Der Strassenverkehr deckt nicht alle Kosten, die er verursacht. Gem\u00e4ss Bericht \u00abExterne Effekte des Verkehrs 2021\u00bb, publiziert am 16.12.2024 (Ecoplan/INFRAS im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Raumentwicklung; Tabelle S. 23) belaufen sich die externen Kosten auf rund 16,9 Milliarden Franken j\u00e4hrlich (privater MfZ-Verkehr und Strasseng\u00fcterverkehr zusammen). Zu den externen Kosten geh\u00f6ren die Behandlungskosten als Folge von Unf\u00e4llen: Sie machen 23 Prozent aus, was rund 3,9 Milliarden Franken entspricht. Wenn Berufst\u00e4tige verunfallen, die einer Nichtbetriebsunfallversicherung (NBU) angeschlossen sind, kommt diese f\u00fcr die Bezahlung der Behandlungskosten auf. Bei allen \u00fcbrigen ist es die Unfalldeckung der obligatorischen Krankenversicherung.
Der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF wird finanziert aus 10 Prozent der Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4gen sowie den vollst\u00e4ndigen Nettoertr\u00e4gen der Automobilsteuer, der Autobahnvignette und des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags. Die Ertr\u00e4ge fliessen in Neubauten, Renovationen, Unterhalt und Betrieb von Nationalstrassen sowie anteilm\u00e4ssig an Agglomerationsprojekte. Es entsteht ein gewisser Druck, die vorhandenen Gelder in neue oder breitere Strassen zu investieren. Denkbar w\u00e4re jedoch auch, einen begrenzten Anteil f\u00fcr Folgekosten des Strassenverkehrs aufzuwenden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gem\u00e4ss Sammelstelle f\u00fcr die Statistik der Unfallversicherung (SSUV) wurden im Durchschnitt in den letzten 10 Jahren in der Nichtberufsunfallversicherung (NBUV; Suva und \u00fcbrige Versicherer) netto j\u00e4hrlich rund CHF 530 Millionen als Folge von Strassenverkehrsunf\u00e4llen aufgewendet. Diese Kosten beinhalten allerdings nicht nur die Behandlungskosten, sondern auch die Renten und Taggelder. Obwohl Unf\u00e4lle im Strassenverkehr mehrheitlich Nichtberufsunf\u00e4lle (NBU) sind, k\u00f6nnen gewisse Unf\u00e4lle je nach Arbeitst\u00e4tigkeit Berufsunf\u00e4lle (BU) darstellen. Hinzu kommt, dass auch bei der Krankenversicherung (KV) Behandlungskosten bei Unf\u00e4llen im Strassenverkehr anfallen, n\u00e4mlich dann, wenn keine obligatorische Versicherungspflicht durch das Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) besteht. F\u00fcr die KV liegen jedoch keine Daten vor, die Aufschluss \u00fcber die Kosten aus Strassenverkehrsunf\u00e4llen der Versicherten geben.
2. Unter der Annahme, dass sich die Kosten der Strassenverkehrsunf\u00e4lle auch in den n\u00e4chsten Jahren \u00e4hnlich verhalten wie in den vergangenen 10 Jahren, liessen sich die NBU-Pr\u00e4mien um knapp 16% senken. Das entspricht dem Verh\u00e4ltnis von j\u00e4hrlich CHF 530 Millionen Nettokosten (Kosten u.a. abz\u00fcglich Beitr\u00e4ge der Haftpflichtversicherung) und CHF 3'361 Millionen Nettopr\u00e4mien im Durchschnitt \u00fcber die letzten 10 Jahre.
3. F\u00fcr die Krankenversicherung liegen keine Daten vor (siehe Antwort 1).
4. F\u00fcr die Umsetzung der angesprochenen Finanzierungsmodalit\u00e4ten muss nicht nur ein Revisionsbedarf des UVG sowie des Bundesgesetzes \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAFG; SR 725.13) gepr\u00fcft werden, sondern auch des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Zudem m\u00fcssen zahlreiche \u00c4nderungen gepr\u00fcft werden (u.a. in Bezug auf die Unfallmeldungen, Statistiken, Finanzierung, Beh\u00f6rdenzusammenarbeit, Haftpflichtversicherungen), welche die Anpassung weiterer Bestimmungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene zur Folge haben k\u00f6nnen.
5. Die Einnahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sind gem\u00e4ss Artikel 86 Absatz 1 der Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) f\u00fcr die Nationalstrassen sowie f\u00fcr die Projekte im Zusammenhang mit dem Stadt- und Agglomerationsverkehr zu verwenden. Die Behandlungskosten aus Verkehrsunf\u00e4llen fallen aktuell nicht darunter und k\u00f6nnen damit nicht aus dem NAF finanziert werden. Eine Finanzierung aus dem NAF bedarf einer Verfassungs\u00e4nderung.
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