Der Bundesrat h\u00e4lt in seinem Bericht \u00abZuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\u00bb fest, die nachhaltige Lebensmittelproduktion ist zu f\u00f6rdern. Die Wettbewerbsvorteile der inl\u00e4ndischen Produktion sollen damit gest\u00e4rkt werden. In der \u00abStrategie Nachhaltige Entwicklung 2030\u00bb unterstreicht der Bundesrat diese Zielsetzung mit konkreten Zahlen: \u00abDer Anteil der Landwirtschaftsbetriebe, die besonders umwelt- und tierfreundlich produzieren, w\u00e4chst im Vergleich zu 2020 um einen Drittel\u00bb. Derzeit h\u00e4ufen sich die Signale von marktf\u00fchrenden Unternehmungen in den Label- und Biom\u00e4rkten, dass die vom Bundesrat angestrebte Transformation hin zu nachhaltigen Ern\u00e4hrungssystemen mit den vorgegebenen Zielen in Gefahr ist. Es muss sogar bef\u00fcrchtet werden, dass bei gewissen Labelprogramme deutliche Mengen- und Preisreduktionen vorgegeben werden. Ausserdem erw\u00e4hnt der Bundesrat, dass das nachhaltige Einkaufsverhalten und die Kaufentscheide der Konsumierenden durch eine beschr\u00e4nkte Markttransparenz und mangelnde Integration externer Effekte (Kostenwahrheit) behindert werden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die vom Bundesrat in verschiedenen Berichten aufgezeigte St\u00e4rkung der inl\u00e4ndischen landwirtschaftlichen Produktion mit der Transformation hin zu nachhaltigen Ern\u00e4hrungssystemen auf Kurs? Mit welchen Zahlen und Statistiken l\u00e4sst sich dies aufzeigen?
2. Die Schweizer Landwirtschaft hat hinsichtlich der Umstellung auf nachhaltige Programme grosse Anstrengungen unternommen und Fortschritte erzielt. Wie beurteilt der Bundesrat das Potenzial und das Verantwortungsbewusstsein f\u00fcr diese Entwicklung bei den nachgelagerten Branchen und den f\u00fchrenden Unternehmungen der Lebensmittelm\u00e4rkte?
3. Gibt es Anzeichen, dass eine beschr\u00e4nkte Markttransparenz und mangelnde Integration externer Effekte (Kostenwahrheit) das nachhaltige Einkaufsverhalten behindern und somit ein Hindernis f\u00fcr die vorgegebene Entwicklung darstellen?
4. Der Bundesrat hat in seinem Bericht \u201cZuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\u201d Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel zur F\u00f6rderung der Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum vorgeschlagen. Sieht er M\u00f6glichkeiten, diese als verpflichtende Massnahmen zur F\u00f6rderung des nachhaltigen Konsums in der aktuellen Situation einzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) + 2) Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis im zweiten Halbjahr 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) ausarbeiten. Gleichzeitig mit der Vernehmlassungsvorlage wird auch eine Zwischenbilanz der Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft im Hinblick auf das im Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 formulierte Zukunftsbild erarbeitet. Diese Zwischenbilanz wird anhand von Indikatoren die Entwicklung \u00fcber alle Stufen der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft, d.h. inkl. der Unternehmen der vor- und nachgelagerten Stufen aufzeigen.
Das Potenzial der Unternehmen, der nachgelagerten Branchen und anderer Politikbereichen zur Erreichung dieser Ziele, ist Gegenstand einer laufenden Studie. Die Ergebnisse dieser Studie werden in die Zwischenbilanz miteinfliessen.
3) In seinem Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik definiert der Bundesrat die \u00abTransparenz und Kostenwahrheit\u00bb als Handlungsfeld f\u00fcr die AP30+. Der Bundesrat wird zudem voraussichtlich sp\u00e4testens im ersten Halbjahr 2026 in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 22.4252 eine Analyse der Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt vorlegen.
4) Im Kontext der Vorbereitungsarbeiten zur AP30+ pr\u00fcft der Bundesrat aktuell verschiedene Ausgestaltungsvarianten von Zielvereinbarungen im Austausch mit den betroffenen Branchen. Dabei pr\u00fcft er auch, ob verpflichtende Massnahmen m\u00f6glich sind. Er wird mit der Vernehmlassungsvorlage zur AP30+ eine allf\u00e4llige Konkretisierung im Rahmen der Agrargesetzgebung vorschlagen.
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