Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten.
Der Bundesrat wird seine Botschaft zur Regulierung der digitalen Plattformen Anfang 2025 vorlegen. Man kann davon ausgehen, dass sich einige Massnahmen mehr oder weniger direkt an den entsprechenden EU-Vorschriften orientieren werden. Der europ\u00e4ische Digital Services Act (DSA) trat 2022 in Kraft und wird seitdem schrittweise umgesetzt, wobei neue Verpflichtungen f\u00fcr sehr grosse Plattformen bereits ab 2023 gelten und alle allgemeinen Verpflichtungen f\u00fcr Plattformen bereits in diesem Jahr in Kraft treten werden.
Es besteht ein eindeutiges Risiko, dass die Schweiz eine Art unregulierte Insel inmitten des europ\u00e4ischen Kontinents bildet, was bestimmte, f\u00fcr unsere Demokratie besonders sch\u00e4dliche Entwicklungen der letzten Zeit eher noch verst\u00e4rken w\u00fcrde (Verbreitung von Falschinformationen, Hassinhalte, Missbrauch von k\u00fcnstlicher Intelligenz, illegale Inhalte usw.). Der Gesetzgebungsprozess wird in der Schweiz zwangsl\u00e4ufig eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen (Vernehmlassung, parlamentarisches Verfahren, eventuelles Referendum usw.); in dieser Zeit sind die genannten Entwicklungen mangels geeigneter Instrumente nicht oder nur schwer kontrollierbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation BAKOM \u00abIntermedi\u00e4re und Kommunikationsplattformen\u00bb vom November 2021 identifiziert neben Hassrede auch Falschinformation und algorithmische Intransparenz als negative Ph\u00e4nomene, die mit digitalen Plattformen und Suchmaschinen in Verbindung gebracht werden (www.bakom.admin.ch > digital-und-internet > digitale-kommunikation > kommunikationsplattformen). Ebenso zeigt der Bericht auf, dass die Schweiz im Bereich der freiwilligen Massnahmen, anders als die EU, keine Selbstregulierungsabkommen kennt, die wie etwa der EU Code of conduct on countering illegal hate speech online oder der Strengthened Code of Practice on Disinformation branchenweite Verpflichtungen und Standards festlegen.
Grunds\u00e4tzlich existiert in der Schweiz die M\u00f6glichkeit der freiwilligen Branchenvereinbarungen, und f\u00fchrende Schweizer Hosting-Unternehmen haben bereits 2013 einen \u00abCode of Conduct Hosting\u00bb, d.h. Richtlinien f\u00fcr den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, eingef\u00fchrt. Wie eine sp\u00e4tere Studie zeigte, bew\u00e4hrt sich dieser in der Praxis. Diese Richtlinien sollen unter den Schweizer Hosting-Unternehmen Verhaltensgrunds\u00e4tze im Umgang mit unzul\u00e4ssigen Inhalten aufzeigen und sie als Branchenstandard etablieren.
Zudem wurden auf Initiative der Bundeskanzlei im Vorfeld der Nationalratswahlen 2023 mit den grossen, ausl\u00e4ndischen Plattformen direkte Kommunikationswege f\u00fcr den Fall von Manipulationsversuchen vereinbart. Ferner besitzt fedpol den Status eines \u00abPriority Flaggers\u00bb bei YouTube, dessen Hinweise bevorzugt behandelt werden, und unterh\u00e4lt Kontakte zu X und Facebook.
Dar\u00fcber hinaus operieren Kommunikationsplattformen bereits heute nicht in einem rechtsfreien Raum. Die bestehenden Gesetze der Schweiz etwa im Straf- und Zivilrecht finden auch gegen\u00fcber digitalen Plattformen und Suchmaschinen Anwendung, wie der Bericht des Bundesrates vom November 2023 in Antwort auf das Postulat 21.3450 der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates \u00abHassreden. Bestehen gesetzliche L\u00fccken?\u00bb darlegt (www.bakom.admin.ch > elektronische-medien > medienpolitik > aktuelles-und-hintergruende > hassrede). Allerdings befinden sich die Daten in der Regel auf Servern im Ausland, was der Frage der Rechtsdurchsetzung eine internationale Dimension verleiht und damit die Aussicht etwa auf eine erfolgreiche Strafverfolgung vermindert. So ist die L\u00f6schung illegaler Inhalte oft nur m\u00f6glich, wenn die entsprechenden Plattformen von sich aus zur Kooperation bereit sind.
Der Bundesrat hat aufgrund der bestehenden Defizite in den Bereichen Transparenz, Sorgfalt und Rechtsdurchsetzung das UVEK am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung sehr grosser Kommunikationsplattformen auszuarbeiten. Die Vernehmlassungsvorlage soll prim\u00e4r auf den Schutz der Kommunikationsgrundrechte der Nutzenden abzielen und ihre Rechte st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus soll sie den Plattformen zus\u00e4tzlich Rechenschaftspflichten auferlegen, sie einer Aufsicht unterstellen und Durchsetzungsmechanismen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Sorgfaltspflichten einf\u00fchren.
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