Eine Analyse der Bundesgesetze durch EBP Switzerland (Fehlanreize beim Energieverbrauch), identifiziert 112 Massnahmen mit energetischem Fehlanreiz, in den Bereichen Energie, Klima, Verkehr, Landwirtschaft, Tourismus etc. Betroffen seien alle Arten von Regulierungen (auch fehlende), Subventionen, Steuern, Vorschriften aber auch M\u00e4ngel bei Vollzug und Kontrolle.
Laut der Studie betreffen rund 40 % der identifizierten Massnahmen \u00abBereiche mit j\u00e4hrlichem Energieverbrauch \u00fcber 30 TWh und beeinflussen den entsprechenden Verbrauch teilweise bis sehr direkt\u00bb. Es gebe grosse Sparpotenziale, die durch den Abbau dieser Anreize erschlossen werden k\u00f6nnten.
Allein das Sparpotenzial von 7 vertieft untersuchten Anreizen scheint mit j\u00e4hrlich bis 10 TWh oder 5 % des Schweizer Gesamtenergieverbrauchs betr\u00e4chtlich. Ein Abbau aller Fehlanreizen d\u00fcrfte laut EBP \u00abdeutlich positive \u00f6kologische und gesellschaftliche Auswirkungen\u00bb haben, etwa auf Grund der Reduktion von Treibhausgasen. Bei den Wirkungen auf Wirtschaft und \u00f6ffentliche Hand zeigen sich teilweise \u00ableicht bis deutlich negative Tendenzen\u00bb, die meist nicht internalisierte externe Effekte widerspiegeln und bisherige Preisverzerrungen reduzieren.
Die Studie liefert einen \u00dcberblick \u00fcber die Handlungsm\u00f6glichkeiten, um den in der Verfassung verankerten sparsamen Umgang mit Energie voranzutreiben.
Aufgrund der Ergebnisse der Studie wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Die Studie \u00abFehlanreize beim Energieverbrauch \u2013 Analyse der Bundesgesetzgebung\u00bb (www.energiestiftung.ch > Publikationsportal > Studie > Studie \"Fehlanreize beim Energieverbrauch\") im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung enth\u00e4lt eine breite Auslegeordnung von Regulierungen, die direkt oder indirekt einen Bezug zum Energieverbrauch haben, inklusive dem Stromverbrauch. Eine Reduktion des Energieverbrauchs kann grunds\u00e4tzlich die Versorgungssicherheit erh\u00f6hen. Die in der Studie vorgeschlagenen Regulierungen haben jedoch auch weitere Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, die im Detail abgewogen werden m\u00fcssten. Diese Abw\u00e4gungen w\u00fcrden den Rahmen der Beantwortung der vorliegenden Interpellation sprengen.
2. Die meisten Massnahmen, die in der Studie genannt werden, bedingen Gesetzes\u00e4nderungen. Es ist im Ermessen des Parlaments diese, sofern opportun, einzuleiten. Einzelne Massnahmen hat der Bundesrat auf Verordnungsstufe bereits umgesetzt (z.B. Erh\u00f6hung der Payback-Dauer in Zielvereinbarungen bei Unternehmen, Energieverordnung Art. 39 Abs. 1bis, EnV, SR 730.01).
3. Die Studie der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) und der Universit\u00e4t Lausanne (UNIL) (www.epfl.ch > labs >LEURE > Recherche > Climat - politique > Impact climatique d'all\u00e8gements fiscaux en Suisse) beschr\u00e4nkt sich auf Steuererleichterungen mit Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und somit auf fossile Brenn- und Treibstoffe (ohne Stromverbrauch).
4. Die beiden Studien enthalten Massnahmen, welche grunds\u00e4tzlich zur Versorgungssicherheit der Schweiz, der Entlastung des Finanzhaushalts sowie zum Schutz des Klimas beitragen k\u00f6nnen. Die Massnahmen m\u00fcssen aber aufgrund aller m\u00f6glichen Auswirkungen und nicht zuletzt auch politisch beurteilt werden. Dies geschieht in erster Linie im Rahmen von Gesetzgebungsprojekten. Das Parlament hat zudem den Bundesrat beauftragt, in der laufenden Legislatur eine Energieeffizienzstrategie auszuarbeiten (Bundesbeschluss \u00fcber die Legislaturplanung 2023\u20132027, Art. 26, Massnahme 134). Dort wird auch das Thema der Fehlanreize adressiert.
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