Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, wie die Unabh\u00e4ngigkeit und Anonymit\u00e4t der Vertrauensstelle f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Armee gew\u00e4hrleistet werden kann.
","ReasonText":"Die Armee hat die Vertrauensstelle f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Armee eingerichtet, um eine Anlaufstelle zu schaffen, bei der Missst\u00e4nde und problematische Verhaltensweisen gemeldet werden k\u00f6nnen. Es bestehen jedoch Bedenken hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Unabh\u00e4ngigkeit und Anonymit\u00e4t dieser Stelle. In der Praxis berichten Betroffene, dass Meldungen zwar formell entgegengenommen, jedoch nicht in allen F\u00e4llen vertraulich behandelt werden. Zudem wird bef\u00fcrchtet, dass Meldungen zu Benachteiligungen oder Repressalien f\u00fchren k\u00f6nnten.
Um den Schutz der Meldenden zu verbessern und m\u00f6gliche Interessenskonflikte zu vermeiden, k\u00f6nnte gepr\u00fcft werden, ob die Vertrauensstelle f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Armee k\u00fcnftig ausserhalb der Armee und damit unabh\u00e4ngig von m\u00f6glichen internen Einfl\u00fcssen angesiedelt wird. Eine solche Neuausrichtung w\u00fcrde es den Angeh\u00f6rigen der Armee erleichtern, Missst\u00e4nde ohne Angst vor negativen Konsequenzen zu melden.
Dieser Schritt k\u00f6nnte auch das Vertrauen in die Institution st\u00e4rken und dazu beitragen, eine offene Fehlerkultur zu f\u00f6rdern, die langfristig sowohl dem Ansehen als auch der Effektivit\u00e4t der Armee zugutekommt. Die Umsetzung einer solchen Regelung sollte insbesondere die Sicherstellung der Anonymit\u00e4t der Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern und eine klare Trennung von internen Weisungsstrukturen beinhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung des Postulanten, dass eine unabh\u00e4ngige Vertrauensstelle f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Armee wichtig ist. Mit seinem Entscheid vom 30. Juni 2021 hat er deshalb eine solche Stelle geschaffen (siehe https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84228.html). Das Dienstreglement der Armee (DRA, SR 510.107.0) h\u00e4lt explizit fest, dass diese Stelle ihre Funktion unabh\u00e4ngig aus\u00fcbt, weisungsungebunden ist und alle Anfragen vertraulich behandelt (Ziffer 100a Absatz 2).
Die Unabh\u00e4ngige Vertrauensstelle f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Armee (siehe https://www.vbs.admin.ch/de/vertrauensstelle-angehoerige-armee ) hat per 1 Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist nicht Teil der Armee, sondern administrativ dem Generalsekretariat des VBS angegliedert. Dies garantiert, dass sie, wie es einer Ombudsstelle geb\u00fchrt, ihre Arbeit unparteiisch und ohne Einflussnahme aus\u00fcben kann. Ziel der Stelle ist es, dass gemeldete Missst\u00e4nde einer f\u00fcr alle Beteiligten nachhaltigen L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Damit wird nicht nur f\u00fcr die Ratsuchenden eine bessere Ausgangslage erwirkt, es kommt auch dem Vertrauen in die Armee zugute. Die Vertrauensstelle kann telefonisch, per Mail und mittels eines Online-Formulars kontaktiert werden. Sie nimmt auch anonyme Meldungen entgegen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats daher bereits als erf\u00fcllt.