Die Bundesversammlung hat am 20. Dezember 2024 eine Reform der Wohneigentumsbesteuerung verabschiedet, die das Gleichgewicht in diesem Bereich erheblich st\u00f6rt und gleichzeitig grosse Steuerausf\u00e4lle mit sich bringt. Wenn die Reform in Kraft tritt, werden insbesondere viele der heute zul\u00e4ssigen Abz\u00fcge nicht mehr m\u00f6glich sein, was die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von einer ganzen Reihe von Investitionen abschrecken wird.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zur Reform in der vom Parlament verabschiedeten Form und zur Einf\u00fchrung einer Objektsteuer auf Zweitwohnungen zu beantworten:
Die von den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beschlossene Reform f\u00fchrt dazu, dass insbesondere die heutigen Verschuldungsanreize f\u00fcr Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer sowie teilweise auch jene f\u00fcr Vermieterinnen und Vermieter deutlich reduziert werden. Zudem werden auch die Anreize von Mieterinnen und Mietern reduziert, sich zu verschulden (z. B. durch Konsumkredite). Ebenso bewirkt sie eine erhebliche Vereinfachung des Steuersystems sowie eine Reduktion des administrativen Aufwands f\u00fcr die steuerpflichtigen Personen und die kantonalen Steuerverwaltungen. Die finanziellen Auswirkungen der Reform h\u00e4ngen massgeblich vom k\u00fcnftigen Zinsniveau ab. Die pauschale Aussage, wonach die Reform zu Mindereinnahmen f\u00fchrt, ist daher nicht korrekt. Zudem ist der Schweizer Immobilienmarkt stark von institutionellen Eigent\u00fcmern gepr\u00e4gt, f\u00fcr welche die Reform keine direkten Auswirkungen hat.
1. Die Fragestellung greift zu kurz. Der Einschr\u00e4nkung von Abzugsm\u00f6glichkeiten steht der Wegfall der Besteuerung des Eigenmietwerts gegen\u00fcber. Wie sich die eingeschr\u00e4nkten Abzugsm\u00f6glichkeiten auf die Instandhaltung der Liegenschaften und letztendlich auf die Steuerlast auswirken, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab, unter anderem auch vom Wohnsitz und vom steuerbaren Einkommen der betreffenden Person. Tendenziell fallen die eingeschr\u00e4nkten Abzugsm\u00f6glichkeiten bei h\u00f6heren steuerbaren Einkommen st\u00e4rker ins Gewicht.
2. Vor dem Inkrafttreten der Reform d\u00fcrfte der Systemwechsel im Bausektor nachfragesteigernd wirken, danach d\u00fcrfte die Nachfrage tendenziell zur\u00fcckgehen. Allerdings haben Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer auch nach dem Inkrafttreten der Reform ein \u00f6konomisches Interesse, den Wert ihrer Immobilie zu erhalten. Deshalb erwartet der Bundesrat nur geringe Auswirkungen bei substanzerhaltenden Massnahmen. Es ist jedoch denkbar, dass nach der Reform der Ausbaustandard weniger luxuri\u00f6s ausf\u00e4llt, oder dass der zeitliche Rhythmus von Renovationen \u00e4ndert (z.B. Badrenovation in einem Zyklus von 40 statt 30 Jahren). Sofern die Nachfrage zur\u00fcckgeht, k\u00f6nnten in der Folge auch die Preise f\u00fcr Unterhaltsarbeiten sinken. Dann w\u00fcrden die Auswirkungen vornehmlich vom Baugewerbe getragen, w\u00e4hrend Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer und indirekt auch Mieterinnen und Mieter von sinkenden Preisen profitieren k\u00f6nnten. Bei einem Nachfrager\u00fcckgang im Baugewerbe k\u00f6nnten im Gegenzug andere Sektoren von einer Belebung der Nachfrage profitieren.
