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Der Bundesrat antwortet auf meine Frage 24.7549, dass die Ziele des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser bis 2027 erreicht werden sollten. Diese Ziele umfassen unter anderem eine Halbierung der Anzahl Gew\u00e4sserabschnitte mit Grenzwert\u00fcberschreitungen bis 2027 sowie eine Halbierung des Risikopotenzials f\u00fcr aquatische Organismen gegen\u00fcber dem Referenzzeitraum 2012-2015.  

Zum ersten Ziel steht im Evaluationsbericht der VSA-Plattform \u00abWasserqualit\u00e4t\u00bb, dass sich die Anzahl Gew\u00e4sserabschnitte ohne Grenzwert\u00fcberschreitungen zwischen 2019 und 2022 kaum ver\u00e4ndert hat und dass das Ziel bis 2027 voraussichtlich nicht erreicht werden k\u00f6nne. Bez\u00fcglich des zweiten Ziels schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Frage 24.7549, dass aufgrund der vorhandenen Messungen keine abschliessende Beurteilung des Erfolgs m\u00f6glich sei. Eine Studie der EAWAG 2024, welche \u00abdie Dringlichkeit von Massnahmen zum Schutz und zur Aufwertung dieser Gew\u00e4sser\u00bb untersucht, schreibt hierzu: \u201cIn \u00fcber 70% der untersuchten Gew\u00e4sser fehlen Insektenlarven und andere Kleinlebewesen, die empfindlich auf Pestizide reagieren\u201d. 

Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten: 

 1. Warum kommt er zum Schluss, dass das Ziel einer Halbierung der Anzahl Gew\u00e4sserabschnitte mit Grenzwert\u00fcberschreitungen bis 2027 erreicht werden kann, wenn der entsprechende Evaluationsbericht zum gegenteiligen Schluss kommt? 

2. Was tut er, um das Ziel zu erreichen und bis wann will er daf\u00fcr sorgen, dass auch bei den \u00fcbrigen Gew\u00e4sserabschnitten die gesetzlich festgelegten Grenzwerte nicht l\u00e4nger \u00fcberschritten werden? 

3. Wie will er feststellen, ob die Ziele zur Risikoreduktion f\u00fcr aquatische Organismen bis 2027 erreicht werden k\u00f6nnen, wenn die entsprechenden Messungen keine abschliessende Beurteilung zulassen? 

4. Was n\u00fctzt eine Halbierung des Risikopotenzials f\u00fcr aquatische Organismen, wenn die B\u00e4che trotzdem tot sind?

5. Warum formulieren die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Ziele, deren Erreichung nicht \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen? 

6. Sind weitere Massnahmen zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans bis 2027 geplant? Wenn ja, welche und bis wann sollen sie erreicht werden? Wenn nein, warum nicht? 

7. Wie werden die Berichte und Studien der VSA-Plattform \u00abWasserqualit\u00e4t\u00bb, der EAWAG und anderer relevanter Akteure bei der Umsetzung bzw. Kontrolle der Massnahmen des Aktionsplans ber\u00fccksichtigt? 

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  1. Die Antwort des Bundesrates auf die Frage 24.7549 Trede \u00abWie haben sich die Risiken des Pestizideinsatzes in den letzten Jahrzehnten f\u00fcr die verschiedenen Artengruppen entwickelt?\u00bb bezieht sich auf das im Gesetz festgelegte Ziel (Art. 6b Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz (LwG); SR 910.1), die Risiken f\u00fcr aquatische Organismen bis 2027 im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2012 bis 2015 zu halbieren. Dieses Ziel wird gem\u00e4ss dem vom Bundesrat am 8. Mai 2024 publizierten Zwischenbericht zum Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (AP PSM) voraussichtlich erreicht. Voraussichtlich schwieriger zu erreichen ist das im AP PSM festgelegte Ziel, die Fliessgew\u00e4sserstrecke mit Grenzwert\u00fcberschreitungen bis 2027 zu halbieren; dies gem\u00e4ss dem Zwischenbericht zum AP PSM und dem Evaluationsbericht der Plattform Wasserqualit\u00e4t des Verbands Schweizer Abwasser- und Gew\u00e4sserschutzleute (VSA).

 

  1. Wichtige Massnahmen f\u00fcr den Schutz der Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser wurden im Rahmen des AP PSM und der Parlamentarischen Initiative 19.475 \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\u00bb ergriffen. Sie werden erst seit 2023 umgesetzt. Kommt der Bundesrat im Jahr 2027 zum Schluss, dass die Risiken nicht annehmbar sind, kann er den ab 2027 geltenden Absenkpfad festlegen (Art. 6b Abs. 2 LwG).

 

  1. Das Ziel, die Risiken f\u00fcr aquatische Organismen zu halbieren, wird gem\u00e4ss der in Artikel 10c der Verordnung \u00fcber die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (SR 919.118) beschriebenen Methodik evaluiert und nicht anhand von Messungen der Grenzwert\u00fcberschreitungen in Fliessgew\u00e4ssern. Anhand der Messungen kann jedoch ab dem Jahr 2019 die Methodik und deren Ergebnisse f\u00fcr den Zeitraum von 2019 bis 2027 zus\u00e4tzlich \u00fcberpr\u00fcft werden.

 

  1. Der AP PSM enth\u00e4lt das Leitziel, wonach die Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser vor nachteiligen Einwirkungen gesch\u00fctzt und die Grenzwerte der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) eingehalten werden m\u00fcssen. Dieses Ziel ist nicht terminiert. Die Halbierung der Risiken f\u00fcr aquatische Organismen bis 2027 ist ein wichtiger erster Schritt, damit die Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser ihre Rolle als Lebensraum f\u00fcr Tiere und Pflanzen besser wahrnehmen k\u00f6nnen.

 

  1. Das Ziel, die Risiken f\u00fcr aquatische Organismen zu halbieren, kann mit der in Antwort auf Frage 3 erw\u00e4hnten Methodik beurteilt werden. Das Ziel der Halbierung der Fliessgew\u00e4sserstrecke mit Grenzwert\u00fcberschreitungen wird mit Messdaten beurteilt. Daf\u00fcr musste nach Verabschiedung des AP PSM durch den Bundesrat im Jahr 2017 zuerst ein Messnetz aufgebaut werden. Das Ziel l\u00e4sst sich deshalb nur n\u00e4herungsweise \u00fcberpr\u00fcfen, da Messdaten aus der Referenzperiode (2012-2015) weitgehend fehlen. Der Bundesrat erachtet es trotzdem als wichtig, die Beurteilung der Zielerreichung soweit wie m\u00f6glich auf Messdaten abzust\u00fctzen.

 

  1. Aktuell sind keine weiteren Massnahmen geplant. Einige wichtige Massnahmen sind erst seit 2023 in Kraft und konnten ihre volle Wirkung noch nicht entfalten. Der Fokus liegt nun auf der Umsetzung der getroffenen Massnahmen in der Praxis.

 

  1. Die Ergebnisse des Evaluationsberichts der VSA-Plattform Wasserqualit\u00e4t sind in den Zwischenbericht zur Umsetzung des AP PSM eingeflossen.
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