Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob gesetzliche Grundlagen mit dem Ziel zu erarbeiten w\u00e4ren, die Verantwortung von F\u00fchrungsorganen der SIBs gegen\u00fcber der schweizerischen Volkswirtschaft sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern besser wahrzunehmen. Hierbei w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob die heute geltenden Gew\u00e4hrskriterien (generelle Anforderung und Integrit\u00e4t sowie fachliche Eignung) auf Ebene der kandidierenden Person, aber auch auf Ebene des Gesamtorgans des Instituts zu erg\u00e4nzen w\u00e4ren (u. a. mindestens zehnj\u00e4hrige Wohnsitzpflicht in der Schweiz f\u00fcr die Mehrheit des Verwaltungsrates). Zudem sollen auch weitere zielf\u00fchrende Massnahmen gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"PUK-Bericht Kapitel 14.3.2:
\"Wie bereits mehrfach hervorgehoben, sieht die PUK die Ursache der Vertrauenskrise der CS in einer Mischung aus einer fragw\u00fcrdigen Risikokultur, einem mangelhaften Risikomanagement und einer ungen\u00fcgenden Governance des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung der Bank. Der Umstand, dass die FINMA im Untersuchungszeitraum der PUK acht Enforcementverfahren gegen Mitarbeitende der CS, darunter auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsmitglieder, durchf\u00fchrte, unterstreicht diese Feststellung. Als G-SIB nahm die CS nicht nur eine zentrale Rolle im Schweizer Finanzplatz, sondern im ganzen Wirtschaftssystem der Schweiz ein. Die PUK ist der Ansicht, dass das beschriebene Fehlverhalten auch in einem mangelnden Verantwortungsbewusstsein gegen\u00fcber der Schweizer Volkswirtschaft gr\u00fcndete. Deshalb stellen sich aus Sicht der PUK Fragen zu den aktuell geltenden Gew\u00e4hrskriterien auf individueller Ebene wie auch auf Ebene der Gesch\u00e4ftsleitung und des Verwaltungsrates als wichtigstes Organ einer Bank. Diese Kriterien sollten die allgemeinen Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz st\u00e4rker mitber\u00fccksichtigen. So ist die Kommission der Ansicht, dass im Interesse einer einwandfreien und nachhaltigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die heute geltenden Gew\u00e4hrskriterien \u2013 moralische Voraussetzungen (\u00abpropriety\u00bb) und fachliche Qualifikationen (\u00abfitness\u00bb) \u2013 \u00fcberpr\u00fcft und entsprechend erweitert werden sollten, etwa indem k\u00fcnftig eine Mehrheit des Verwaltungsrates eine vertiefte Verbindung zur Schweiz aufweisen k\u00f6nnen sollte.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf die Tatsache, dass die Too-big-to-fail (TBTF)-Gesetzgebung an sich die Stabilit\u00e4t und den Kundenschutz der systemrelevanten Banken (SIBs) verbessert und damit die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sch\u00fctzt. Die im Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t vorgesehenen Massnahmen im Bereich der Corporate Governance (insb. Massnahme 1) adressiert die F\u00f6rderung der Verantwortungsnahme innerhalb von SIBs. Was die Einf\u00fchrung von Gew\u00e4hrskriterien f\u00fcr den Verwaltungsrat und dessen Mitglieder im Sinne von Wohnsitz- und Nationalit\u00e4tserfordernissen betrifft, so verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Mo. 23.3455 Matter, welche am 10. Juni 2024 vom Nationalrat abgelehnt wurde.