Der Bundesrat wird beauftragt, ein zus\u00e4tzliches Sonderkontingent f\u00fcr Aufenthaltsbewilligungen mit Erwerbst\u00e4tigkeit zu schaffen, die f\u00fcr Nachkommen von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bestimmt sind, die weder das Schweizer B\u00fcrgerrecht noch das B\u00fcrgerrecht eines Landes der Europ\u00e4ischen Union (EU) oder des Europ\u00e4ischen Freihandelsabkommens (EFTA) besitzen oder einmal besessen haben.
","ReasonText":"Ende August 2024 gab es in der Schweiz 34 000 offene Stellen. Auch wenn sich der Fachkr\u00e4ftemangel etwas abgeschw\u00e4cht hat, wird sich die Situation in der Schweiz wegen der Pensionierung der Babyboomer-Generation, der sinkenden Geburtenrate und des zunehmenden Verlusts der wirtschaftlichen Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige aus EU- und EFTA-L\u00e4ndern nicht entsch\u00e4rfen.
Um sicherzustellen, dass der Wirtschaft gen\u00fcgend qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stehen, hat der Gesetzgeber das Instrument der Kontingente f\u00fcr Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige aus EU- und EFTA-L\u00e4ndern vorgesehen. Derzeit gibt es zwei verschiedene Kontingente: erstens das ordentliche Kontingent und zweitens das Sonderkontingent f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich als Folge des Brexit . Mit dieser Motion soll ein zus\u00e4tzliches Sonderkontingent eingef\u00fchrt werden, um mit Personen, die als Nachkommen von Schweizerinnen und Schweizern einen Bezug zur Schweiz haben, jedoch kein Schweizer B\u00fcrgerrecht besitzen, den Bedarf der Wirtschaft an Arbeitskr\u00e4ften zu decken.
Auf der ganzen Welt gibt es zahlreiche Gemeinschaften von Menschen mit Schweizer Herkunft. In diesen Gemeinschaften haben viele Personen zwar immer noch einen starken Bezug zur Schweiz, sind jedoch seit mehr als einer, zwei oder drei Generationen nicht mehr im Besitz des Schweizer B\u00fcrgerrechts. Diese Nachkommen von Schweizerinnen und Schweizern, die auf anderen Kontinenten leben, tragen im \u00dcbrigen Namen, die in unseren Kantonen sehr gel\u00e4ufig sind. Oft sind sie in Vereinen aktiv, die den Bezug zur Schweiz pflegen (Pro Ticino usw.), nehmen an patriotischen Festen wie der 1. August-Feier teil, und tragen als Mitglied in Ch\u00f6ren, die unsere Schweizer Lieder in ihrem Repertoire haben, zur Wahrung der Schweizer Kultur bei; ein Teil von ihnen pflegt auch noch die Sprache oder den Dialekt ihrer Vorfahren. Dieser Bezug bleibt stark trotz der Distanz und ihrer finanziellen Situation, die ihnen eine Reise in die Schweiz verunm\u00f6glicht.
Die Nachkommen von Schweizerinnen und Schweizern ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht, die Staatsangeh\u00f6rige eines EU- oder eines EFTA-Mitgliedstaates sind, kommen in den Genuss der Personenfreiz\u00fcgigkeit und d\u00fcrfen in der Schweiz arbeiten. F\u00fcr Nachkommen von Schweizerinnen und Schweizern, welche die Staatsangeh\u00f6rigkeit von Drittstaaten besitzen, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt in der Schweiz nur im Rahmen der strikten Quoten f\u00fcr Aufenthaltsbewilligungen mit Erwerbst\u00e4tigkeit m\u00f6glich.
Nun gibt es in dieser Gemeinschaft der Nachkommen von Schweizerinnen und Schweizern, die keinen Schweizer Pass besitzen, neben F\u00fchrungskr\u00e4ften und Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern auch zahlreiche Menschen mit ganz unterschiedlichen Fachkompetenzen, welche die heutige und die k\u00fcnftige Nachfrage der Schweizer Unternehmen decken k\u00f6nnen und den grossen Vorteil haben, dass diejenigen unter ihnen, die den Bezug zur Heimat ihrer Vorfahren aktiv gepflegt haben, sich einfach integrieren.
