F\u00fcr ihr Sportprogramm gibt die SRG rund 15% ihrer Gesamteinnahmen aus, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation von Nationalrat Andreas Meier (24.4024) schreibt. Allein f\u00fcr Sportrechte - vorab im Bereich Fussball und Eishockey \u2013 werden j\u00e4hrlich etwa 40 Millionen CHF aufgewendet. Das entspricht einem F\u00fcnftel der Kosten f\u00fcr den Bereich Sport und 3 Prozent der Gesamteinnahmen.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgenden Fragen gebeten:
M\u00fcsste die bisherige Anwendung der Programmautonomie der SRG gem\u00e4ss Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung angesichts der international stark steigenden Kosten f\u00fcr Sportrechte nicht gezielt enger gefasst werden?
Welche regulatorischen Anpassungen m\u00fcssten vorgenommen werden, um die SRG beim Erwerb von Sportrechten zu Bietergemeinschaften mit weiteren Fernsehsender der Schweiz oder Sublizenzen zu verpflichten?
Welche regulatorischen Anpassungen m\u00fcssten vorgenommen werden, um eine massvolle Deckelung der Ausgaben f\u00fcr Sportrechte bei der SRG umzusetzen?
Inwiefern erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, dass die SRG die freiwerdenden Mittel im Sinne des Service Public f\u00fcr gesellschaftlich relevante Sportarten einsetzt, die nicht oder nur in geringem Umfang kommerziell vermarktet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Bundesverfassung garantierte Programmautonomie ist ein hohes Gut, das der Bundesrat respektiert und nicht in Frage stellen will. Der SRG werden aber durch den Leistungsauftrag im Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) und der Konzession gewisse Rahmenbedingungen vorgegeben.
Die SRG ist zu einer vielf\u00e4ltigen Sportberichterstattung verpflichtet. Ihre Berichterstattung umfasst \u00fcber 100 Sportarten. Die SRG kann also bereits heute nicht den alleinigen Fokus auf den Erwerb von \u00abPremium\u00bb-Sportrechten legen. Sollte eine Obergrenze f\u00fcr die Ausgaben f\u00fcr Sportrechte festgelegt werden, m\u00fcsste die Konzession entsprechend angepasst werden.
Der Bundesrat hat die Eckwerte f\u00fcr die neue SRG-Konzession, die voraussichtlich 2029 in Kraft treten wird, bereits 2022 festgelegt und im Zusammenhang mit seinem Entscheid zur SRG-Initiative im Juni 2024 best\u00e4tigt. Die SRG soll ihren Fokus k\u00fcnftig auf Information, Kultur und Bildung legen. Bei Unterhaltung und Sport soll sie prim\u00e4r das anbieten, was Private nicht abdecken.
Bei der Ausarbeitung der neuen Konzession wird der Bundesrat daher auch den Konzessionsartikel zum Sport \u00fcberpr\u00fcfen. Hierf\u00fcr wird er zum gegebenen Zeitpunkt eine vertiefte Analyse der Sachlage vornehmen.
Die heutige Konzession sieht bereits vor, dass die SRG beim Sportrechteerwerb Kooperationen mit Schweizer Veranstaltern anzustreben hat (Art. 10 Abs. 3 der SRG-Konzession). F\u00fcr eine weitergehende Verpflichtung zur Kooperation m\u00fcsste das RTVG oder die Konzession der SRG angepasst und gleichzeitig der Programmautonomie Rechnung getragen werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739318400000)\/","SubmittedBy":"Jauslin Matthias Samuel","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1739350365000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|34|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091844487)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Steuer"}}