Angesichts der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Studie des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO), die die unzumutbare Situation in Bezug auf sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz zutage gef\u00f6rdert hat, wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wie gedenkt der Bundesrat, die Missst\u00e4nde zu beseitigen?
- Wird er den Empfehlungen der Studie folgen?
- Wenn ja, welchen und in welchem zeitlichen Rahmen?
- Wie steht es um die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation?
Die k\u00fcrzlich vom EBG und vom SECO ver\u00f6ffentlichte Studie ist sehr besorgniserregend. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz in der Schweiz nimmt immer mehr zu. Frauen sind die Hauptopfer: Fast 60 Prozent der Frauen geben an, sexistische oder sexuelle Verhaltensweisen am Arbeitsplatz erlebt zu haben. Junge Frauen sind besonders gef\u00e4hrdet. Die Studie zeigt, dass ein Drittel der 16- bis 25-j\u00e4hrigen Frauen sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz erlebt hat.
Es muss dringend gehandelt werden, um diesen besorgniserregenden Trend zu bremsen. Entsprechende Massnahmen m\u00fcssen in allen Bereichen ergriffen werden, von der Pr\u00e4vention bis hin zu Sanktionen, und es muss M\u00f6glichkeiten der Kontrolle geben. In diesem Sinne muss die Pr\u00e4vention verst\u00e4rkt werden, um insbesondere sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut informiert sind. Die Studie zeigt n\u00e4mlich, dass nur 20 Prozent der Befragten ihre Rechte in diesem Bereich kennen. Gleichzeitig muss das Gleichstellungsgesetz angepasst werden, um die Beweislast zu erleichtern, wie dies in Bezug auf die Lohngleichheit gemacht wurde.
Schliesslich zeigt die Studie auch, dass es h\u00f6chste Zeit ist, dass die Schweiz das \u00dcbereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert, das bereits von 45 Staaten unterzeichnet wurde. Dabei handelt es sich n\u00e4mlich um die erste verbindliche internationale Norm, die einen klaren Rahmen f\u00fcr die Beseitigung und Verhinderung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt bietet. Sie anerkennt das Recht jeder und jedes einzelnen auf ein Arbeitsumfeld ohne Gewalt und Bel\u00e4stigung, einschliesslich geschlechtsspezifischer Gewalt und Bel\u00e4stigung. Diese Forderung nach einer Ratifizierung ist im \u00dcbrigen nicht neu, da sie seit der R\u00fcckweisung an den Bundesrat durch den St\u00e4nderat im letzten Herbst h\u00e4ngig ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schutz vor sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz ist in mehreren Gesetzen geregelt: Gem\u00e4ss Artikel 4 Gleichstellungsgesetz (GlG; SR 151.1) stellt sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz eine Diskriminierung dar. Die F\u00fcrsorgepflicht verlangt von den Arbeitgebenden, dass sie Massnahmen ergreifen, um sexuelle Bel\u00e4stigungen zu verhindern. Kommt es zu einem Fall von sexueller Bel\u00e4stigung, m\u00fcssen sie zudem eingreifen. Hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nicht alle erforderlichen Massnahmen getroffen, um einen Fall von sexueller Bel\u00e4stigung zu verhindern oder zu beenden, kann sie oder er zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung verpflichtet werden (Art. 5 Abs. 3 GlG). Gem\u00e4ss Artikel 6 Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) ist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber f\u00fcr den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortlich, was sowohl die physische als auch die psychische Integrit\u00e4t umfasst. Die gleiche Pflicht zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeit ergibt sich aus Artikel 328 Obligationenrecht (OR; SR 220).
- Gem\u00e4ss der \u00abStudie zu sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz in der Schweiz\u00bb vom Dezember 2024, herausgegeben vom EBG und vom SECO, gibt es in jedem f\u00fcnften Betrieb keine Pr\u00e4ventions- oder Interventionsmassnahmen gegen sexuelle Bel\u00e4stigung. Obwohl die Mehrheit der Unternehmen angibt, sexuelle Bel\u00e4stigung ernst zu nehmen, zeigt die Studie sowohl bei den Arbeitgebenden als auch bei den Arbeitnehmenden grosse Wissensl\u00fccken hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen auf. Der Bundesrat wird seine Bem\u00fchungen zur Information und Sensibilisierung zu sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz fortsetzen und die Arbeitsinspektorate werden weiterhin Kontrollen in den Betrieben durchf\u00fchren (Art. 41 ArG).
- Die Empfehlungen in der erw\u00e4hnten Studie des EBG und des SECO richten sich in erster Linie an die Arbeitgebenden. Es ist an ihnen, geeignete Massnahmen f\u00fcr den Schutz ihrer Arbeitnehmenden zu ergreifen, sodass sie den bestehenden gesetzlichen Rahmen einhalten. Die Arbeitgebenden k\u00f6nnen sie sich unter anderem auf die Informations- und Schulungsunterlagen des EBG und des SECO st\u00fctzen, welche den Branchenorganisationen, den Arbeitgebenden sowie den Arbeitnehmenden zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
- Mehrere Empfehlungen aus der Studie sind in der Dokumentation des EBG und des SECO bereits ber\u00fccksichtigt. Basierend auf der erw\u00e4hnten Studie aktualisieren das EBG und das SECO zurzeit ihr Informations- und Schulungsmaterial f\u00fcr die Brachenorganisationen, die Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmenden. Dieses soll vor Ende 2025 publiziert werden. Dar\u00fcber hinaus wird im laufenden Jahr auch der Inhalt der spezifischen Schulung zum Thema sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz f\u00fcr die Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren an die Ergebnisse der Studie angepasst werden. Das SECO f\u00fchrt ein statistisches Monitoring durch, insbesondere hinsichtlich der Umfragen zur Gesundheit am Arbeitsplatz, um wichtige Entwicklungen in diesem Bereich zu erkennen (z. B. European Working Conditions Survey EWCS, European Survey of Enterprises on New and Emerging Risks ESENER).
- Am 18. Mai 2022 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation \u00fcber die Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt verabschiedet. Am 25. September 2023 hat der St\u00e4nderat die Ratifizierungsvorlage an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen und ihn beauftragt, in einem Zusatzbericht aufzuzeigen, welche Bestimmungen des \u00dcbereinkommens direkt und welche indirekt anwendbar sind sowie eine ordentliche Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Dies wurde vom Nationalrat best\u00e4tigt. Eine Vernehmlassungsvorlage wird dem Bundesrat im ersten Halbjahr 2025 unterbreitet.
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