Ende November hat die f\u00fcnfte Verhandlungsrunde (INC-5) f\u00fcr ein UNO-Plastikabkommen stattgefunden. Anfang Dezember ist die Konferenz nun ohne Einigung zu Ende gegangen, die abschliessenden Verhandlungen wurden auf 2025 vertagt. Gleichzeitig haben sich mehr als 100 der 178 vertretenen L\u00e4nder klar f\u00fcr eine Reduktion der Plastikproduktion und der sch\u00e4dlichen Chemikalien sowie weitere ehrgeizige Massnahmen eingesetzt. Unter diesen ambitionierten L\u00e4ndern ist auch die Schweiz. Das entspricht der bisherigen Linie des Bundesrats: Im August 2022 hat der Bundesrat der Schweizer Delegation den Auftrag erteilt, sich f\u00fcr eine ambitionierte Konvention einzusetzen, damit die Belastung der Umwelt durch Kunststoffe effektiv und koordiniert bek\u00e4mpft werden kann. Innerhalb von 20 Jahren hat sich die weltweite Kunststoffproduktion fast verdoppelt, Plastik ist zu einem relevanten Umweltproblem geworden. Der Handlungsbedarf ist gross und dringend, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
Ich bitte den Bundesrat im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen um die Beantwortung folgender Fragen:
Zu den Fragen 1 und 5: Die Verhandlungen sind nicht gescheitert. Sie konnten an der letzten Verhandlungsrunde nicht abgeschlossen werden und werden dieses Jahr mit einer weiteren Verhandlungsrunde weitergef\u00fchrt. Gem\u00e4ss Verhandlungsmandat wird sich die Schweizer Delegation weiterhin f\u00fcr ein effektives Plastikabkommen einsetzen. Es soll insbesondere verbindliche Regeln auf internationaler Ebene entlang dem gesamten Lebenszyklus von Plastik, inklusive Produktion und Chemikalien enthalten. Dazu arbeitet die Schweizer Delegation auch weiterhin mit einer grossen Koalition von gleichgesinnten L\u00e4ndern zusammen, insbesondere der \u00abHigh Ambition Coalition\u00bb. Zudem hat sich die Schweiz bei der Welthandelsorganisation (WTO) der Multi-Stakeholder-Initiative des informellen Dialogs \u00fcber die Umweltverschmutzung durch Plastik und den Handel mit umweltvertr\u00e4glichen Kunststoffen (\u00abInformal Dialogue on Plastic Pollution and Environmentally Sustainable Plastics Trade\u00bb) angeschlossen. Im Rahmen dieses Dialogs soll untersucht werden, wie eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit innerhalb der WTO zu den globalen, regionalen und nationalen Bem\u00fchungen zur Verringerung der Plastikverschmutzung beitragen k\u00f6nnte.
Zur Frage 2: Die Schweiz verf\u00fcgt im internationalen Vergleich \u00fcber strenge umweltrechtliche Anforderungen. Die hiesige Abfallbewirtschaftung funktioniert gut. Mit der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative (Pa. Iv.) 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb ist zudem eine nationale Littering-Regelung vorgesehen.
Zu den Fragen 3 und 4: In der Schweiz fallen viele Abf\u00e4lle an. Das Parlament hat im Rahmen der Pa. Iv. 20.433 neue rechtliche Grundlagen geschaffen. Diese sollen dazu beitragen, dass k\u00fcnftig vermehrt Rohstoff- und Materialkreisl\u00e4ufe geschlossen werden. So wird in Artikel 30d Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) festgehalten, dass Abf\u00e4lle der Wiederverwendung zugef\u00fchrt oder stofflich verwertet werden m\u00fcssen, wenn dies technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist und die Umwelt weniger belastet als eine andere Entsorgung oder die Herstellung neuer Produkte. Weiter kann der Bundesrat k\u00fcnftig Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten und Verpackungen stellen (Art. 35i USG). Bereits zuvor im Gesetz verankert war die M\u00f6glichkeit, das Inverkehrbringen von Einwegprodukten zu verbieten, wenn deren Nutzen die verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt (Art. 30a USG).
Zu den Fragen 6 und 7: Vor dem Erlass von Verboten wird jeweils gepr\u00fcft, ob mildere Massnahmen geeignet sind, um die Ziele zu erreichen. Aktuell laufen zudem die Arbeiten zur Umsetzung der Motion Dobler 20.3695 \u00abF\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren\u00bb, welche die Einf\u00fchrung einer schweizweit koordinierten Sammlung von Kunststoffabf\u00e4llen verlangt. Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates werden voraussichtlich in der ersten H\u00e4lfte 2025 in die Vernehmlassung geschickt. Mit den aktuellen und geplanten Massnahmen handelt der Bundesrat somit konkret gegen die Verschmutzung durch Plastik.
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