Der Bundesrat antwortet auf meine IP 24.3447, dass die Sauerstoffanforderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV) in vielen Seen heute noch nicht erreicht werde: \u00abEs ist Aufgabe der Kantone als Vollzugsbeh\u00f6rde, See-spezifisch zu beurteilen, wie stark die P-Eintr\u00e4ge weiter zu reduzieren sind, um die Sauerstoffanforderung einzuhalten und andere Sanierungsziele zu erreichen.\u00bb F\u00fcr Baldegger-, Sempacher- und Hallwilersee sei eine weitere Reduktion der P-Eintr\u00e4ge anzustreben: \u00abTrotz der eingeleiteten Massnahmen wird es noch Jahrzehnte dauern, bis die Sanierungsziele erreicht werden\u00bb schreibt der Bundesrat. Die Sanierung dieser Seen unterst\u00fctzte er bisher mit Zahlungen von rund CHF 68 Mio. an die Kantone.
Auf meine Frage 24.7671 antwortet der Bundesrat: \u00abDamit die Kantone das Verursacherprinzip anwenden k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie die Verursacher eindeutig bestimmen k\u00f6nnen\u00bb \u2013 was nicht m\u00f6glich sei, da auch alte Eintr\u00e4ge aus der Siedlungsentw\u00e4sserung Mitschuld tragen. Gleichzeitig antwortet er auf die Frage 24.8035: \u00abder Grossteil des Phosphors in den Mittellandseen [stammt] aus B\u00f6den mit starker D\u00fcngung.\u00bb
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1) Wie die Sanierung der Seen beschleunigt werden kann und ob daf\u00fcr die Phosphor (P)-Eintr\u00e4ge weiter reduziert werden m\u00fcssen oder seeinterne Massnahmen erforderlich sind, muss im Einzelfall beurteilt werden. Dabei kann die Reduktion der Eintr\u00e4ge aus der Siedlungsentw\u00e4sserung und/oder der Landwirtschaft erforderlich sein. Der Bund kann Sanierungsprojekte im Bereich Landwirtschaft finanziell unterst\u00fctzen (Artikel 62a des Gew\u00e4sserschutzgesetz [GSchG, SR 814.20]). Um die f\u00fcr eine Sanierung notwendige Zeit abzusch\u00e4tzen, braucht es seespezifische Studien. Das laufende Projekt an den Mittellandseen der Kantone Luzern und Aargau zeigt, dass die Sanierung dieser Seen viel Zeit braucht, da die Phosphornachlieferung aus dem Seeeinzugsgebiet noch \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit erfolgen wird.
2) Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat mit Unterst\u00fctzung der Wissenschaft im November 2024 einen ersten Erfahrungsaustausch f\u00fcr kantonale Gew\u00e4sserschutz- und Fischereifachleute zum Thema \u00abSeen \u2013 Zustand und Handlungsbedarf\u00bb durchgef\u00fchrt. Demnach sind f\u00fcr einige Seen umfangreiche Studien zur Bestimmung eines maximal tolerierbaren P-Eintrags notwendig. Das BAFU wird die eingeleitete Zusammenarbeit fortsetzen. Aktuell sieht der Bundesrat keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen auf Verordnungsebene vor.
3) Das Umweltrecht verbietet das Ausbringen von G\u00fclle in einem Streifen von drei Metern entlang eines Gew\u00e4ssers (Anhang 2.6 Ziffer 3.3.1 Absatz 1. Buchstabe d der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung [ChemRRV, SR 814.81]) und im festgelegten Gew\u00e4sserraum (Artikel 41c Absatz 3 der Gew\u00e4sserschutzverordnung [GSchV, SR 814.201]), der bei Seen mindestens 15 Meter betr\u00e4gt (Artikel 41b Absatz 1 GSchV). Die Kantone sind f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndig. Der Bund interveniert, wenn der Vollzug nicht korrekt erfolgt. Im Fall des Hallwilersees liegen dem Bund keine entsprechenden Informationen vor.
4 und 5) Gem\u00e4ss Artikel 47 GSchV sind die Kantone verpflichtet, die Ursache der Verunreinigung zu ermitteln und im Zustr\u00f6mbereich des Sees die erforderlichen Massnahmen festzulegen. Aus Sicht des Enteignungsrechtes haben die Grundeigent\u00fcmer Bewirtschaftungseinschr\u00e4nkungen im Zustr\u00f6mbereich grunds\u00e4tzlich entsch\u00e4digungslos hinzunehmen. Mit der Einf\u00fchrung von Artikel 62a GSchG hat der Gesetzgeber jedoch entschieden, dass im Bereich der Landwirtschaft das Verursacherprinzip nicht vollumf\u00e4nglich durchgesetzt wird. Wenn die notwendigen Massnahmen f\u00fcr die Landwirtschaft wirtschaftlich nicht tragbar sind, k\u00f6nnen die Massnahmen von Bund und Kantonen abgegolten werden (Artikel 62a GSchG). Massnahmen im Bereich Siedlungsentw\u00e4sserung werden vollumf\u00e4nglich und somit verursachergerecht \u00fcber Geb\u00fchren von den an die Kl\u00e4ranlagen angeschlossenen Einwohner und Einwohnerinnen und Betrieben finanziert.
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