Auf meine Frage 24.7612 antwortet der Bundesrat, dass nebst der Bodenstrategie Schweiz der \u00fcberarbeitete Sachplan Furchtfolgefl\u00e4chen (FFF) zur nachhaltigen Erhaltung der Ressource Boden beitragen soll. Darin werden der schweizweite Mindestumfang an FFF, deren Aufteilung auf die Kantone sowie der raumplanerische Umgang mit den FFF festgelegt. Der Bund hat die Oberaufsicht \u00fcber die Umsetzung des Sachplans.
Mit der Verabschiedung des Sachplans FFF hat der Bundesrat die beteiligten \u00c4mter zudem beauftragt, ein Konzept f\u00fcr eine schweizweite Bodenkartierung auszuarbeiten. Der entsprechende Zeitplan sieht eine 5-j\u00e4hrige Vorbereitungsphase ab 2023 und den Start der Erhebungen ab 2029 vor. Die Kartierung soll sch\u00e4tzungsweise 20 Jahre dauern.
Bez\u00fcglich der Ursachen f\u00fcr den Verlust von FFF antwortet der Bundesrat auf meine Frage 24.7041, dass vor allem die zunehmende Verst\u00e4dterung und die Verwaldung in Berggebieten f\u00fcr den Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che verantwortlich ist. In der Bodenstrategie wird jedoch hervorgehoben, dass auch Erosion, Abbau von organischer Substanz, Verdichtung des Bodens aber auch seine Belastung durch Schadstoffe wichtige Ursachen f\u00fcr den Verlust von FFF sind.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welchen Anteil haben die oben genannten und weitere wichtige Ursachen am Verlust von FFF in der Schweiz? Falls es dazu keine konkreten Zahlen geben sollte, warum nicht und bis wann k\u00f6nnten sie publiziert werden?
2. Welche Auswirkungen hat der \u00fcberarbeitete Sachplan bisher, auf die Entwicklung bei den FFF?
3. Angesichts des Zeithorizonts der schweizweiten Bodenkartierung bzw. vor dem Hintergrund des eklatanten Mangels an Bodeninformationen: Wie will er bis 2049 den Verlust von FFF effizient und effektiv auf null reduzieren?
4. Unter diesen Umst\u00e4nden: Wie wird der Sachplan FFF auf kantonaler Ebene umgesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1: Zur Verst\u00e4dterung und Verwaldung von Landwirtschaftsfl\u00e4chen gibt es Auswertungen der Arealstatik 2018. Die Landwirtschaftsfl\u00e4chen verkleinerten sich zwischen 1985 und 2018 um gesamthaft 1\u2019143 km2; gegen zwei Drittel davon wurden zu Siedlungsfl\u00e4chen. Es gibt aber aus folgenden Gr\u00fcnden keine detaillierte Auswertung f\u00fcr den Verlust von Fruchtfolge\u00adfl\u00e4chen (FFF):
- Der Sachplan FFF gibt den Kantonen einzig vor, welchen Mindestumfang an FFF sie sichern m\u00fcssen. Die Kantone selbst sind f\u00fcr die Ausscheidung der FFF zust\u00e4ndig und der Vollzug ist in den einzelnen Kantonen unterschiedlich.
- Mit der Statistik der FFF aus dem Jahr 2023 besteht nun aber ein erster, harmonisierter Stand aller in den Kantonen inventarisierter FFF. Die n\u00e4chste FFF-Statistik erscheint 2027. Damit wird ein Vergleich von (beiden) Datenst\u00e4nden k\u00fcnftig m\u00f6glich sein.
- Da die Ursachen f\u00fcr die Ver\u00e4nderungen aber nicht erfasst werden, wird es auf Bundesebene auch k\u00fcnftig nicht m\u00f6glich sein, die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Verlust von FFF statistisch auszuweisen. Einzig die Kantone k\u00f6nnten eine detaillierte Analyse der erfolgten Nutzungs\u00e4nderungen vornehmen.