Die Schaffung eines Sonderkontingents f\u00fcr Aufenthaltsbewilligungen gem\u00e4ss dem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz und der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit stellt eine pragmatische L\u00f6sung dar. Sie erm\u00f6glicht diesen Menschen, die sich in ihrem Innersten als Schweizerinnen und Schweizer f\u00fchlen, zur wirtschaftlichen Entwicklung desjenigen Landes beizutragen, mit dem sie sich verbunden f\u00fchlen und das ihnen eine f\u00fcr sie selbst und f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft n\u00fctzliche berufliche Perspektive bietet. Gleichzeitig sendet die Schweiz damit ein Zeichen der Solidarit\u00e4t an die Gemeinschaft der Nachkommen von Schweizerinnen und Schweizern. Ein solches Sonderkontingent ist ein legaler Weg und verhindert sowohl die unerw\u00fcnschte Einreise von Nachkommen von Schweizerinnen und Schweizern als auch das Risiko von Lohndumping, da die Aufenthaltsgenehmigung nur erteilt wird, wenn die Person eine Stelle mit vorab \u00fcberpr\u00fcften Anstellungsbedingungen nachweisen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der kulturellen und emotionalen Bindung mit ihrem Herkunftsland, die manche Nachfahren von Auslandschweizerinnen und -schweizern auch nach vielen Jahren noch versp\u00fcren. Diese Gemeinschaften spielen eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr die internationale Vernetzung der Schweiz und die Aufrechterhaltung von Schweizer Traditionen.
Nachkommen von Schweizerinnen und Schweizern k\u00f6nnen unter bestimmten Bedingungen die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten. Gem\u00e4ss Art. 7 Abs. 1 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (B\u00fcG; SR 141.0) k\u00f6nnen im Ausland geborene Kinder, von denen mindestens ein Elternteil Schweizer ist, das B\u00fcrgerrecht mittels einfacher Meldung bei einer schweizerischen Beh\u00f6rde beibehalten. Dadurch ist f\u00fcr direkte Nachfahren bereits ein privilegierter Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt gew\u00e4hrleistet.
Der Bundesrat spricht sich dagegen aus, zus\u00e4tzliche H\u00f6chstzahlen zugunsten dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe einzuf\u00fchren. Das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) sieht f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige strikte Zulassungskriterien vor, insbesondere ein hohes Qualifikationsniveau und den Inl\u00e4ndervorrang im Rahmen vorg\u00e4ngig festgelegter Kontingente. Dank diesem Ansatz kann die Wirtschaft auf die ben\u00f6tigten Fachkr\u00e4fte zugreifen, die auf dem Schweizer bzw. dem EU- oder EFTA-Arbeitsmarkt fehlen, ohne die Anstellungs- und Lohnbedingungen der inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte zu unterlaufen. Die Einf\u00fchrung eines speziellen Kontingents f\u00fcr eine bestimmte Personengruppe \u2013 und sei sie kulturell oder famili\u00e4r noch so stark mit der Schweiz verwoben \u2013 w\u00fcrde diese Grunds\u00e4tze aufweichen und k\u00f6nnte einen heiklen Pr\u00e4zedenzfall schaffen. Separate H\u00f6chstzahlen f\u00fcr bestimmte Branchen oder Ausbildungen hat der Bundesrat immer abgelehnt, da dies zu einem unflexiblen und komplizierten Zulassungssystem f\u00fchrt. Insbesondere k\u00f6nnten andere Gruppen mit niedrigem oder mittlerem Qualifikationsniveau \u00e4hnliche Forderungen stellen, was eine koh\u00e4rente Steuerung der nationalen Migrationspolitik erschweren w\u00fcrde.
Personen mit h\u00f6heren Qualifikationen oder Fachwissen haben bereits auf der Grundlage des AIG Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt, und zwar im Rahmen der ordentlichen Kontingente, die in den letzten Jahren nie ausgesch\u00f6pft wurden. Daneben w\u00fcrde ein spezielles Kontingent f\u00fcr Nachfahren von Schweizerinnen und Schweizern erhebliche administrative Herausforderungen mit sich bringen: Die Ermittlung und \u00dcberpr\u00fcfung famili\u00e4rer, kultureller oder sprachlicher Bande mit der Schweiz w\u00e4re f\u00fcr die involvierten Beh\u00f6rden (SEM, EDA \u00fcber die Schweizer Vertretungen im Ausland, Kantone) sehr ressourcenintensiv und k\u00f6nnte einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand zur Folge haben. Dies w\u00fcrde dem Grundsatz der Verwaltungseffizienz zuwiderlaufen.