Die Kommission ersucht den Bundesrat, eingehend zu pr\u00fcfen, wie das Aktionariat, inkl. Kleinaktion\u00e4re, von systemrelevanten Grossunternehmen gest\u00e4rkt werden kann. Dies gilt insbesondere bei Beschl\u00fcssen, die f\u00fcr die Systemstabilit\u00e4t von Bedeutung sind.
","ReasonText":"PUK-Bericht Kapitel 14.3.1:
\"Wie in der Einleitung zu Teil II des Berichtes angedeutet, stellte sich die Kommission im Hinblick auf den selbstverschuldeten Vertrauensverlust der CS auch Fragen zur Rolle und Stellung des Aktionariats.
Institutionelle Aktion\u00e4re, welche die Mehrheit der Stimmrechte kontrollieren, dr\u00fccken ihre Unzufriedenheit mit der Unternehmenspolitik einer Bank in der Regel nicht durch \u00f6ffentliche Kritik, sondern durch den Verkauf der Aktien aus. Im vorliegenden Fall \u00e4usserten sich hingegen kleinere und unabh\u00e4ngige Aktion\u00e4rsvertretungen \u00f6ffentlich. Die Stiftung Ethos als Vertreterin von Schweizer Pensionskassen hatte nach der freiwilligen Senkung der variablen leistungsbezogenen Verg\u00fctungen der CS um 40 % im Jahr 2017 weitere Einschr\u00e4nkungen der Verg\u00fctungspraxis gefordert, welche aber ausblieben. Ihre Kritik an der Verg\u00fctungspolitik der CS zeigte jahrelang kaum Wirkung bei den Konsultativabstimmungen zum Verg\u00fctungsbericht der Bank, wenngleich die Resultate dieser Abstimmungen im Verlauf der Zeit schlechter ausfielen. So wurde der Verg\u00fctungsbericht im Jahr 2022 nur noch mit knapp 50,6 % der Stimmen angenommen.
Trotz der erw\u00e4hnten Skandale und der teilweise \u00f6ffentlich gemachten Enforcementverfahren der FINMA gegen die CS (siehe Kap. 5.3.2) wurde dem CS-Verwaltungsrat Jahr f\u00fcr Jahr die D\u00e9charge erteilt, womit die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re darauf verzichteten, dem Verwaltungsrat gegen\u00fcber Verantwortlichkeitsanspr\u00fcche geltend zu machen. Erst der Greensill-Skandal aus dem Jahr 2020 hatte diesbez\u00fcglich Konsequenzen. Die Entlastung f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2020 war an der Generalversammlung 2021 aufgrund der kurz zuvor \u00f6ffentlich gewordenen Probleme um Greensill und Archegos noch ausgesetzt worden. An der Generalversammlung im Jahr 2022, die virtuell stattfand und bei der die Voten der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re vorgelesen wurden, wurde dem Verwaltungsrat die D\u00e9charge f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2020 verweigert. F\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2021 wurde die D\u00e9charge zwar erteilt. Dabei wurden aber die Themen mit Bezug zum Fall Greensill vorl\u00e4ufig ausgenommen.
Vor dem genannten Hintergrund stellt sich f\u00fcr die PUK die Frage, ob die aktuelle Regelung der Aktion\u00e4rsrechte bei systemrelevanten Grossunternehmen zu \u00fcberpr\u00fcfen w\u00e4re, beispielsweise in Bezug auf eine St\u00e4rkung der Position von Kleinaktion\u00e4rinnen und -aktion\u00e4ren. Bei solchen Unternehmen muss die \u00f6ffentliche Hand im Falle eines Unternehmensversagens mit Garantien und/oder finanziellen Beitr\u00e4gen Hilfe leisten und ins Risiko gehen, weshalb der Einfluss des Aktionariats gest\u00e4rkt werden sollte.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Aktienrecht wurde erst k\u00fcrzlich einer Totalrevision unterzogen. Die Bestimmungen des revidierten Aktienrechts sind erst seit dem 1. Januar 2023 in Kraft. Aus Sicht des Bunderates w\u00e4re es verfr\u00fcht, einzelne Bestimmungen bereits wieder zu revidieren, bevor erste Erfahrungen mit der Reform vorliegen.