Angesichts der schon bald abgeschlossenen Anpassungen der Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zur Stossrichtung k\u00fcnftig weiterhin notwendiger Reformen zu beantworten:
In seiner Stellungnahme zur Ip. 22.4112 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass es bei Entscheidungen \u00fcber die Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten sinnvoll ist, von einem Risikoprofil auszugehen. Zu Recht stellt er dabei unter anderem fest, dass es Rauchende gibt, denen mit alternativen Produkten wie Snus, Nikotinbeutel oder elektronischen Zigaretten der Ausstieg von gerauchten Tabakprodukten gelingt. Der Bundesrat k\u00fcndigte an, er werde die Auswirkungen des Tabakproduktegesetzes auf die \u00f6ffentliche Gesundheit evaluieren und gegebenenfalls \u00c4nderungen vorschlagen. In der Antwort auf die Frage 22.7952 stellt er gar in Aussicht, als Ergebnis dieser Evaluation weitere nach Risikoprofil abgestufte Regelungen zu suchen. Dabei w\u00fcrden auch die Erfahrungen aus anderen L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die Senkung des Konsums von Tabak- und Nikotinprodukten ist der nachhaltigste und wirksamste Ansatz, um Sch\u00e4den durch den Konsum dieser Produkte zu reduzieren. Entsprechend bezweckt auch das neue Tabakproduktegesetz (TabPG, SR 818.32), den Konsum von Tabakprodukten und die Verwendung elektronischer Zigaretten zu verringern. Schweden verfolgt seit langem eine strenge Tabakpr\u00e4ventionspolitik und die Raucherpr\u00e4valenz betr\u00e4gt heute etwa 10 Prozent. Dazu beigetragen haben gesetzliche Vorgaben wie Steuererh\u00f6hungen, ein Verkaufsverbot an Minderj\u00e4hrige, ein Verbot der Tabakwerbung bereits seit 1979 und kostenlose Entw\u00f6hnungsprogramme. Mit 24 Prozent Rauchern weist die Schweiz eine vergleichsweise hohe Pr\u00e4valenz auf. Im Bereich der Gesetzgebung verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber weniger restriktive Massnahmen. Zudem sind die meisten dieser Massnahmen, wie das Abgabeverbot an Minderj\u00e4hrige, erst seit dem Inkrafttreten des TabPG am 1. Oktober 2024 wirksam.
Die aktuelle Bundesgesetzgebung ber\u00fccksichtigt bereits die unterschiedliche Natur der Tabak- und Nikotinprodukte, indem beispielsweise differenzierte Warnhinweise oder je nach Produktkategorie unterschiedliche Steuers\u00e4tze vorgesehen sind. Derzeit wird im Parlament die Revision dieses Gesetzes beraten. Anschliessend sollen seine Auswirkungen evaluiert werden, bevor weitere umfassendere \u00c4nderungen in Betracht gezogen werden. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr eine Evaluation ab 2027 laufen derzeit im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG).
3. Die in einem Produkt verwendeten Aromen haben Einfluss auf die Attraktivit\u00e4t und das Suchtpotenzial von Tabakprodukten. Auch bei elektronischen Zigaretten steigern charakteristische Aromen das Geschmackserlebnis. Die Verwendung dieser Zus\u00e4tze erleichtert gerade jungen Menschen den Einstieg in den Nikotinkonsum und kann zu einer Abh\u00e4ngigkeit f\u00fchren. Neuseeland hat Vorschriften zu Aromen festgelegt, die auch in der EU-Richtlinie von 2014 aufgenommen wurden. Diese wurden in der Schweiz nicht \u00fcbernommen, da sie in den Beratungen des Parlaments zum TabPG (15.075) abgelehnt wurden. Wie in der Antwort auf die Frage 22.7952 Bregy \u00abWelche Bereiche sollten k\u00fcnftig im Sinne einer risikoangepassten Tabakregulierung ver\u00e4ndert werden\u00bb erw\u00e4hnt, ist vorgesehen, das neue Gesetz zeitnah zu evaluieren. In einer solchen Evaluation kann auch die Frage der strengeren Regelung der Aromen ber\u00fccksichtigt werden.
4. Der Bundesrat informiert seit vielen Jahren \u00fcber das unterschiedliche Schadenspotenzial von Tabak- und Nikotinprodukten. Das BAG wird auch mit der Umsetzung des TabPG weitere Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. Tabakprodukte zum Rauchen, an denen jeder zweite Raucher stirbt, sind f\u00fcr die Gesundheit am sch\u00e4dlichsten. Alternative Produkte wie Snus oder elektronische Zigaretten weisen im Allgemeinen zwar eine geringere Toxizit\u00e4t auf, sie bergen aber ebenfalls Gesundheitsrisiken, wobei ihr Gef\u00e4hrdungspotenzial nicht abschliessend gekl\u00e4rt ist.
Mit den neuen Warnhinweisen auf Produktpackungen wird der Bekanntheitsgrad des Rauchstoppportals \u00abStopsmoking.ch\u00bb unter Konsumierenden erh\u00f6ht. Im Vordergrund steht der Ausstieg aus der Tabak- und Nikotinabh\u00e4ngigkeit und nicht der Umstieg auf andere nicht-medizinische Nikotinprodukte.
Gem\u00e4ss aktuellem Wissensstand k\u00f6nnen tabakfreie Nikotinprodukte Personen, die ihren Nikotinkonsum nicht beenden k\u00f6nnen oder wollen, eine M\u00f6glichkeit bieten, aus dem Rauchen auszusteigen und ihre tabakbedingten Gesundheitsrisiken zu reduzieren. Eine aktuelle \u00dcbersichtsarbeit zur Forschung zeigt, dass elektronische Zigaretten ein wirksames Mittel zur Unterst\u00fctzung des Ausstiegs aus dem Tabakkonsum sein k\u00f6nnen. Es muss aber ber\u00fccksichtigt werden, dass elektronische Zigaretten keine medizinisch gepr\u00fcften Hilfsmittel zur Tabakentw\u00f6hnung sind. Aus Sicht der \u00f6ffentlichen Gesundheit ist es zudem unabdingbar, die Problematik von tabakfreien Nikotinprodukten bez\u00fcglich des Einstiegs junger Menschen in die Nikotinabh\u00e4ngigkeit zu beachten.
5. Das neue Tabakprodukterecht ist seit einigen Monaten in Kraft. Es erm\u00f6glicht die Vermarktung verschiedenster Produkttypen, darunter auch neuerer Produkte wie z.B. erhitzter Produkte auf pflanzlicher Basis. Das Parlament hat entschieden, viele auch technische Aspekte direkt im Gesetz zu regeln, weshalb der Bundesrat wenig M\u00f6glichkeiten hat, mit dem Ausf\u00fchrungsrecht flexibel auf neue Entwicklungen zu reagieren. Er kann jedoch neue Produkttypen im Verordnungsrecht aufnehmen und geeignet regeln.
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