Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, um Personen aus dem Asylbereich aus dem KVG auszunehmen und die gesamten medizinischen Kosten, das heisst die Krankenkassenpr\u00e4mien und die damit verbundenen medizinischen Kosten, f\u00fcr diese Personen zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Laut dem Forschungsbericht \"Gesundheitsversorgung und -kosten von Asylsuchenden in Basel\" aus dem Jahr 2005 liegen bei Asylsuchenden die Kosten im Gesundheitsbereich 40 Prozent h\u00f6her als beim Durchschnitt der Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung.
Asylsuchende tragen also zum Anstieg der Gesundheitskosten und damit der Krankenkassenpr\u00e4mien bei. Zus\u00e4tzlich fallen direkte und indirekte Folgekosten an.
Doch jedes Jahr belastet der Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien das Portemonnaie der Haushalte noch mehr.
Bei rund 134 000 Asylsuchenden Ende 2024 und einer durchschnittlichen H\u00f6he der Krankenkassenpr\u00e4mien von 378.70 Franken pro Monat und Person bedeutet dies, dass allein f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien Kosten von fast 610 Millionen Franken anfallen. Wenn man davon ausgeht, dass eine versicherte Person nur etwa 42 Prozent der von ihr verursachten Gesundheitskosten begleicht, verursachen Missbr\u00e4uche im Asylwesen Gesundheitskosten von deutlich \u00fcber 1,4 Milliarden Franken \u2013 ein Betrag, mit dem die 13. AHV-Rente finanziert werden k\u00f6nnte ...
Jahr f\u00fcr Jahr steigen die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, und es ist nicht an den Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, h\u00f6here Pr\u00e4mien wegen Missbr\u00e4uchen im Asylwesen zu bezahlen.
Der Bund muss also seine Verantwortung wahrnehmen und die medizinischen Kosten im Zusammenhang mit dem Asylwesen \u00fcbernehmen und auf diese Weise die Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler entlasten \u2013 genauso, wie er zusammen mit den Kantonen f\u00fcr die Folgekosten aufkommt \u2013 und so die Krankenkassenpr\u00e4mien bei den Kosten, die im Rahmen des Asylwesens anfallen, ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Aeschi 24.4170 \u00abKrankenkassenpr\u00e4mienwachstum bremsen. Gesundheitskosten (mit stark abgespecktem Leistungskatalog!) von Asylgesuchstellern, anerkannten Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig aufgenommenen Ausl\u00e4ndern und Status S Migranten sind neu direkt durch den Staat zu bezahlen und nicht mehr \u00fcber die OKP\u00bb sowie auf die Motionen Thalmann-Bieri 24.3752 und Schwander 24.3718 \u00abZeitnahe Entlastung des Gesundheitswesens durch \u00dcbernahme der Gesundheitskosten von asylsuchenden Personen durch den Bund\u00bb ausgef\u00fchrt hat, betrugen nach einer Erhebung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit auf Basis von anonymisierten Individualdaten der Krankenversicherer im Jahr 2021 die Kosten aller Personen aus dem Asylbereich 0,56 Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Die Pr\u00e4mienzahler w\u00fcrden folglich bei einem Ausschluss der vom Motion\u00e4r genannten Personenkategorien aus der OKP kaum entlastet.
Die Kosten f\u00fcr die Gesundheitsversorgung dieser Personen m\u00fcssten anderweitig beglichen werden, wenn sie nicht mehr dem KVG-System unterst\u00fcnden, so zum Beispiel aus der Sozialhilfe. Durch die Schaffung einer solchen Sozialhilfel\u00f6sung w\u00fcrden im Ergebnis keine Kosten eingespart, sondern vielmehr unn\u00f6tige und teure Parallelstrukturen geschaffen, welche direkt die Steuerzahler belasten w\u00fcrden. Es m\u00fcssten zus\u00e4tzliche Stellen beim Staat geschaffen werden. Eine Umsetzung \u00fcber die Sozialhilfe rein auf Bundesebene w\u00fcrde zudem die verfassungsrechtliche Aufgabenzuweisung im Sozialhilfebereich tangieren.
Im heutigen System k\u00f6nnen Bund und Kantone die Wahl des Versicherers f\u00fcr Asylsuchende, Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen einschr\u00e4nken, ihnen eine besondere Versicherungsform vorschreiben und die Wahl der Leistungserbringer einschr\u00e4nken. Sie k\u00f6nnen den Zugang dieser Personen zum Gesundheitssystem damit sinnvoll steuern und dank g\u00fcnstigen Pr\u00e4mien bei den besonderen Versicherungsformen die \u00f6ffentlichen Gelder wirtschaftlich einsetzen. Zudem wird der Verwaltungsaufwand von Bund und Kantonen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung dieser Personen signifikant reduziert, wenn nur mit einem oder einzelnen Versicherern Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu unterhalten sind. Diese L\u00f6sung hat sich aus Sicht des Bundesrates bew\u00e4hrt und soll weitergef\u00fchrt werden.
Im Rahmen der OKP werden nur Leistungen \u00fcbernommen, die im abschliessenden Leistungskatalog von Artikel 25 bis 31 Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) aufgef\u00fchrt sind und die wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind. Medizinisch nicht indizierte Leistungen, die nicht der notwendigen Behandlung einer Krankheit und ihren Folgen dienen, entfallen daher. Die von den Versicherern zu \u00fcbernehmenden Leistungen stellen grundlegende Sozialleistungen im Gesundheitsbereich dar und sind daher aus Rechtsgleichheits\u00fcberlegungen auch Personen aus dem Asylbereich zu gew\u00e4hren, weshalb das geltende Recht keine entsprechenden Beschr\u00e4nkungen im Leistungsbereich vorsieht.