Eine griffige Missbrauchsaufsicht, die Hinweise verfolgt, vor Ort kontrolliert und \u00abschwarze Schafe\u00bb z\u00fcgig aus dem Verkehr zieht \u2013 das hat das Parlament von den in der letzten Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorgenommenen Versch\u00e4rfungen der Regulierung der Versicherungsvermittler angepeilt. Ein Kerngedanke der VAG-Revision bestand darin, ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept zu schaffen, ausgerichtet auf das spezifische Schutzbed\u00fcrfnis der jeweiligen Versicherungsnehmer.
Stattdessen wurde mit AVO Art. 190b f\u00fcr die Versicherungsvermittlung generell eine pr\u00e4ventive, datenbasierte Aufsicht eingef\u00fchrt, die nicht dem Zweckartikel des VAG (Art. 1 Abs. 2 / Missbrauchsaufsicht) entspricht.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Frage 1: Ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und \u2011vermittler d\u00fcrfen nur t\u00e4tig werden, wenn sie im Register nach Artikel 42 Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber Versicherungsunternehmen (VAG; SR 961.01) eingetragen sind. Artikel 183 der Verordnung \u00fcber die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO; SR 961.011) pr\u00e4zisiert, dass diese Eintragungspflicht sowohl f\u00fcr Einzelunternehmen und Personengesellschaften als auch f\u00fcr juristische Personen besteht. Angestellte, welche im Namen ihrer Arbeitgeberin Versicherungsvertr\u00e4ge anbieten oder abschliessen, werden von der FINMA im Register speziell gekennzeichnet. In diesem Zusammenhang wird auch von einer sogenannten \u00abdualen\u00bb Aufsicht gesprochen. Das VAG bezweckt unter anderem den Schutz der Versicherten nach Massgabe ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit vor Missbr\u00e4uchen (Art. 1 Abs. 2 VAG). Diese \u00abduale\u00bb Aufsicht entspricht der langj\u00e4hrigen Praxis der FINMA.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das \u00abduale\u00bb Aufsichtssystem \u00fcber die Versicherungsvermittlerinnen und \u2011vermittler sowohl im Vergleich zu anderen nationalen Finanzdienstleistern (wie z. B. Verm\u00f6gensverwaltern), als auch im internationalen Vergleich eine Besonderheit darstellt. Dieses \u00abduale\u00bb System wurde allerdings anl\u00e4sslich der letzten VAG/AVO-Revision weder vom eidgen\u00f6ssischen Parlament noch durch die Branche in Frage gestellt.
Frage 2: Kundenberaterinnen und -berater nach Bundesgesetz \u00fcber die Finanzdienstleistungen (FIDLEG; SR 950.1), die nicht nach Artikel 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) prudentiell beaufsichtigt sind, m\u00fcssen sich in das Beraterregister nach Artikel 28 ff. FIDLEG eintragen lassen. Die Registrierungsvoraussetzungen f\u00fcr die Kundenberaterinnen und -berater nach FIDLEG entsprechen, mit Ausnahme der Gew\u00e4hrsbestimmung, materiell denjenigen f\u00fcr die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nach VAG. Aus dem VAG ergibt sich der Auftrag an die FINMA, die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler laufend zu \u00fcberwachen. Dies hat der Gesetzgeber mit der Anpassung von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b VAG und der expliziten Verankerung des Erfordernisses des guten Rufs und der Gew\u00e4hr f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Pflichten auch f\u00fcr Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler festgelegt.
Mit der Berichterstattungspflicht nach Artikel 190b AVO wurde daf\u00fcr gesorgt, dass die FINMA von den registrierten Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern j\u00e4hrlich die Informationen erheben kann, die sie zur Aus\u00fcbung dieser Aufsichtst\u00e4tigkeit ben\u00f6tigt. Die gesetzlichen Registrierungsvoraussetzungen bedingen somit die vom Interpellanten angesprochene pr\u00e4ventive, datenbasierte Aufsicht.
Frage 3: Der Bundesrat teilt mit seiner Stellungnahme auf die Motion 24.3208 die Einsch\u00e4tzung des Motion\u00e4rs, dass die heutige Regelung Schweizer R\u00fcckversicherungsunternehmen benachteiligen kann. Er hat sich in der parlamentarischen Debatte zum Vorstoss auch dahingehend ge\u00e4ussert, dass sie bei Erst- und R\u00fcckversicherungsunternehmen zu einer Begrenzung der Auswahl von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern und damit zu einer Einschr\u00e4nkung des Marktangebots f\u00fchren kann. Zudem ist es f\u00fcr den Bundesrat unbestritten, dass das Schutzbed\u00fcrfnis bei R\u00fcckversicherungskunden weniger ausgepr\u00e4gt ist. Um solche Wettbewerbsnachteile zu beheben, erachtet er rechtliche Anpassungen als sinnvoll. Diese Voten lassen sich aber nicht eins zu eins auf s\u00e4mtliche \u00abprofessionelle Versicherungsnehmer\u00bb \u00fcbertragen. Als \u00abprofessionelle Versicherungsnehmer\u00bb im Sinne von Artikel 98a Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) gelten eine ganze Reihe von Personen und Institutionen mit unterschiedlichen Schutzbed\u00fcrfnissen. Vom Begriff erfasst werden neben prudentiell beaufsichtigten Finanzinstituten auch Vorsorgeeinrichtungen oder \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften (somit auch Gemeinden) sowie aufgrund der vorgegebenen finanziellen Gr\u00f6ssen insbesondere auch KMUs (Art. 98a Abs. 2 Bst. g VVG). Aus Sicht des Bundesrats tr\u00e4gt das geltende Recht dem reduzierten Schutzbed\u00fcrfnis der \u00abprofessionellen Versicherungsnehmer\u00bb in angemessener Weise Rechnung (vgl. z. B. Art. 97a VVG, Art. 30a und 30d VAG). Im Weiteren sieht Artikel 190b Absatz 4 AVO vor, dass sich Art und Umfang der von der FINMA erhobenen Kennzahlen und Informationen nach der Gr\u00f6sse, Art und Risiken der T\u00e4tigkeit organisieren. Die j\u00e4hrliche Berichterstattung sollte demnach f\u00fcr registrierte Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler im Vergleich geringer ausfallen, wenn sie ausschliesslich f\u00fcr \u00abprofessionelle Versicherungsnehmer\u00bb t\u00e4tig sind. Der Gesetzgeber hat zudem bei der Neuregelung der Versicherungsvermittlung in der letzten VAG-Revision von einer weitergehenden Differenzierung im Kundenschutz basierend auf dem Konzept des \"professionellen Versicherungsnehmers\" abgesehen. Dies erscheint vor dem Hintergrund der dargelegten unterschiedlichen Schutzbed\u00fcrfnisse und der Umsetzungsproblematik bei KMU-Versicherungsnehmern weiterhin als sachgerecht.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739923200000)\/","SubmittedBy":"Walti Beat","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1739951235000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091590357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}