Am 25. November 2024 hat der Bundesrat seinen Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 (NAP IK) vorgestellt. Die Konvention will Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt verhindern und bek\u00e4mpfen. Im Zwischenbericht beschreibt der Bund den Stand der 44 Massnahmen, die getroffen werden m\u00fcssen, um den NAP IK umzusetzen.
Vor kurzem haben der Fall Pelicot und das Verfahren zu den Vergewaltigungen von Mazan in Frankreich die uns\u00e4gliche Praxis der chemischen Unterwerfung ans Licht gebracht. Dieses abscheuliche Verfahren verdeutlicht auf sch\u00e4bige Weise, wie Frauen Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und ungleichen Machtverh\u00e4ltnissen gegen\u00fcber M\u00e4nnern werden.
Angesichts der Tatsache, dass der Begriff der chemischen Unterwerfung im Bericht zum NAP IK nicht vorkommt, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Im Rahmen von Schulungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Gesundheitsberufe, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen befassen, wird in der Regel auch die Frage der chemischen Unterwerfung thematisiert. In diesem Zusammenhang ber\u00fccksichtigen auch die Sensibilisie\u00adrungsmassnahmen 18 (Sensibilisierungsmassnahme zur Verst\u00e4rkung der Aus-, Weiter- und Fortbildung des Gesundheitspersonals zu den Themen der h\u00e4uslichen Gewalt und Gewalt an Frauen) und 19 (Bekanntmachung und Unterst\u00fctzung bei der Implementierung von Modellen guter Praxis [beispielsweise im Bereich Forensic Nursing]) des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022\u20132026 (NAP IK: www.gleichstellung2030.ch/nap-ik) diesen Aspekt. In Bezug auf Massnahme 20 (Sensibilisierung relevanter Fachpersonen zu den Zusammenh\u00e4ngen zwischen Substanzmissbrauch, psychischen Erkrankungen und h\u00e4uslicher Gewalt und Verweise auf entsprechende Hilfsangebote) ist die chemische Unterwerfung mit Hilfe von psychoaktiven Substanzen ein Thema im Rahmen von Weiterbildungen. Auch die Fach\u00adpersonen der kantonalen Opferhilfestellen sind f\u00fcr solche Gewaltstraftaten geschult und leisten gezielte Pr\u00e4ventions- und Beratungsarbeit.
2. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 21.4215 Fehlmann Rielle \u00abF\u00fcr einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt\u00bb ausgef\u00fchrt hat, f\u00e4llt die Aus- und Weiterbildung der Justiz- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bundesrat hat folglich keine Kenntnisse dar\u00fcber, wie diese die Thematik der chemischen Unterwerfung in Weiterbildungsangeboten behandeln. In Umsetzung der Motionen 22.3234 Carobbio Guscetti, 22.3333 Funiciello und 22.3334 de Quattro (\u00abKrisen\u00adzentren gegen Gewalt\u00bb) wurde soeben die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Opfer\u00adhilfegesetzes (SR 312.5) durchgef\u00fchrt. Die Revision soll sicherstellen, dass Opfer von (na\u00admentlich h\u00e4uslicher oder sexueller) Gewalt Zugang zu spezialisierten und qualitativ hochwer\u00adtigen medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen haben; insbesondere soll den Op\u00adfern das Recht zukommen, unabh\u00e4ngig von der Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens die Erstel\u00adlung einer unentgeltlichen rechtsmedizinischen Dokumentation beantragen zu k\u00f6nnen. Wird diese Revision vom Parlament verabschiedet, k\u00f6nnten die Frage der chemischen Unter\u00adwerfung sowie die Spuren- und Beweissicherung in Weiterbildungen aufgenommen werden.
3. Informationen zum Tatmittel werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) f\u00fcr die Straftatbest\u00e4nde der T\u00f6tungsdelikte (Art. 111-116 Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]), schwerer K\u00f6rperverletzung (Art. 122 StGB) und Raub (Art. 140 StGB) erfasst. Bei Straftaten im Bereich der sexuellen und sexualisierten Gewalt werden keine Tatmittel im Sinne der chemischen Unterwerfung erfasst. Diese Informationen sind in der PKS nicht gegeben. Detaillierte Angaben zu Substanzen werden nur bei Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (SR 812.121) ausgewiesen. Die Frage, ob die chemische Unterwerfung mit in die Massnahme 42 aufgenommen werden sollte, war nicht Teil des Mandats, welches das Bundesamt f\u00fcr Statistik von der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren und -direktorinnen erhalten hat.
4. Schwerpunkt III des NAP IK betreffend sexualisierte Gewalt hat die verst\u00e4rkte Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung dieser Gewaltformen zum Ziel; dazu geh\u00f6ren implizit auch Themen wie die chemische Unterwerfung. Zu den spezifischen Massnahmen z\u00e4hlen etwa die Informations\u00adkampagne gegen sexualisierte Gewalt (Massnahme 32) sowie die Sicherstellung der (rechts-) medizinischen Versorgung von Opfern sexueller Gewalt (Massnahme 37). Die Minimalstandards f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung verschiedener Berufsgruppen definieren die erforderlichen Inhalte und Kompetenzen zu geschlechtsspezifischer, sexualisierter und h\u00e4uslicher Gewalt f\u00fcr die jeweilige Berufsgruppe (Massnahme 13, https://www.ebg.admin.ch/de/minimalstandards-aus-weiterbildung). F\u00fcr das Berufsfeld Me\u00addizin wird etwa auf die Notwendigkeit einer raschen Spurensicherung, insbesondere in Be\u00adzug auf toxische Substanzen, hingewiesen (S. 16). Mit dem Schlussbericht zum NAP IK 2026 wird die Fortf\u00fchrung des Aktionsplans, einschliesslich allenfalls neuer Massnahmen im Zusammenhang mit der chemischen Unterwerfung, gepr\u00fcft.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739923200000)\/","SubmittedBy":"Jaccoud Jessica","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1739979110920)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091536797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen"}}