Die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz, ist in einem prek\u00e4ren Zustand. Die Zahl der Arten auf den roten Listen steigen an, dies gef\u00e4hrdet unsere Lebensgrundlagen. Nun schl\u00e4gt der Bundesrat mit der zweiten Phase des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t Massnahmen vor, die es kaum erlauben werden, innerhalb der vorgesehenen 5 Jahren, die Krise der Biodiversit\u00e4t wirksam zu bek\u00e4mpfen oder den Zustand vieler Arten und Lebensr\u00e4ume zu verbessern oder zu f\u00f6rdern. Stattdessen werden viele Berichte zu Themen verlangt, zu denen es bereits einen grossen Wissensstand gibt. Die Faktenlage ist klar, was es braucht, sind griffige Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen anstatt weitere Papiertiger.
Zugleich werden die Empfehlungen des Berichts der GPK-S \u00fcbergangen: In seiner Stellungnahme zum GPK-S-Bericht erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass er die meisten Empfehlungen in den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4tsinitiative umsetzen wollte. Da nun weder die Initiative noch ihr Gegenvorschlag umgesetzt werden, werden die Empfehlungen der GPK-S nicht erf\u00fcllt.
","ReasonText":"1 und 2) Der Bundesrat hat die Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates (GPK-S) in seinem Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4tsinitiative weitgehend ber\u00fccksichtigt. Das Parlament ist nicht auf den Gegenvorschlag eingetreten, weshalb verschiedene Empfehlungen \u2013 insbesondere hinsichtlich der Erh\u00f6hung der eingesetzten Ressourcen \u2013 nicht umgesetzt werden konnten. In seiner Antwort auf die Nachkontrolle der GPK-S 2023 und erneut 2024 hat der Bundesrat dargelegt, wie die Handlungsempfehlungen der GPK f\u00fcr die zweite Umsetzungsphase des Aktionsplan Biodiversit\u00e4t (AP SBS II) aufgenommen wurden. Diese baut auf der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz auf und ber\u00fccksichtigt das globale Biodiversit\u00e4tsrahmenwerk von Kunming-Montreal, das anl\u00e4sslich der 15. Vertragsparteienkonferenz der \u00dcbereinkommen \u00fcber die Biologische Vielfalt (SR 0.451.43) 2022 verabschiedet wurde. Zudem integriert sie die Ergebnisse der ersten Phase sowie weitere biodiversit\u00e4tsrelevante politische Vorhaben, beispielsweise im Bereich Landwirtschaft. Den Empfehlungen der GPK-S zu den biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen ist der Bundesrat nachgekommen: So hat er die Empfehlungen der Studie von WSL und SCNAT eingehend analysiert und acht Subventionen einer vertieften Pr\u00fcfung unterzogen. Der Bundesrat hat zudem k\u00fcrzlich den Fortschrittsbericht zur Verbesserung der Wirkung von Subventionen auf die Biodiversit\u00e4t zur Kenntnis genommen. Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik wird der Bundesrat die Biodiversit\u00e4tsauswirkungen mitber\u00fccksichtigen.
3) Im Rahmen der Verbundaufgabe von Bund und Kantonen im Naturschutz ist es nicht Aufgabe des Bundes, f\u00fcr personelle Ressourcen in den Kantonen und Gemeinden zu sorgen. F\u00fcr die Umsetzung des AP SBS II sind zwei zus\u00e4tzliche Vollzeitstellen beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) vorgesehen.
4) Die Erfahrungen aus der ersten Phase des Aktionsplans haben verdeutlicht, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren und die gemeinsame L\u00f6sungsfindung sind. Deshalb werden im AP SBS II andere Sektoralpolitiken und die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter konsequent einbezogen. Die Pr\u00fcfauftr\u00e4ge beschr\u00e4nken sich nicht auf Berichte, sondern formulieren klare Auftr\u00e4ge an die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter, in ihren jeweiligen Sektoralpolitiken wirksame Massnahmen zugunsten der Biodiversit\u00e4t zu entwickeln.
5) Das Engagement des Bundesrates f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t l\u00e4sst sich nicht auf die Sachmittel des BAFU zur Umsetzung des AP SBS II reduzieren. Mit den Sofortmassnahmen der ersten Phase AP SBS wurde bereits 2017 eine deutliche Erh\u00f6hung der Bundesausgaben f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t beschlossen. Insgesamt investiert heute der Bund \u00fcber 600 Mio. Franken pro Jahr in die Biodiversit\u00e4t. Der AP SBS II adressiert gezielt bestehende Defizite, um insbesondere die Wirksamkeit und die Effizienz der Arbeiten im Rahmen der Programm-vereinbarungen und Sektoralpolitiken zu erh\u00f6hen. Zudem sollen die Ziele der SBS durch eine st\u00e4rkere Integration der Biodiversit\u00e4t in alle relevanten Sektoralpolitiken erreicht werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739923200000)\/","SubmittedBy":"Candan Hasan","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1739954786000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091831513)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}