Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 48a Absatz 4 der Gew\u00e4sserschutzverordnung wie folgt anzupassen:
Ein Grenzwert gem\u00e4ss Artikel 9 Absatz 3 GSchG gilt dann f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser als wiederholt und verbreitet \u00fcberschritten, wenn er:
mindestens in 20 Prozent aller untersuchten Gew\u00e4sser \u00fcberschritten wird;
und
Die aktuelle Definition f\u00fcr den Bereich Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser von \u00abwiederholt und verbreitet\u00bb ist kaum risikobasiert und von minimer wissenschaftlicher Relevanz sowie unklar definiert. Zusammen mit dem \u00e4usserst f\u00fcrsorglichen Gew\u00e4ssermonitoring f\u00fchrt sie dazu, dass viele \u00f6kologische Pflanzenschutzmittel in K\u00fcrze ihre Zulassung verlieren werden. In k\u00fcrzester Zeit kann dies dramatische Auswirkungen auf den Pflanzenbau in der Schweiz haben wird. Bereits heute bestehen \u00fcber 100 L\u00fccken beim Schutz der Kulturpflanzen erwirken. Die aktuelle Definition einer Anzahl von Kantonen mit \u00dcberschreitung hat mit dem Risiko f\u00fcr ein Gew\u00e4sser nichts zu tun. Buchstabe a des aktuellen Absatz 4 ist darum ersatzlos zu streichen. Die vorgeschlagene Regelung ist ausgewogener. Sie sch\u00fctzt die Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser, respektiert die M\u00f6glichkeit einer Erholung nach einmaliger \u00dcberschreitung an einer einzelnen Messstelle und erlaubt gleichzeitig eine angemessene pflanzliche Produktion.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aktuell wird der Gew\u00e4sserschutz mit verschiedenen Massnahmen gest\u00e4rkt. Dazu z\u00e4hlt insbesondere eine \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG) in Umsetzung der Motionen 20.3625 \u00abWirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zustr\u00f6mbereiche\u00bb, 20.4261 \u00abReduktion der Stickstoffeintr\u00e4ge aus Kl\u00e4ranlagen\u00bb und 20.4262 \u00abMassnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen bei allen Abwasserreinigungsanlagen\u00bb. Mit der Vorlage soll der Schutz des Trinkwassers deutlich verbessert werden. Zus\u00e4tzlich ist eine Revision der Gew\u00e4sserschutzverordnung vorgesehen, mit der f\u00fcr weitere sch\u00e4dliche Stoffe Grenzwerte eingef\u00fchrt werden.
Gleichzeitig m\u00f6chte der Bundesrat die inl\u00e4ndische Nahrungsmittelproduktion st\u00e4rken. Er hat im Zwischenbericht Aktionsplan Pflanzenschutzmittel vom 8. Mai 2024 festgestellt, dass L\u00fccken im Schutz der Kulturen entstanden sind, weil vielen Wirkstoffen die Genehmigung entzogen worden ist. Dies f\u00fchrt zu einem R\u00fcckgang der inl\u00e4ndischen Nahrungsmittelproduktion und schw\u00e4cht die Versorgungssicherheit. Die fraglichen Pflanzenschutzmittel sind oftmals die einzige M\u00f6glichkeit, die wichtigsten Sch\u00e4dlinge in vielen Gem\u00fcsekulturen, Raps und Zuckerr\u00fcben wirksam zu bek\u00e4mpfen. Die landwirtschaftliche Produktion ist deshalb mit wachsenden Pflanzenschutzproblemen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund sind Massnahmen notwendig. Dazu z\u00e4hlt die von der Motion geforderte Anpassung der Gew\u00e4sserschutzverordnung.