Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu \u00e4ndern, dass
- Asyl befristet f\u00fcr zwei Jahre gew\u00e4hrt wird und nach einer \u00dcberpr\u00fcfung um jeweils zwei Jahre verl\u00e4ngert werden kann;
- Asyl mit einer einheitlichen bundesrechtlichen Aufenthaltsbewilligung erteilt wird.
","ReasonText":"Wer in der Schweiz als Fl\u00fcchtling anerkannt wird, darf in der Regel dauerhaft im Land bleiben. In Schweden und D\u00e4nemark ist das anders: Fl\u00fcchtlinge erhalten nur befristeten Schutz. Nach zwei bzw. drei Jahren wird der Status \u00fcberpr\u00fcft. Ist der Fluchtgrund weggefallen (ver\u00e4nderte Gefahrenlage im Heimatland) oder wird eine Unregelm\u00e4ssigkeit festgestellt (z.B. falsche Identit\u00e4tsangabe), wird das Asyl widerrufen. Die Beh\u00f6rden greifen auch tats\u00e4chlich durch: \u00abIm Jahr 2023 wurden knapp 11'000 Aufenthaltstitel von Personen entzogen, die die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllten\u00bb, schreibt die schwedische Migrationsbeh\u00f6rde.
Die Befristung der Asylgew\u00e4hrung auf zwei Jahre entspricht der Regelung in Schweden. Sie steht im Einklang mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Beseitigt wird einzig der problematische \u00abSwiss Finish\u00bb, der faktisch zu dauerhaftem Asyl f\u00fchrt.
Indem bei der Asylgew\u00e4hrung nur noch eine bundesrechtliche Bewilligung erteilt wird (wie bei vorl\u00e4ufigen Aufnahmen), wird die unn\u00f6tige Doppelspurigkeit zwischen bundesrechtlicher Asylgew\u00e4hrung und kantonaler Aufenthaltsbewilligung beseitigt. Denn diese f\u00fchrt dazu, dass bei einem Widerrufsgrund (Landesverweisung, Gef\u00e4hrdung der Sicherheit etc.) zwei Verfahren mit Rechtsmitteln und entsprechenden Verz\u00f6gerungsm\u00f6glichkeiten durchzuf\u00fchren sind: Zuerst der Asylwiderruf, dann der Bewilligungsentzug. Bei Landesverweisungen geht diesen Verfahren noch ein Strafverfahren voraus.
Mit der Befristung des Asyls kehrt das Asylrecht zu dem zur\u00fcck, was es nach dem Grundgedanken der Fl\u00fcchtlingskonvention einmal war: Ein tempor\u00e4rer Schutz f\u00fcr echte Fl\u00fcchtlinge, solange sie diesen tats\u00e4chlich ben\u00f6tigen. Insofern st\u00e4rkt die Asylbefristung den Kerngehalt des Asylrechts und die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz. Gleichzeitig werden unn\u00f6tige Doppelspurigkeiten beseitigt und die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylzielland gesenkt. Die damit erreichte Senkung der Asylzahlen entspricht dem von Volk und St\u00e4nden erteilten Verfassungsauftrag (Art. 121a Abs. 2 BV), der bei der Begrenzung der Einwanderung ausdr\u00fccklich auch das Asylwesen nennt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat sind die betreffenden, in D\u00e4nemark und Schweden geltenden Regelungen bekannt. Es trifft zwar zu, dass die Asylgesuchzahlen in D\u00e4nemark im europ\u00e4ischen Vergleich niedrig sind und in Schweden in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig waren. Die aktuelle Situation in Schweden und D\u00e4nemark l\u00e4sst sich aber nicht eins zu eins auf andere Staaten wie \u00d6sterreich, Deutschland oder die Schweiz mit ihrer zentralen Lage in Europa \u00fcbertragen. Es bedarf einer eingehenden Analyse, welche Massnahmen sinnvoll und nachhaltig erscheinen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die Annahme des Postulats 24.3939 Z\u2019graggen (Analyse der Asylverfahren in ausgew\u00e4hlten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern) beantragt, gem\u00e4ss welchem die Asylverfahren und die aktuellen Entwicklungen in ausgew\u00e4hlten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern u. a. analysiert und Schl\u00fcsse f\u00fcr die Asylpolitik der Schweiz daraus gezogen werden sollen.
