In Anbetracht der Auswirkungen des Problems \u00abunkoordinierte Spitallandschaft\u00bb auf Finanzen und Qualit\u00e4t in der OKP bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der krasse Mangel an Koordination zwischen den Spit\u00e4lern der Schweiz wirkt sich negativ auf die Patientinnen und Patienten sowie die Pr\u00e4mien- und Steuerzahlerinnen und -zahler aus. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass er dieses Problem l\u00f6sungsorientiert angeht und dass er die n\u00f6tigen Verbesserungsvorschl\u00e4ge oder gar Visionen f\u00fcr die Zukunft pr\u00e4sentiert?
2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass er in den letzten Jahren alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft hat, die ihm als leitende und f\u00fcr die Krankenversicherung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung stehen, um die Koordination und die Arbeitsteilung zwischen den Kantonen in der Schweizer Spitallandschaft zu verbessern?
3. Will der Bundesrat der Bev\u00f6lkerung wirklich weismachen, dass die verfassungsm\u00e4ssige Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00fcr die Spitalplanung ihm verbietet, auf die Kantone einzuwirken, damit diese die Koordination, die Wirksamkeit und die Qualit\u00e4t der Spitalleistungen verbessern?
4. Stimmt es, dass der Bundesrat ...
\u2026 die Effizienz der Spit\u00e4ler verbessern k\u00f6nnte, wenn er strengere Vorschriften f\u00fcr die Berechnung der Tarife erlassen w\u00fcrde?
\u2026 die Liste der ambulant durchzuf\u00fchrenden Eingriffe in der KLV stark erweitern k\u00f6nnte, um die Zahl der unn\u00f6tigerweise station\u00e4r durchgef\u00fchren Eingriffe noch mehr zu reduzieren?
... das Niveau der f\u00fcr die Eingriffe notwendigen Expertise sp\u00fcrbar erh\u00f6hen k\u00f6nnte, wenn er Mindestfallzahlen vorschreiben w\u00fcrde, was gleichzeitig die Fehlerquote aufgrund von mangelnder Erfahrung senken w\u00fcrde?
... in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Programm zur schrittweisen Verbesserung der Koordination und der Aufgabenverteilung in der Schweizer Spitallandschaft lancieren k\u00f6nnte?
","ReasonText":"Seit rund zehn Jahren lehnt der Bundesrat regelm\u00e4ssig Vorst\u00f6sse aus verschiedenen politischen Lagern ab, die das Ziel haben, das Kostenwachstum in der weitl\u00e4ufigen und ungen\u00fcgend koordinierten Spitallandschaft einzud\u00e4mmen. Dabei beruft er sich immer wieder gebetsm\u00fchlenartig darauf, dass die Kantone f\u00fcr die Spitalplanung zust\u00e4ndig seien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die Koordination unter den Spit\u00e4lern sind prim\u00e4r die Spit\u00e4ler selber zust\u00e4ndig. Im Rahmen der kantonalen Spitalplanungen k\u00f6nnen die Kantone jedoch nach Artikel 58f Absatz 4 Buchstabe e Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) Auflagen zur Kooperation mit anderen Spit\u00e4lern in den Leistungsauftr\u00e4gen vorsehen, was auch bereits erfolgt. Betreffend die kantonalen Spitalplanungen hat der Bundesrat mit dem Postulat 19.3423 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats \"Langfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verl\u00e4sslichen Modellen und Zukunftsszenarien\" den Auftrag, die Potentiale periodisch entwickelter Modelle und l\u00e4ngerfristiger Szenarien zu pr\u00fcfen. Dabei sollen die realen Patientenstr\u00f6me bzw. Versorgungsregionen ber\u00fccksichtigt werden. Mit dem Postulat 24.3029 Wyss Sarah \u00abInterkantonale Spitalplanung f\u00fcr eine bessere und effizientere Versorgung\u00bb wird der Bundesrat weiter beauftragt, einen Bericht mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine neue Ausgestaltung der Spitalplanung zu erarbeiten.
