Im Oktober ver\u00f6ffentlichten Zeitungen Ausk\u00fcnfte des VBS, gem\u00e4ss welcher in der Schweiz in der N\u00e4he von zivilen Einrichtungen auch milit\u00e4rische Anlagen existieren. Das VBS hat bisher keine Auskunft \u00fcber die Anzahl derartiger Anlagen gegeben und st\u00fctzte sich dabei darauf, dass diese Informationen klassifiziert seien. Auf Anfrage teilt das GS-VBS mit: \u00abDer Einbau von milit\u00e4rischen Anlagen unter zivilen Einrichtungen wie beispielsweise Schulen ist nach dem Kriegsv\u00f6lkerrecht nicht absolut verboten\u00bb, eine Aussage, welche von der V\u00f6lkerrechtsexpertin Christine Kaufmann von der UZH kritisiert wird. Weiter wird ein Sprecher des VBS zitiert, dass im Verteidigungsfall gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse, ob diese Einrichtungen f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen.
Das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen (SR 0.518.521) legt in Art. 58 lit. a) fest, dass die Zivilbev\u00f6lkerung und zivile Anlagen \u00abaus der Umgebung milit\u00e4rischer Ziele entfernt\u00bb werden. Lit. c) erg\u00e4nzt, dass Massnahmen getroffen werden, um die Zivilbev\u00f6lkerung und zivile Anlagen \u00abvor den mit Kriegshandlungen verbundenen Gefahren zu sch\u00fctzen\u00bb. In diesem Zusammenhang st\u00fctzt sich das GS-VBS auf Vorbehalte \u00abkleineren und bev\u00f6lkerungsdichteren L\u00e4ndern\u00bb, welche 2005 von der Schweiz zur\u00fcckgezogen wurden. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:
","ReasonText":"1. Es gibt noch vereinzelt milit\u00e4rische Objekte in zivilen Geb\u00e4uden oder im Umfeld von zivilen Geb\u00e4uden. Deren Anzahl und Standorte sind klassifiziert.
2. Sowohl Anzahl auch als Standorte milit\u00e4rischer Anlagen werden gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz milit\u00e4rischer Anlagen (SR 510.518) und das Informationssicherheitsgesetz (SR 128) nicht kommuniziert. Die Geheimhaltung wird dadurch begr\u00fcndet, dass die nationale Sicherheit zu sch\u00fctzen und die Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes aufrechtzuhalten ist.
3. / 4. / 5. Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht erlaubt nur Angriffe auf milit\u00e4rische Ziele. Alle Objekte, die nicht milit\u00e4rischen Zwecken dienen, gelten als zivile Objekte und sind folglich nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht gesch\u00fctzt. Dieser Schutz gilt solange, wie ein ziviles Objekt nicht milit\u00e4risch verwendet und somit nicht in die Kriegsf\u00fchrung eingebunden wird. Ausgenommen sind sanit\u00e4tsdienstliche Einrichtungen des Milit\u00e4rs, die nach Kriegsv\u00f6lkerrecht analog zu zivilen Spit\u00e4lern ebenfalls nicht angegriffen werden d\u00fcrfen, wenn und solange sie ausschliesslich medizinischen Zwecken zugewiesen sind.
Bei einem drohenden Verteidigungsfall wird von der Schweizer Armee vorzeitig gekl\u00e4rt, ob betreffende Objekte durch die Armee unter Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts \u00fcberhaupt genutzt werden sollen. Hinzu kommt, dass die Verwendung menschlicher Schutzschilde eine nach humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht verbotene Methode der Kriegsf\u00fchrung darstellt. Die Schweizer Armee w\u00fcrde niemals menschliche Schutzschilde einsetzen. Eine Verwendung milit\u00e4rischer Anlagen in der N\u00e4he ziviler Objekte k\u00e4me deshalb nur in Frage, wenn das entsprechende Objekt vorg\u00e4ngig evakuiert wird. Dadurch ist die Vereinbarkeit mit v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung gegeben.
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