Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei, um den Verkleinerungsprozess des armasuisse-Immobilienportfolios durch beschleunigten Verkauf nicht betriebsnotwendiger Immobilien und Fl\u00e4chen zu optimieren und zus\u00e4tzliche Einnahmequellen zu erschliessen. Dabei soll insbesondere gepr\u00fcft werden:
Das armasuisse-Immobilienportfolio umfasst aktuell rund 6.000 Geb\u00e4ude und 24.000 Hektar Landfl\u00e4che, wobei ein signifikanter Anteil als Dispositions- oder Liquidationsbestand deklariert ist. Diese Best\u00e4nde werden entweder nicht mehr aktiv genutzt oder sind nicht betriebsnotwendig, verursachen aber dennoch j\u00e4hrliche Bewirtschaftungskosten in H\u00f6he von durchschnittlich 445 Millionen CHF.
Ein beschleunigter und effizienter Verkaufsprozess dieser Objekte k\u00f6nnte:
Aus volkswirtschaftlicher und budgetpolitischer Sicht ist eine aktive Steuerung und Monetarisierung des Portfolios zwingend erforderlich, um die Finanzierungsgrundlagen des VBS nachhaltig zu verbessern und den Steuerzahler sowie die Bundeskassen zu entlasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Aufgrund der ver\u00e4nderten sicherheitspolitischen Lage \u00fcberpr\u00fcft die Schweizer Armee aktuell rund drei Viertel der 1\u2019800 Geb\u00e4ude und Anlagen im Dispositionsbestand. Sie beabsichtigt, wesentliche Teile des Dispositionsbestands als Reserve im Eigentum des Bundes zu halten, um damit ihre Handlungsfreiheit zu erh\u00f6hen. Bei konkretem Bedarf sollen die betroffenen Geb\u00e4ude und Anlagen in den Kernbestand verschoben werden k\u00f6nnen. Bei den \u00fcbrigen Geb\u00e4uden und Anlagen im Dispositionsbestand handelt es sich fast ausnahmslos um Bauten ausserhalb der Bauzone \u2013 und teilweise unterirdisch \u2013 mit geringem Nutzwert, die \u00fcber kein wesentliches Potenzial f\u00fcr Verkaufserl\u00f6se oder eine zus\u00e4tzliche Reduktion von Betriebskosten verf\u00fcgen.
Der Bundesrat hat den Umgang mit dem Dispositionsbestand in seinem Bericht \u00abAusserbetriebnahme von Immobilien des VBS\u00bb vom 14. April 2021 in Erf\u00fcllung der Postulate 11.3753 vom 5. Juli 2011 und 13.4015 vom 14. November 2013 umfassend dargelegt. Damals hat er die potenziellen Verkaufserl\u00f6se hinsichtlich der Ver\u00e4usserung des gesamten Dispobestands auf durchschnittlich 15 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt. Aufgrund der Neubeurteilung des Dispositionsbestands im Lichte der aktuellen sicherheitspolitischen Lage sind deutlich weniger Erl\u00f6se zu erwarten.
Der Bundesrat erachtet die Forderung des Postulats mit dem Bericht vom 14. April 2021 und mit Blick auf die durch die geopolitische Lage gegebenen Rahmenbedingungen als erf\u00fcllt.