Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht den Begriff der chemischen Unterwerfung zu definieren und die bestehenden Rechtsgrundlagen zur Identifizierung und Verfolgung der T\u00e4ter oder T\u00e4terinnen dieser Art von Gewalt oder die notwendigen Anpassungen aufzuzeigen.
","ReasonText":"Der Fall Pelicot und der Prozess um die Vergewaltigungen von Mazan haben Frankreich ersch\u00fcttert. Die Auswirkungen dieser Trag\u00f6die reichen jedoch weit \u00fcber das Gebiet von Frankreich hinaus. So hat die jahrelang ungestraft ausge\u00fcbte Gewalt mehrere Missst\u00e4nde aufgedeckt, insbesondere die fehlenden Reaktionen des pharmakologisch-medizinischen Personals sowie auch die Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen weitestgehend im Kontext und in der Intimit\u00e4t der Privatsph\u00e4re stattfindet, was dem Klischee des unbekannten T\u00e4ters oder der unbekannten T\u00e4terin widerspricht. Dieser schreckliche Fall ist leider alles andere als eine blosse Randnotiz. Im Gegenteil, er zeigt die systematische Gewalt gegen Frauen.
Weil es in der Schweiz keine spezifischen Studien oder Statistiken gibt, ist es schwierig, das Ph\u00e4nomen zu quantifizieren. Es w\u00e4re notwendig, den Begriff der chemischen Unterwerfung in allen Landessprachen zu definieren. W\u00e4hrend der Begriff im Franz\u00f6sischen gel\u00e4ufig geworden ist, insbesondere seit der medialen Berichterstattung zum oben genannten Prozess, gilt dies nicht f\u00fcr die deutsche Sprache.
Es ist auch wichtig zu erw\u00e4hnen, dass die franz\u00f6sische Regierung der franz\u00f6sischen Abgeordneten Sandrine Josso \u2013 neben der Senatorin V\u00e9ronique Guillotin und Salima Saa, Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern \u2013 einen Auftrag zum Thema der chemischen Unterwerfung erteilt hat.
Ein Bericht des Bundesrates ist also unerl\u00e4sslich, um \u00fcber eine gemeinsame Definition zu verf\u00fcgen, die es erm\u00f6glicht, das tats\u00e4chliche Ausmass des Ph\u00e4nomens zu erfassen und einen gemeinsamen Rahmen f\u00fcr alle Beteiligten zu schaffen sowie alle Unklarheiten zu vermeiden. Schliesslich wird die Identifizierung der bestehenden oder zu erarbeitenden gesetzlichen Instrumente es erm\u00f6glichen, die staatlichen Massnahmen in Einklang mit den vom Parlament und vom Bundesrat festgelegten Zielen zur Bek\u00e4mpfung sexistischer und sexueller Gewalt zu bringen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, der:
Wer eine Person mittels chemischer Substanzen zum Widerstand unf\u00e4hig macht und sie in der Folge sexuell missbraucht, ist nach geltendem Recht strafbar wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2 und 3 Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]) oder sexueller N\u00f6tigung (Art. 189 Abs. 2 und 3 StGB). Solche F\u00e4lle sind bereits mehrfach von Strafbeh\u00f6rden beurteilt worden (siehe beispielsweise Urteil des Bundesgerichts 6P.12/2006 vom 29. M\u00e4rz 2006, Bet\u00e4ubung mittels eines Schlafmittels sowie mittels Rohypnol, und Urteil des Bundesgerichts 6B_1274/2017 vom 24. September 2018, Bet\u00e4ubung mittels GHB [Gamma-Hydroxybutters\u00e4ure], sogenannte K.O.-Tropfen).
Es besteht somit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf; eine Bestrafung des T\u00e4ters oder der T\u00e4terin ist bereits gest\u00fctzt auf die bestehenden Bestimmungen m\u00f6glich.
Nach Ansicht des Bundesrates w\u00fcrde eine Definition des Begriffs \u00abchemische Unterwerfung\u00bb die Anwendung der einschl\u00e4gigen Strafbestimmungen in der Praxis nicht erleichtern, sondern es best\u00fcnde das Risiko, dass dadurch der Sinn des Begriffs eingegrenzt und die Anwendung der einschl\u00e4gigen Bestimmungen erschwert w\u00fcrde. Es gibt zu keinem der in Artikel 189 und 190 StGB genannten N\u00f6tigungsmittel eine feste, unumst\u00f6ssliche Definition. Dies hat den Vorteil, dass Rechtsprechung und Lehre die im Gesetz genannten, allgemein gehaltenen Begriffe weiterentwickeln k\u00f6nnen. Das schweizerische Strafrechtssystem mit seinen grunds\u00e4tzlich allgemein gehaltenen Begriffen in den Straftatbest\u00e4nden hat sich bisher bew\u00e4hrt, auch weil dadurch zus\u00e4tzliche Abgrenzungs- und Konkurrenzfragen, die Spezialregelungen mit sich bringen, vermieden werden.