Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen erforderlich sind, damit die Verg\u00fctungssysteme und Aussch\u00fcttungen der SIBs keine falschen Anreize setzen. Insbesondere sollen sogenannte variable Verg\u00fctungen (Erfolgspr\u00e4mien) nicht erfolgen, wenn der Gesch\u00e4ftserfolg ausbleibt.
","ReasonText":"PUK-Bericht Kapitel 11.1.1.1:
\"Die FINMA musste gewisse Forderungen jahrelang wiederholen, ohne dass die CS nennenswerte Fortschritte erzielt h\u00e4tte. Sie forderte die CS insbesondere regelm\u00e4ssig auf, die jeweiligen Verantwortungsbereiche der F\u00fchrungskr\u00e4fte klar zu definieren, den \u00abtone at the top\u00bb und die Kapitalsituation des Stammhauses zu verbessern sowie qualitative Daten zu liefern. Weiter beurteilte die FINMA kritisch, dass die CS ihre Eigenmittel nicht aus den Ertr\u00e4gen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, sondern unter anderem aus Kapitalerh\u00f6hungen aufbaute. In diesem Zusammenhang bem\u00e4ngelte sie ebenfalls die Dividendenaussch\u00fcttung an die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re.
Die FINMA bem\u00e4ngelte auch die variable Verg\u00fctungspolitik f\u00fcr die leitenden Angestellten der CS (siehe Kap. 5.3.1.3). Gem\u00e4ss einem Gutachten, welches die FINMA in Auftrag gegeben hat, kann ihr unter der geltenden Rechtslage nicht vorgeworfen werden, dass sie in ihrer j\u00fcngsten Aufsichtspraxis einen verf\u00fcgbaren Handlungsspielraum im Bereich der Verg\u00fctungssysteme nicht genutzt hat. Die PUK schliesst sich den Schlussfolgerungen dieses Gutachtens an. F\u00fcr die Kommission stellt sich die Frage der Wirksamkeit der der FINMA diesbez\u00fcglich zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente. Aktuell fehlt eine explizite Rechtsgrundlage f\u00fcr Vorgaben zum Verg\u00fctungssystem von Finanzinstituten.
Der PUK erscheint es wichtig, dass systemrelevante Banken in Zukunft ein Verg\u00fctungssystem verfolgen, welches keine falschen Anreize setzt. Die sogenannten variablen Verg\u00fctungen (Erfolgspr\u00e4mien) sollen insbesondere dann nicht ausgesch\u00fcttet werden, wenn der Gesch\u00e4ftserfolg ausbleibt. Die PUK unterst\u00fctzt die Massnahmen, die der Bundesrat in seinem Bericht beschlossen hat.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen ist Teil des vom Bundesrat am 10. April 2024 zur Pr\u00fcfung in Auftrag gegebenen Massnahmenpakets (Massnahme 3) basierend auf dem Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t.