Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
F\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich besteht eine Nachtflugsperre von 23.30 bis 6.00 Uhr, die halbe Stunde von 23.00 bis 23.30 Uhr darf bewilligungsfrei f\u00fcr den Abbau von Versp\u00e4tungen genutzt werden. Starts und Landungen zwischen 23.31 und 5.59 Uhr unterliegen einer Bewilligungspflicht. Gem\u00e4ss Betriebsreglement kann sich die Flughafen Z\u00fcrich AG diese Ausnahmebewilligungen \u00abbei unvorhergesehenen Ereignissen, insb. bei schwerwiegenden meteorologischen Verh\u00e4ltnissen\u00bb, selber erteilen. Gem\u00e4ss den L\u00e4rmbulletins der Flughafen Z\u00fcrich AG fanden im Jahr 2023 164 Starts und 139 Landungen in der Nachtflugsperrzeit statt.
Der Aargau ist nach dem Kanton Z\u00fcrich der am meisten mit Flugl\u00e4rm des Flughafens Z\u00fcrich belastete Kanton. Er liegt in der An- und Abflugschneise der Flugzeuge. Rund 10 Prozent der nachts vom Flugl\u00e4rm stark betroffenen Personen wohnen im Aargau, Tendenz zunehmend. Das liegt an der gestiegenen Zahl an Fl\u00fcgen und Versp\u00e4tungen. Demnach starteten 2019 noch 1'682 Flugzeuge in der Nacht, im vergangenen Jahr bereits 2'049. Auch die Landungen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr morgens stiegen auf fast das Doppelte. An manchen Orten im Aargau werden die Grenzwerte sogar nachts \u00fcberschritten. Trotz dieser starken Belastung f\u00fchrt die Flughafen Z\u00fcrich AG im Aargau kein L\u00e4rmmonitoring durch. Stattdessen muss dies der Aargau auf eigene Rechnung tun.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus dem Objektblatt des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich sowie aus dem genehmigten Betriebsreglement ergibt sich, dass der Flughafen f\u00fcr den Flugverkehr t\u00e4glich von 06.00 bis 23.30 Uhr ge\u00f6ffnet ist, wobei der Zeitraum zwischen 23.00 und 23.30 Uhr ausschliesslich f\u00fcr gegen\u00fcber dem Flugplan versp\u00e4tete Starts und Landungen vorgesehen ist. Fl\u00fcge in dieser halben Stunde sind bewilligungsfrei zugelassen und stellen somit keine Ausnahmen dar.
1. Die im SIL-Objektblatt von 2017 vorgesehenen Massnahmen haben zum Ziel, die L\u00e4rmbelastung am sp\u00e4ten Abend und in der Nacht zu verringern. Die Umsetzung dieser Massnahmen in den Betriebsreglementen 2014 und 2017 ist aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2021 zurzeit blockiert. In der aktuellen Anpassung des Objektblatts sind konkrete Massnahmen vorgesehen, um Versp\u00e4tungen zu reduzieren und damit die Flugl\u00e4rmbelastung in der Nacht zu senken. Momentan werden zur Anpassung des Objektblatts die Kantone angeh\u00f6rt und die \u00f6ffentliche Mitwirkung durchgef\u00fchrt.
2. Die Zust\u00e4ndigkeit der Flugplatzhalter f\u00fcr Ausnahmebewilligungen von den Nachtflugbeschr\u00e4nkungen ist in Art. 39d der Verordnung \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) geregelt. Sie gilt seit Juni 2002 f\u00fcr alle Flugpl\u00e4tze der Schweiz und hat sich bew\u00e4hrt.
3. Ausnahmen von den Nachtflugbeschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nach Abw\u00e4gung der Interessen bei ausserordentlichen, unvorhergesehenen Ereignissen erteilt werden. Es existiert indessen weder in der VIL noch in den Betriebsreglementen der Flugpl\u00e4tze ein Katalog von zul\u00e4ssigen F\u00e4llen. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass Ausnahmen regelm\u00e4ssig zu Unrecht erteilt w\u00fcrden.
4. Die am Flughafen Z\u00fcrich erteilten Ausnahmebewilligungen f\u00fcr Fl\u00fcge zwischen 23.30 und 06.00 Uhr werden vom Amt f\u00fcr Mobilit\u00e4t des Kantons Z\u00fcrich gepr\u00fcft. Stellt dieses Amt einen Verstoss fest, erstattet es Anzeige an das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL). Stellt auch das BAZL einen Verstoss fest, kann es der verantwortlichen Person eine Busse auferlegen. 2024 erhielt das BAZL drei Anzeigen vom Kanton \u2013 zwei davon befinden sich in Abkl\u00e4rung, bei der dritten konnte das Amt keinen Verstoss feststellen.
5. Im Rahmen der SIL-Anpassung von 2017 wurde der Einsatz von S\u00fcdabfl\u00fcgen geradeaus w\u00e4hrend der Mittagsspitze gepr\u00fcft, aufgrund der damals evaluierten L\u00e4rmauswirkungen aber verworfen.
6. Die im SIL-Objektblatt vorgesehenen Massnahmen zur Stabilisierung des Tagesbetriebs und zur Vermeidung von Versp\u00e4tungen haben zum Ziel, die Flugl\u00e4rmbelastung in der Umgebung des Flughafens Z\u00fcrich generell zu verringern.
7. Die Flughafen Z\u00fcrich AG (FZAG) betreibt aus eigenem Antrieb ein Netz von Messstellen; sie hat daf\u00fcr keinen Auftrag des Bundes. Die massgebliche Methode f\u00fcr die Beurteilung von Flugl\u00e4rm ist in der L\u00e4rmschutzverordnung des Bundes (LSV) vorgegeben: Flugl\u00e4rm wird berechnet und nicht gemessen. Sowohl im Flugl\u00e4rmbericht, den die FZAG j\u00e4hrlich publiziert, wie auch im Bericht \u00fcber die L\u00e4rmbelastung, der ebenfalls j\u00e4hrlich dem BAZL eingereicht wird, weist die FZAG die gesamte Flugl\u00e4rmbelastung aus und erfasst dabei auch die Nachbarkantone Aargau und Schaffhausen.
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