3. Die Mitnahmeeffekte d\u00fcrften im heutigen System der Eigenmietwertbesteuerung in einigen Segmenten sehr hoch sein (z.B. beim Austausch der Elektroger\u00e4te), d.h. auch ohne steuerliche F\u00f6rderung w\u00e4ren energetische Massnahmen ergriffen worden. Diesbez\u00fcglich ist folglich nicht mit sp\u00fcrbaren Auswirkungen auf die Energiewende zu rechnen. St\u00e4rkere Effekte k\u00f6nnten sich bei langlebigen energetischen Massnahmen (Fassadenrenovation, Heizungsersatz) ergeben. Die Auswirkungen auf solche Investitionen h\u00e4ngen zum einen auch davon ab, ob die Kantone von der M\u00f6glichkeit Gebrauch machen werden, den Abzug in ihrem Recht weiterhin zu gew\u00e4hren, und zum andern von der Bereitstellung von F\u00f6rderbeitr\u00e4gen.
4. Schwarzarbeit l\u00e4sst sich aufgrund der Natur der Sache nur schwer absch\u00e4tzen, da sie sich den offiziellen Statistiken entzieht. Aussagen zu den Gr\u00fcnden und \u00fcber deren Ausmass sind daher mit Unsicherheiten behaftet. Hohe Steuer- und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge sowie das Ausmass staatlicher Regulierungen geh\u00f6ren gem\u00e4ss Forschung zu den wichtigsten Anreizfaktoren f\u00fcr Schwarzarbeit. Schwarzarbeit d\u00fcrfte auch nach einem Systemwechsel geringer sein bei Arbeiten i) bei denen die Ausgaben gegen\u00fcber Dritten belegt werden m\u00fcssen (z.B. Inanspruchnahme von Subventionen), ii) die im Rahmen gesetzlicher Nachweispflichten erbracht werden m\u00fcssen (z.B. Kontrolle der elektrischen Installationen) und iii) die hohe Sicherheits- und Gew\u00e4hrleistungsanforderungen beinhalten (z.B. Heizungsersatz oder Dachrenovation).
Bereits das geltende System der Eigenmietwertbesteuerung bietet keinen Schutz vor Schwarzarbeit. Gesch\u00e4tzt macht knapp die H\u00e4lfte der Wohneigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer in ihren Steuererkl\u00e4rungen die Pauschale geltend, ohne die effektiven Kosten belegen zu m\u00fcssen. Aufgrund der deutlich niedrigeren Mehrwertsteuerbelastung und der oft niedrigeren Grenzabgabenbelastung als in den europ\u00e4ischen Nachbarstaaten ist es fraglich, ob sich der Kreis jener, die bereit sind, sich mit dem Einsatz von Schwarzarbeit strafbar zu machen, mit dem Systemwechsel sp\u00fcrbar vergr\u00f6ssert. Der Schwarzarbeit oder der Renovation mittels Eigenleistung sind zudem Grenzen gesetzt, sobald eine Verkaufsabsicht besteht, da der potenzielle K\u00e4ufer i.d.R. Nachweise einer fachgerechten Renovation einfordern d\u00fcrfte. Im \u00dcbrigen sehen das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) sowie die dazugeh\u00f6rige Verordnung (VOSA) verschiedene Massnahmen vor, die dazu beitragen sollen, dass arbeitsbezogene Melde- und Bewilligungspflichten des Sozialversicherungs-, Ausl\u00e4nder- und Quellensteuerrechts korrekt eingehalten werden. Mit Inkrafttreten des BGSA wurden in den Kantonen Kontrollorgane zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit geschaffen. Diese kontrollieren, ob Betriebe und Arbeitnehmende die Melde- und Bewilligungspflichten gem\u00e4ss Sozialversicherungs-, Ausl\u00e4nder- und Quellensteuerrecht einhalten.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739318400000)\/","SubmittedBy":"Marti Samira","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1739345152000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|2446|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091380930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Steuer|Raumplanung und Wohnungswesen"}}