Der Bundesrat wird beauftragt, alle Lohnmassnahmen f\u00fcr das Bundespersonal ab einem Monatslohn von 10 000 oder einem Jahreslohn von 130 000 Franken in den Jahren 2026\u20132028 auszusetzen, wenn der Voranschlag und die Staatsrechnung ein Defizit aufweisen.
","ReasonText":"
Gem\u00e4ss dem Voranschlag 2025 weist der Bundeshaushalt einen Finanzierungssaldo von \u2013729 Millionen Franken auf. Dieses Defizit wird in den kommenden Jahren immer gr\u00f6sser: \u20131185 Millionen 2026, \u20132526 Millionen 2027, \u20132536 Millionen 2028. Zusammengerechnet muss der Bund somit \u00fcber 6 Milliarden Franken einsparen (vgl. Botschaft zum Voranschlag 2025 mit IAFP 2026\u20132028, Bd. 1, S. 9).
Die Personalausgaben machen mehr als 8 Prozent der laufenden Ausgaben des Bundes aus. Gem\u00e4ss dem Voranschlag 2025 steigen sie im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent (Bd. 1, S. 81). Dar\u00fcber hinaus sind \u00fcber 93 Millionen Franken f\u00fcr Lohnmassnahmen vorgesehen. In den Jahren 2026\u20132028 sollen die budgetierten Lohnmassnahmen auf \u00fcber 280 Millionen Franken ansteigen (Bd. 2 EFD, S. 112). Angesichts der besorgniserregenden Lage der Bundesfinanzen ist es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, f\u00fcr die kommenden Jahre f\u00fcr die hohen L\u00f6hne \u00fcber 115 000 Franken Lohnmassnahmen vorzusehen.
Gerade die oberen Lohnklassen der Bundesverwaltung m\u00fcssen in dieser prek\u00e4ren Finanzlage einen Beitrag, wenn auch einen bescheidenen, zur Sanierung der Bundesfinanzen leisten. Mit ihren hohen L\u00f6hnen konkurriert die Bundesverwaltung mit der Privatwirtschaft, insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), weshalb eine Aussetzung der Lohnmassnahmen auch aus wirtschaftspolitischer Sicht w\u00fcnschenswert ist. Gem\u00e4ss einer am 12. Juni 2024 ver\u00f6ffentlichten Studie des Instituts f\u00fcr Schweizer Wirtschaftspolitik sind die L\u00f6hne in der Bundesverwaltung durchschnittlich um 11,7 Prozent h\u00f6her als in der Privatwirtschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 festgelegt, dass mit Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals der Finanzplan 2026 um rund 75 Millionen Franken und der Finanzplan 2027 um mindestens 100 Millionen Franken zu entlasten sind. Dar\u00fcber hinaus sind mit stellenseitigen Massnahmen bis 2028 weitere 80\u2013100 Millionen Franken einzusparen. Das Bundespersonal leistet somit bereits einen Beitrag an die Entlastung des Haushalts. Weitere Massnahmen w\u00fcrden die Position der Arbeitgeberin Bundesverwaltung auf dem Arbeitsmarkt empfindlich schw\u00e4chen.
Die Motion l\u00e4sst offen, was mit Lohnmassnahmen genau gemeint ist. Der Bundesrat bezieht sich im Folgenden auf die generellen Lohnmassnahmen, das heisst den Teuerungsausgleich und Reallohnerh\u00f6hungen. Individuelle Lohnerh\u00f6hungen werden aus Mutations- und Fluktuationsgewinnen finanziert und f\u00fchren nicht zu einer Erh\u00f6hung der Lohnsumme des Bundes.
Nach Artikel 16 Absatz 1 Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) richtet die Arbeitgeberin den Angestellten auf den Lohn oder einzelne Lohnanteile sowie auf weitere Leistungen einen angemessenen Teuerungsausgleich aus. Sie ber\u00fccksichtigt dabei ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie die Verh\u00e4ltnisse auf dem Arbeitsmarkt. Der Zweck eines Teuerungsausgleichs ist die Erhaltung der Kaufkraft. Es ist rechtlich umstritten, ob ein Teuerungsausgleich nur einem Teil des Personals gew\u00e4hrt werden kann. So vertreten verschiedene Rechtsexperten die Auffassung, dass ein solches Vorgehen das Rechtsgleichheitsgebot verletzen w\u00fcrde und folglich allen Mitarbeitenden eines Arbeitgebers grunds\u00e4tzlich die gleiche Kaufkrafterhaltung zu gew\u00e4hren sei.
Im Falle von Reallohnerh\u00f6hungen k\u00f6nnen Angestellte bestimmter Lohnklassen ausgeschlossen werden oder die Erh\u00f6hungen k\u00f6nnen nach Lohnklassen abgestuft erfolgen. Indes muss ein Ausschluss gem\u00e4ss Artikel 44a Absatz 1 Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) gest\u00fctzt auf die Situation am Arbeitsmarkt erfolgen. Der pauschale Ausschluss der Monatsl\u00f6hne \u00fcber 10'000 Franken l\u00e4sst sich jedoch nicht mit der Situation am Arbeitsmarkt begr\u00fcnden, wie auch die Anfang 2024 vom Eidgen\u00f6ssischen Personalamt in Auftrag gegebene Vergleichsstudie zu den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals zeigt. Ausserdem d\u00fcrfte in der von der Motion anvisierten Zeitspanne eine Reallohnerh\u00f6hung kaum realistisch sein. Die Teuerungsrestanz beim Bundespersonal betr\u00e4gt Ende 2024 1,5 Prozent. Erst nach dem vollst\u00e4ndigen Ausgleich dieser Restanz kann im \u00f6konomischen Sinne von einer Reallohnerh\u00f6hung gesprochen werden.
Die Motion widerspricht somit personalpolitischen Grunds\u00e4tzen und w\u00e4re teilweise auch rechtlich umstritten, weshalb der Bundesrat sie ablehnt.