2. Der Bundesrat hat mit \u00c4nderung vom 23. Juni 2021 der KVV die Kriterien f\u00fcr die Planung der Spit\u00e4ler durch die Kantone mit Inkrafttreten am 1. Januar 2022 weiter vereinheitlicht (Art. 58a bis 58f KVV). Damit ist er in seinem Kompetenzbereich bereits aktiv geworden. Die \u00fcberarbeiteten Planungskriterien verpflichten die Kantone unter anderem, das Potenzial der Konzentration von Leistungen nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern auch \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus zu beachten, indem bspw. Leistungen in einem Kanton konzentriert werden anstatt diese in beiden Kantonen parallel zu erbringen.
3. Nach der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) sind die Kantone f\u00fcr die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht eine Planungspflicht der Kantone f\u00fcr den station\u00e4ren Bereich und insbesondere eine Verpflichtung zur Koordination der Planung vor. Dem Bundesrat kommt dabei die Kompetenz zum Erlass von einheitlichen Planungskriterien auf der Grundlage von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit zu. Wie unter Ziffer 2 erw\u00e4hnt, ist er in diesem Kompetenzbereich bereits aktiv geworden. Im Rahmen der Evaluation der neuen Planungskriterien und in Erf\u00fcllung der in Ziffer 1 erw\u00e4hnten Postulate wird der Bundesrat pr\u00fcfen, ob allenfalls weiterer Handlungsbedarf in seinem Kompetenzbereich besteht.
4.1 Um den Wettbewerb unter den Spit\u00e4lern als ein wesentliches Ziel der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung zu f\u00f6rdern, sind insbesondere Vorgaben zur einheitlichen Ermittlung und Beurteilung der Effizienz der Spit\u00e4ler und Geburtsh\u00e4user zu verordnen. Diese Arbeiten sind momentan im Gange. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Tarifierung als Zielsetzung dazu beizutragen hat, eine qualitativ hochstehende und zweckm\u00e4ssige gesundheitliche Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten sicherzustellen.
4.2 Eine erste Erweiterung der Liste mit Eingriffen hat im Rahmen der Harmonisierung der kantonalen Listen mit der Liste in Anhang 1a der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) per 1. Januar 2023 stattgefunden. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit pr\u00fcft aktuell weitere Antr\u00e4ge auf Erweiterung der Liste mit Eingriffen in Anhang 1a KLV und arbeitet entsprechende Dossiers zuhanden der Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) aus. Allerdings scheinen die Gruppen von Eingriffen mit dem gr\u00f6ssten Verlagerungspotenzial bereits in der KLV-Regelung erfasst zu sein. Bei der Bearbeitung der Antr\u00e4ge zeigt sich, dass das Verlagerungspotenzial bei jeder Erweiterung der Liste abnimmt. Gleichzeitig nimmt der administrative Aufwand f\u00fcr die Leistungserbringer und Krankenversicherer jeweils zu. Es wird dadurch zunehmend schwieriger, die Liste in Anhang 1a KLV sinnvoll zu erweitern. Hingegen d\u00fcrfte die in der Volksabstimmung vom 24. November 2024 beschlossene einheitliche Finanzierung der Leistungen dazu beitragen, den Anteil der ambulanten Eingriffe zu erh\u00f6hen.
4.3 Artikel 58d Absatz 4 KVV sieht vor, dass bei der Beurteilung der Spit\u00e4ler insbesondere auf die Mindestfallzahlen zu achten ist. Diese werden bereits bei verschiedenen Leistungen durch die Kantone angewendet.
4.4 Wie in Ziffer 3 erw\u00e4hnt, kommt die Kompetenz zur Planung im station\u00e4ren Bereich den Kantonen zu. Die \u00c4nderung der Spitalplanungskriterien durch den Bundesrat erm\u00f6glichen eine bessere Koordination der Planungen unter den Kantonen. Die Kantone sind denn auch angehalten, ihre Planungen der Spit\u00e4ler und Pflegeheime st\u00e4rker zu koordinieren.
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