichtsbeh\u00f6rden und die drohende Versch\u00e4rfung der Liquidit\u00e4tsanforderungen durch diese (siehe Kap. 7.2.4.4). Es haben sich f\u00fcr die PUK keine Hinweise ergeben, dass die FINMA den PONV zu sp\u00e4t festgestellt h\u00e4tte.
Die PUK h\u00e4lt es jedoch f\u00fcr unbefriedigend, dass die FINMA nicht bereits vor dem PONV eingegriffen hat. Die Schutzmassnahmen stellen einen milderen Eingriff als die in Artikel 25 BankG ebenfalls erw\u00e4hnte Sanierung und die Konkursliquidation dar. Die PUK betrachtet den Umstand, dass die FINMA ihren Ermessensspielraum diesbez\u00fcglich nicht ausgenutzt hat und nicht fr\u00fcher Schutzmassnahmen ergriffen hat, kritisch. Der Verzicht auf eine fr\u00fchere Anwendung von Schutzmassnahmen war zwar rechtm\u00e4ssig, in den Augen der Kommission aber nicht wirklich zweckm\u00e4ssig. Angesichts der sehr unterschiedlichen Konsequenzen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Bank, f\u00fcr das Aktionariat und die Volkswirtschaft w\u00e4re aus Sicht der PUK eine zeitlich differenzierte Ausl\u00f6sung von Schutz- und Abwicklungsmassnahmen w\u00fcnschenswert.
Konkret sollte die FINMA bereits fr\u00fchzeitig (beispielsweise auf Grundlage von Erkenntnissen aus Vor-Ort-Kontrollen oder von Marktindikatoren) verbindliche Massnahmen ergreifen k\u00f6nnen, um im Sinne einer fr\u00fchzeitigen Intervention auf die Bank einzuwirken. So sollte die FINMA beispielsweise den Verkauf bestimmter Instrumente verbieten oder den Organen der Bank Weisungen erteilen k\u00f6nnen. Die PUK nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Einf\u00fchrung solcher Massnahmen plant, und begr\u00fcsst dessen Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung des Instrumentariums der Aufsicht zur Fr\u00fchintervention.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen ist Teil des vom Bundesrat am 10. April 2024 zur Umsetzung beschlossenen Massnahmenpakets basierend auf dem Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t (Massnahmen 1-12, 14, 22, 23 und 32). Einzelne dieser Massnahmen wurden dabei vom Bundesrat zur Umsetzung und andere zur Pr\u00fcfung empfohlen.