Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch KI-Anbieter umfassend Schutz erfahren. Hierf\u00fcr soll im Urheberrechtsgesetz (URG) folgendes klargestellt werden:
1. Die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber ist notwendig, wenn journalistische Inhalte und weitere origin\u00e4re Kreativleistungen in irgendeiner Weise f\u00fcr Angebote generativer KI ausgelesen, verarbeitet und wieder angeboten werden - als Verwendungsrechte unter Art. 10 Abs. 2 URG oder der Generalklausel in Abs. 1.
2. In den Schrankenbestimmungen (in Art. 19 Abs. 3, ggf. Art. 24a, 24d und 28 URG) ist klarzustellen, dass sich solche \u00f6ffentlichen Dienste und Angebote nicht auf Ausnahmen oder Schranken des Urheberrechts berufen k\u00f6nnen.
3. Das schweizerische Recht ist anwendbar und die Gerichte in der Schweiz sind zust\u00e4ndig, wenn Inhalte in solcher Weise in der Schweiz angeboten werden.
","ReasonText":"In der Schweiz, die \u00fcber keine eigenen nat\u00fcrlichen Ressourcen, daf\u00fcr umso mehr Innovationskraft verf\u00fcgt, hat der Schutz des geistigen Eigentums seit jeher einen hohen Stellenwert. Der rasante Fortschritt im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) stellt diesen essentiellen Schutz nun aber in Frage, wodurch die Innovationskraft und der faire Wettbewerb in der Schweiz massiv gef\u00e4hrdet werden.
Diese Tendenz betrifft Urheber und Rechteinhaber aller kreativen Bereiche. Besonders stark zeigt sie sich aber im Medienbereich. So werden Medieninhalte von internationalen KI-Diensten ohne Genehmigung zur Entwicklung von Sprachmodellen (Training und Fine Tuning) verwendet. Selbst die Bezahlschranken der Schweizer Medien werden durch die k\u00fcnstliche Intelligenz umgangen. So greifen KI-Systeme (wie zum Beispiel Perplexity) selbstt\u00e4tig auf einzelne relevante Inhalte zu, formulieren die Inhalte um und geben diese f\u00fcr ihre Nutzenden als \u00abAusk\u00fcnfte\u00bb wieder (Retrieval Augmented Generation). Schweizer Medien werden so durch die internationalen KI-Dienste als Anbieter ihrer eigenen Informationen ersetzt und verdr\u00e4ngt. F\u00fcr die Schweiz, die auf freie Medien angewiesen ist, ist diese Entwicklung fatal. Aus demokratiepolitischer Sicht muss darum das Urheberrecht konsequent und gem\u00e4ss seinem Sinn und Zweck durchgesetzt werden.
Festzuhalten ist, dass durch die KI-Anbieter gesch\u00fctzte Inhalte verwendet werden, was grunds\u00e4tzlich unter das Urheberrecht f\u00e4llt.
Sie werden vervielf\u00e4ltigt und bearbeitet, und so in der Schweiz zug\u00e4nglich gemacht. Es handelt sich um kommerzielle Angebote, die nicht von den Ausnahmen (Schranken) des Urheberrechts erfasst sein d\u00fcrften. Insbesondere k\u00f6nnen solche Angebote nicht als Eigengebrauch, wissenschaftliche Forschung oder bloss fl\u00fcchtige oder begleitende Vervielf\u00e4ltigungen erlaubt sein.
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