Die geplanten Tarifk\u00fcrzungen bedrohen die Qualit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit von Therapiepl\u00e4tzen erheblich. Bereits jetzt fehlen insb. f\u00fcr Kinder und Jugendliche ausreichend Angebote. Eine Senkung der Tarife versch\u00e4rft die Lage und macht den Beruf unattraktiv, da hohe Ausbildungskosten und niedrige Einkommen Fachkr\u00e4fte in andere Bereiche abwandern lassen k\u00f6nnten.
Unbehandelte psychische Erkrankungen f\u00fchren zu volkswirtschaftlichen Folgekosten wie Chronifizierung, Verschlechterung der Symptome, teureren station\u00e4ren Behandlungen und langfristiger Arbeitsunf\u00e4higkeit. Es w\u00e4re ineffizient, die g\u00fcnstigere ambulante Versorgung durch nicht kostendeckende Tarife zu gef\u00e4hrden.
Besorgniserregend ist der zus\u00e4tzliche Druck der Krankenkassen w\u00e4hrend laufender Tarifverhandlungen.
Als Psychotherapeut*innen im TAMED-System noch delegiert arbeiteten, galten sie als Hilfskr\u00e4fte. Der Wechsel zur selbst\u00e4ndigen Leistungserbringung im Anordnungsmodell ist mit deutlich mehr Verantwortung und neuen Aufgaben aber auch mehr Kosten bei der Praxisf\u00fchrung verbunden. In den urspr\u00fcnglichen Tarifverhandlungen (damals noch Delegierten Psychotherapie im TARDOC) war sogar ein h\u00f6herer Tarif (mehr als. CHF 175.-) als der jetzige provisorisch Tarif im Anordnungsmodell vorgesehen, der von allen Tarifpartnern akzeptiert wurde. Angesichts der erh\u00f6hten Verantwortung und der steigenden Nachfrage wird mit den geplanten niedrigeren Tarifen jedoch die psychotherapeutische Versorgung ernsthaft gef\u00e4hrdet
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Dem Bundesrat ist eine qualitativ hochstehende und f\u00fcr alle zug\u00e4ngliche medizinische Grundversorgung, auch im Bereich Psychotherapie, ein wichtiges Anliegen. Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) werden die Tarife und Preise in Vertr\u00e4gen zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern oder in den gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde festgesetzt. Da die Tarifverhandlungen in der zulasten der OKP erbrachten psychologischen Psychotherapie noch nicht abgeschlossen werden konnten und es keinen vom Bundesrat genehmigten, gesamtschweizerischen Tarifvertrag gibt, haben die Kantone einen provisorischen Stundentarif von 154.80 Franken festgelegt. Die Festsetzung provisorischer Tarife stellt eine vorsorgliche Massnahme dar, damit die Verg\u00fctung von Leistungen auch ohne vereinbarte oder festgesetzte Tarifl\u00f6sung sichergestellt werden kann. Dieser provisorische Tarif liegt um etwas mehr als 16 Prozent \u00fcber der durchschnittlichen Verg\u00fctung im Delegationsmodell, das bis zum 31. Dezember 2022 galt und in dem die Abrechnung via TARMED erfolgte.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat einen ersten Monitoringbericht zur Neuregelung der psychologischen Psychotherapie ver\u00f6ffentlicht, in dem f\u00fcr das Jahr 2023 Mehrkosten von 175\u2013200 Millionen Franken errechnet wurden. Die H\u00e4lfte dieses Anstiegs kann auf die h\u00f6here Verg\u00fctung nach dem provisorischen Tarif zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.
Sollten die definitiven Tarife von den provisorischen abweichen, k\u00f6nnen die Tarifpartner \u2013 je nach Situation die Versicherer oder die Leistungserbringer \u2013 allf\u00e4llige Differenzen r\u00fcckwirkend geltend machen. Da die Tarifverhandlungen noch laufen, kann sich der Bundesrat jedoch nicht zu den allf\u00e4lligen Auswirkungen der k\u00fcnftigen Tarife auf die psychotherapeutischen Leistungen \u00e4ussern.
2./4. Am 1. Juli 2022 ist der Wechsel vom Delegationsmodell auf das Anordnungsmodell in Kraft getreten. Seither k\u00f6nnen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten selbst\u00e4ndig zulasten der OKP abrechnen. Diese Neuregelung sieht eine Verbesserung der Situation f\u00fcr Patientinnen und Patienten durch einen besseren Zugang zur Psychotherapie, eine bessere Versorgung im Krisen- oder Notfall und eine h\u00f6here Qualit\u00e4t der Leistung vor (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Leistungen und Tarife > Nicht-\u00e4rztliche Leistungen > Neuregelung der psychologischen Psychotherapie; www.bag.admin.ch > Gesetze & Bewilligungen > Gesetzgebung > Gesetzgebung Versicherungen > Gesetzgebung Krankenversicherung > Abgeschlossene Neuerungen und Revisionen > Zulassung). Durch die verbesserte Versorgungssituation k\u00f6nnen psychische Erkrankungen rascher behandelt werden, damit sie nicht chronisch werden und keine Langzeitbehandlung erfordern. So lassen sich in manchen F\u00e4llen das Risiko eines Bezugs von Taggeldern und Invalidenrenten wie auch der Arzneimittelbedarf reduzieren. Mittels eines Monitorings und einer Evaluation sollen die Auswirkungen der Neuregelung auf die Kosten und die Versorgung vollst\u00e4ndig \u00fcberwacht und beurteilt und gegebenenfalls Massnahmen zu Anpassung der Regelungen festgelegt werden. Die Gesamtevaluation ist auf einen Zeithorizont von f\u00fcnf Jahren ab Inkrafttreten der Neuregelung ausgelegt. Daher sollten deren Ergebnisse abgewartet werden.
3. Es ist Sache der Kantone, die provisorischen Tarife festzusetzen. Die Kantone konsultieren die Verb\u00e4nde der Versicherer und der Leistungserbringer, bevor sie eine Entscheidung treffen. Das ist ein \u00fcbliches Verfahren f\u00fcr Tarife von Leistungen in der OKP. Zudem wird mit der Festsetzung provisorischer Tarife nichts pr\u00e4judiziert und, wie bereits erw\u00e4hnt, k\u00f6nnen R\u00fcckforderungen nach dem Inkrafttreten definitiver Tarife geltend gemacht werden. Da die H\u00f6he der potenziellen R\u00fcckforderungen jedoch mit der Zeit tendenziell steigt, ruft der Bundesrat die Tarifpartner dazu auf, sich rasch auf einen Entwurf eines Tarifvertrags zu einigen. Nationale Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern laufen derzeit noch und werden vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) begleitet.
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