- Ein Wegfall oder eine Verschiebung von FFF innerhalb eines Kantons bedeutet zudem nicht zwingend den Verlust von FFF durch einen Verbrauch (z. B. Einzonung oder Bauvorhaben), sondern kann sich auch durch die Bereinigung des FFF-Inventars oder Neukartierungen von Fl\u00e4chen ergeben.
- F\u00fcr den Abbau von organischer Substanz, die Verdichtung oder die Belastungen durch Schadstoffe bestehen keine fl\u00e4chendeckenden Informationen. Bez\u00fcglich der Erosion k\u00f6nnen den qualitativen Erosionsrisikokarten weitergehende Informationen entnommen werden.
2: Dank des \u00fcberarbeiteten Sachplans FFF mit den beh\u00f6rdenverbindlichen Grunds\u00e4tzen G1 bis G18 und der Bestimmungen im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700 [Art. 3 Abs. 2 Bst. a und Art. 15 Abs. 3 gem\u00e4ss den \u00c4nderungen vom 15. Juni 2012]) sowie im Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 (LVG; SR 531 [Art. 30]) konnte der Schutz der FFF gest\u00e4rkt werden. Sowohl im Rahmen der raumplanungsrechtlichen Interessenabw\u00e4gung als auch mit der Umsetzung in den Kantonen wird dem wichtigen Interesse des Erhalts der FFF mehr Beachtung geschenkt. Nicht nur der Bund versucht, den Verbrauch von FFF f\u00fcr Zwecke jeglicher Art zu minimieren und diese Fl\u00e4chen bei einem unumg\u00e4nglichen Verbrauch zu kompensieren. Auch die Kantone f\u00fchren in ihren kantonalen Richtpl\u00e4nen Kompensationsregelungen ein. Hierzu erarbeiten die Kantone ein Verzeichnis mit potentiell geeigneten Kompensationsfl\u00e4chen.
3: Mit RPG 1 und der darin geforderten Siedlungsentwicklung nach innen konnte der Verbrauch von FFF bereits gebremst werden. Weiter sieht die am 29. September 2023 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedete 2. Etappe der Revision des RPG vor, die Anzahl Geb\u00e4ude und die versiegelte Fl\u00e4che ausserhalb der Bauzonen zu stabilisieren. Mit diesen Instrumenten sowie dem konsequenten Einfordern einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung mit Standortevaluation kann der Kulturlandverbrauch weiter reduziert werden. Dies auch durch die Anpassung der kantonalen Richtpl\u00e4ne sowie die entsprechenden Anpassungen der kantonalen Planungs- und Baugesetze.
In Anbetracht des durch die FFF-Statistik 2023 ausgewiesenen geringen Positivsaldo von 7'220 ha FFF (entspricht 1.6 % des schweizweiten Mindestumfangs) und des anhaltenden Siedlungsdrucks sollen in einem ersten Schritt Methoden zur Ber\u00fccksichtigung der Bodenfunktionen in der Raumplanung und zur Steuerung des Bodenverbrauchs getestet werden (Erarbeitung von guten Praxisbeispielen). Gegebenenfalls sollen sp\u00e4ter verbindliche Vorgaben daf\u00fcr sorgen (Massnahme 2 gem\u00e4ss Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3477 Burkart vom 2. Juni 2020), dass das Ziel Netto-Null Bodenverbrauch gem\u00e4ss Bodenstrategie Schweiz erreicht werden kann. Die Resultate der schweizweiten Bodenkartierung gem\u00e4ss dem vom Bundesrat am 29. M\u00e4rz 2023 verabschiedeten Konzept sollen die Identifikation und Bilanzierung von FFF k\u00fcnftig unterst\u00fctzen und erleichtern.
4: Die Kantone aktualisieren ihre FFF-Inventare mindestens j\u00e4hrlich. Zudem beobachten sie die Entwicklung ihrer FFF. Diese Ver\u00e4nderungen m\u00fcssen dem ARE alle 4 Jahre mitgeteilt werden. Die Beanspruchung von FFF kann mehrheitlich jedoch nicht einem Verbraucher allein zugeordnet werden (vgl. hierzu auch die Antwort auf Frage 1).
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