In der Stellungnahme zur Motion Quadri 24.4209, die den Bundesrat beauftragte, einen Mechanismus zum interkantonalen Ausgleich des alterungsbedingten Anstiegs der Krankenkassenpr\u00e4mien einzuf\u00fchren, hat der Bundesrat festgehalten: \u00abDer Bundesrat ist weiterhin der Meinung, dass der nationale Finanzausgleich f\u00fcr ein Gleichgewicht zwischen den Kantonen sorgt. [...], insbesondere hat er ausgef\u00fchrt, dass der nationale Finanzausgleich eine soziodemographische Komponente innerhalb des Lastenausgleichs enth\u00e4lt, der die Kosten aufgrund der Bev\u00f6lkerungsstruktur, u. a. des Alters, ber\u00fccksichtigt. Der Kanton [...] erh\u00e4lt bereits Beitr\u00e4ge vom Bund im Rahmen des Lastenausgleichs\u00bb.
Leider decken sich aber die k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Berechnungen zu den Ausgleichszahlungen 2025 nicht mit diesen Aussagen. So erh\u00e4lt der Kanton Tessin keine Ausgleichszahlungen f\u00fcr den soziodemografischen Lastenausgleich, obwohl er einen besonders hohen Anteil an Personen im Alter von 80 Jahren und mehr im Verh\u00e4ltnis zur st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung aufweist (7,6 % gegen\u00fcber dem schweizerischen Durchschnitt von 5,7 %). Es ist daher an der Zeit, die besondere Situation des Kantons Tessin anzuerkennen, wo ein nicht unerheblicher Teil der \u00e4lteren Menschen Rentnerinnen und Rentner aus der Deutschschweiz sind.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Zu Frage 1:
Der Kanton Tessin hat seit Einf\u00fchrung des neuen Finanzausgleichs im Jahre 2008 j\u00e4hrlich Lastenausgleichszahlungen zwischen 15 und 36 Millionen Franken erhalten. Betrachtet man nur den sozio-demografischen Lastenausgleich (SLA), dann hat der Kanton Tessin bis 2023 immer Zahlungen erhalten, in den Jahren 2024 und 2025 war er aber tats\u00e4chlich nicht mehr ausgleichsberechtigt.
F\u00fcr die Berechnung des SLA werden die drei Indikatoren Armut, Alter und Ausl\u00e4nderintegration verwendet. W\u00e4hrend der Kanton Tessin bei den ersten beiden Indikatoren \u00fcberdurchschnittliche Werte aufweist, ist der dritte Indikator stark unterdurchschnittlich.
Zu Frage 2:
Im Wirksamkeitsbericht 2020\u20132025 zeigt der Bundesrat auf, dass die im Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) aufgef\u00fchrten Ziele in der Berichtsperiode weitgehend erreicht worden sind. Er stellt aber auch fest, dass aufgrund der bisherigen Analysemethode die Gewichtung des Altersindikators im SLA in den letzten Jahren stark r\u00fcckl\u00e4ufig war. Aus diesem Grund schlug er vor, die SLA-Gewichtung basierend auf den durchschnittlichen Gewichten der Jahre 2021 bis 2023 festzulegen und diese anstelle einer j\u00e4hrlichen Neuberechnung f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2029 zu fixieren. Im Rahmen des n\u00e4chsten Wirksamkeitsberichts sollen die Indikatoren des Lastenausgleichs grunds\u00e4tzlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Vorschlag des Bundesrats fand in der Vernehmlassung breite Zustimmung und wird deshalb umgesetzt. Damit d\u00fcrfte aus heutiger Sicht auch der Kanton Tessin ab 2026 wieder SLA-Zahlungen erhalten.
Zu Frage 3:
Das System der Pr\u00e4mienfestsetzung nach dem Bedarfdeckungsverfahren hat der Bundesrat im Rahmen der Stellungnahmen zu den Motionen Quadri 23.4157 und 24.4209 bereits erl\u00e4utert. Die Pr\u00e4mie h\u00e4ngt von der H\u00f6he der kantonalen Kosten ab. Diese sind wiederum stark vom Versorgungsangebot im Kanton abh\u00e4ngig, welches der Kanton teilweise selbst regulieren kann, insbesondere die Spitalplanung und Zulassungsbeschr\u00e4nkung von \u00c4rzten und \u00c4rztinnen.
In seiner Stellungnahme zur Motion 24.4209 Quadri hat der Bundesrat auch dargelegt, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit den Demografie-Effekt untersucht und festgestellt hat, dass dieser kantonal unterschiedlich ist. Relativ zur gesamten Kostensteigerung zeigt sich im Kanton Tessin zwar ein leicht erh\u00f6hter Demografie-Effekt (23,5%). Der Anteil im schweizerischen Mittel liegt etwas darunter (22,2%). \u00dcber den Zeitraum 2016 bis 2023 sind die pr\u00e4mienfinanzierten Kosten im Kanton Tessin im Vergleich zur Schweiz deutlich st\u00e4rker angestiegen (4,2% im Vergleich zu 2,7%; vgl. www.bag.admin.ch \u02c3 Zahlen und Statistiken \u02c3 Statistik der obligatorischen Krankenversicherung). Diese \u00fcberdurchschnittliche Kostensteigerung ist jedoch grossmehrheitlich nicht auf die Demografie zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass kein weiterer Ausgleichsmechanismus angezeigt ist.
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