Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der Folgendes vorsieht:
1. das Verbot f\u00fcr islamische Gebetsst\u00e4tten und Imame, Gelder aus dem Ausland anzunehmen;
2. die Verpflichtung f\u00fcr islamische Zentren, die Herkunft und die Verwendung der Finanzen offenzulegen.
","ReasonText":"Die Ausbreitung des politischen Islams und des islamischen Extremismus in der Schweiz ist angesichts der weltweiten geopolitischen Lage, der Migrationsstr\u00f6me und der Situation in unseren Nachbarl\u00e4ndern ein Problem, das sich je l\u00e4nger je mehr zuspitzt. Durch den Nahostkonflikt hervorgerufene islamistisch gef\u00e4rbte antisemitische Tiraden, die auch in unseren Breitengraden zu vernehmen sind, sind nur eine von vielen schrillenden Alarmglocken.
Es ist seit Langem bekannt, dass L\u00e4nder, wie die T\u00fcrkei oder Katar, in denen der politische Islam an der Macht ist, Moscheen und Imame in Europa finanzieren, um ihre Ideologie zu verbreiten.
Die Situation wird von der Politik, aber auch den Medien und der akademischen Welt seit Jahren untersch\u00e4tzt. Man sorgt sich wegen der \u00abIslamophobie\u00bb, ist aber blind gegen\u00fcber dem Vormarsch des islamischen Extremismus.
Die Finanzierung von Moscheen durch das Ausland ist ein zentrales Thema f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes.
Der Nationalrat hat im Sommer 2017 die Motion Quadri 16.3330 angenommen, wohingegen sie der St\u00e4nderat im Mai 2018 leider verwarf. Die Motion verlangte:
1. das Verbot f\u00fcr islamische Gebetsst\u00e4tten und Imame, Gelder aus dem Ausland anzunehmen;
2. die Verpflichtung f\u00fcr islamische Zentren, die Herkunft und die Verwendung der Finanzen offenzulegen;
3. die Pflicht, die Predigt in der Sprache des Ortes abzuhalten.
Zum dritten Punkt ist derzeit die Motion Gafner 24.3176 h\u00e4ngig, die in die gleiche Richtung zielt.
Im Herbst 2024 hat der Nationalrat ausserdem das Postulat 24.3473 seiner Sicherheitspolitischen Kommission angenommen. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, \u00abin einem Bericht darzulegen, wie die ausl\u00e4ndische Finanzierung von Gebetsh\u00e4usern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz an Bedingungen gekn\u00fcpft werden kann\u00bb. Dies ist ein Schritt nach vorn, gen\u00fcgt aber nicht. Derweil verstreicht die Zeit, ohne dass konkrete Vorkehrungen getroffen werden.
Es sei nochmals betont: Die angemessene L\u00f6sung \u2013 und der Nationalrat hat dem 2017 bereits zugestimmt \u2013 besteht darin, die ausl\u00e4ndische Finanzierung von Moscheen und islamischen Gebetsst\u00e4tten zu verbieten und diese zur Offenlegung der Herkunft ihrer Finanzen zu verpflichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 12. September 2024 \u00fcberwies der Nationalrat das von seiner Sicherheitspolitischen Kommission eingereichte Postulat 24.3473 \u00abEinf\u00fchrung von Bedingungen f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Finanzierung von Gebetsh\u00e4usern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz\u00bb. Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, darzulegen, wie die ausl\u00e4ndische Finanzierung von Gebetsh\u00e4usern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz an Bedingungen gekn\u00fcpft werden kann. Der Bundesrat wird pr\u00fcfen, ob Massnahmen sinnvoll sind und welche Massnahmen in Frage kommen. Er wird nicht nur religi\u00f6se Einrichtungen einbeziehen, sondern auch Bildungseinrichtungen. Es w\u00e4re falsch, gesetzliche Regulierungen oder Verbote zu beschliessen, bevor der vom Nationalrat erteilte Pr\u00fcfauftrag erf\u00fcllt ist und die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te den Bericht des Bundesrates kennen.