Zu den vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Zahlen der schwedischen Migrationsbeh\u00f6rde ist zu pr\u00e4zisieren, dass diese hohe Ziffer gem\u00e4ss dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) vorliegenden Informationen auf eine Aktualisierung der Datenbanken des schwedischen Migrationsministeriums zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Nach Angaben des Ministeriums betr\u00e4gt die endg\u00fcltige Zahl der f\u00fcr das Jahr 2023 registrierten, widerrufenen Aufenthaltstitel 10'140 F\u00e4lle. Nur ein kleiner Teil davon betrifft Personen mit Fl\u00fcchtlingsstatus. Mehr als die H\u00e4lfte der Widerrufe betreffen Arbeitserlaubnisse (5634), gefolgt von Genehmigungen aufgrund famili\u00e4rer Bindungen (2253), internationalem Schutz (797), Studium (630) und weitere Kategorien (zum Beispiel Genehmigungen f\u00fcr Diplomaten und Diplomatinnen).
Anerkannte Fl\u00fcchtlinge haben auch in der Schweiz kein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Zu den konkreten Anliegen der vorliegenden Motion verweist der Bundesrat auf seine Antwort im Rahmen der Fragestunde 24.7663 Steinemann Barbara (Warum kann Schweden Fl\u00fcchtlingen von vornherein eine befristete Aufenthaltserlaubnis geben, die Schweiz macht das nicht?). In der Schweiz erhalten anerkannte Fl\u00fcchtlinge, denen Asyl gew\u00e4hrt wurde, eine Aufenthaltsbewilligung. Sie ist auf ein Jahr befristet und wird grunds\u00e4tzlich verl\u00e4ngert, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft weiterhin bestehen. Das SEM kann aber die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkennen und das Asyl widerrufen, wenn kein Schutzbedarf mehr besteht. Allerdings muss dazu eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung nachhaltigen Charakters im entsprechenden Heimatstaat des Fl\u00fcchtlings stattgefunden haben. In diesen F\u00e4llen kann die Aufenthaltsbewilligung in der Folge durch den zust\u00e4ndigen Kanton widerrufen werden. Eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung aller \u00abAsyl-Gew\u00e4hrungen\u00bb wie nach ein bis zwei Jahren Aufenthalt in D\u00e4nemark bzw. nach drei Jahren Aufenthalt in Schweden w\u00e4re mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen finanziellen und personellen Aufwand verbunden. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass die beantragte Befristung zu einer wesentlich h\u00f6heren Anzahl von Aberkennungen der Fl\u00fcchtlingseigenschaft bzw. zu einer wesentlich h\u00f6heren Anzahl von Widerrufen des Asyls f\u00fchren w\u00fcrde. Dies nicht zuletzt aufgrund des oben erw\u00e4hnten Umstandes, dass in der Regel f\u00fcr die Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung im entsprechenden Heimatstaat stattgefunden haben muss. Zudem w\u00e4re damit zu rechnen, dass sich eine Befristung des Aufenthalts verbunden mit einer regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung wie in Schweden und D\u00e4nemark negativ auf die Integrationsquote von anerkannten Fl\u00fcchtlingen auswirken w\u00fcrde.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Widerruf des Asylstatus nicht automatisch zur Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft f\u00fchrt. Diese kann nur aus den in der Fl\u00fcchtlingskonvention (FK; SR 0.142.30) abschliessend genannten Gr\u00fcnden aberkannt werden. Dar\u00fcber hinaus steht jede Wegweisung unter dem Vorbehalt des Refoulement-Verbots (Art. 25 Abs. 2 und 3 BV, SR 101; Art. 32 Abs. 2 FK; Art. 3 EMRK, SR 0.101).
Eine direkte Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch das SEM bei einer Asyl-Gew\u00e4hrung lehnt der Bundesrat ab. Die Aufteilung der Kompetenzen bei der Bewilligungserteilung zwischen Bund und Kantonen tr\u00e4gt der f\u00f6deralistischen Struktur der Schweiz Rechnung und hat sich in der Praxis bew\u00e4hrt.