Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Im Oktober 2009 kommunizierte der Bundesrat, dass er die organisierte Suizidhilfe ausdr\u00fccklich regeln wolle. Im Juni 2011 entschied sich der Bundesrat dann aber, dass er auf eine Regelung komplett verzichtet. Er wolle auf die Suizidpr\u00e4vention setzen und Palliative Care f\u00f6rdern. Eine Regulierung k\u00f6nne falsche Anreize setzen und Suizidhilfeorganisationen legitimieren. Wie haben sich diese F\u00f6rderungsziele seit 2011 weiterentwickelt? Wie haben sich die Zahlen im Bereich des Suizid allgemein und der Suizidhilfe seit 2011 weiterentwickelt, und hat sich aus Sicht des Bundesrates dieser Grundsatzentscheid mit seinen Zielen bew\u00e4hrt?
2. Art. 115 des Strafgesetzes h\u00e4lt fest, dass wer \u201eaus selbsts\u00fcchtigen Beweggr\u00fcnden jemanden zum Selbstmord verleitet\u201c oder ihm dazu Hilfe leistet, bestraft wird. Suizidbeihilfe darf nur dann geschehen, wenn die Person urteilsf\u00e4hig ist und die Person keine selbsts\u00fcchtigen Motive hat. Darf also eine gesunde Person \"zum Selbstmord verleitet\" werden? Wie ist das mit der Suizidpr\u00e4vention vereinbar? Besteht aus Sicht der Bundesrat eine Gesetzesl\u00fccke?
3. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den Bundesgerichturteilen vom 9. Dezember 2021 (6B_646/2020) und vom 13. M\u00e4rz 2024 (6B_393/2023) die zum einen eine Verurteilung eines Arztes, der einer gesunden Frau das t\u00f6dlich wirkende Mittel Natriumpentobaribtal zum Suizid verschieben hat, aufgehoben hat, weil er damit gegen das Heilmittelgesetz gestossen habe, und zum anderen zum Schluss gekommen ist, dass der Arzt durch sein Vorgehen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz nicht verletzt habe?
4. K\u00fcrzlich hat eine Firma eine selbst bedienbare Kapsel entwickelt (Sarco), und hat diese weltweit in der Schweiz zum ersten Mal am 23. September 2024 zum Einsatz gebracht. Mit dieser Kapsel k\u00f6nnen Menschen ohne \u00e4rztliches Rezept und angeblich eigenst\u00e4ndig Suizid begehen. In seiner Stellungnahme zur Motion 24.7672 erkl\u00e4rte der Bundesrat jedoch, dass dieses Vorgehen gegen das Produktsicherheitsrecht und das Chemikaliengesetz verstosse. K\u00f6nnte in einem hypothetischen Fall ein Produkt hergestellt werden, dass sowohl das Produktsicherheitsrecht als auch das Chemikaliengesetz respektiert, wodurch Suizidbeihilfe ohne \u00e4rztliches Rezept angewendet werden k\u00f6nnte? Anders gesagt, ist theoretisch eine Suizidbeihilfe ohne \u00e4rztliche Beteiligung in der Schweiz legal?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2023 haben sich gem\u00e4ss aktuellen Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS) ohne assistierten Suizid 995 Personen das Leben genommen (721 M\u00e4nner und 274 Frauen). Damit war Suizid die Ursache f\u00fcr 1,4% aller Todesf\u00e4lle in der Schweiz. Die Suizidrate der \u00fcber 80-j\u00e4hrigen M\u00e4nner ist deutlich h\u00f6her als die aller anderen Personen. In den letzten 25 Jahren ist die Suizidrate insgesamt gesunken (Obsan-Bulletin vom 10.09.2024 \u00abSuizidales Erleben und Verhalten\u00bb; www.obsan.admin.ch > Publikationen). Im Gegensatz zu unbegleiteten Suiziden sind assistierte Suizide bei Personen ab 65 Jahren h\u00e4ufiger als bei J\u00fcngeren. Sie gehen meist mit schwerwiegenden unheilbaren Erkrankungen einher. Assistierter Suizid nimmt in dieser Gruppe weiter zu und wird aufgrund der demografischen Entwicklung voraussichtlich weiterhin zunehmen. So wird sich die Anzahl der Personen \u00fcber 80 Jahre bis 2050 mehr als verdoppeln; die Anzahl der j\u00e4hrlichen Todesf\u00e4lle wird bis 2050 ebenfalls um fast 50% zunehmen (BFS Referenzszenario, Szenarien zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung der Schweiz und der Kantone 2020-2050; www.bfs.admin.ch > Statistiken > Bev\u00f6lkerung > Zuk\u00fcnftige Entwicklung > Schweiz-Szenarien).
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) setzt zusammen mit den betroffenen Akteuren zahlreiche Massnahmen um, dies sowohl zur F\u00f6rderung der Palliative Care (Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 18.3384 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderats vom 26. April 2018 \u00abBessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende\u00bb) als auch zur Suizidpr\u00e4vention. Ein Bericht zum Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Suizidpr\u00e4vention von 2021 zeigt seit 2017 Fortschritte in allen Bereichen, aber der Handlungsbedarf bleibt bestehen (www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Aktionsplan Suizidpr\u00e4vention). Der Bundesrat verweist diesbez\u00fcglich auch auf die Ausf\u00fchrungen in seiner Stellungnahme zur Ip. H\u00e4ssig 24.4217 \u00abSterbehilfe. Wie gehen wir in einer liberalen Gesellschaft damit um?\u00bb. Insgesamt geht er davon aus, dass sich seine bisherige Strategie bew\u00e4hrt.
2. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur oben genannten Ip. H\u00e4ssig festgehalten hat, besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Dies trifft auch zu f\u00fcr Artikel 115 StGB (Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord), welcher namentlich im Kontext mit der organisierten Suizidhilfe in mehreren Berichten und auch im Rahmen von Vernehmlassungen vom Bundesrat einer sehr detaillierten Pr\u00fcfung unterzogen wurde. Folglich hat der Bundesrat keine sog. L\u00fccke im StGB festgestellt und bewusst am geltenden Wortlaut festgehalten. Vielmehr gilt aus Sicht des Bundesrates unver\u00e4ndert, dass Artikel 115 StGB zusammen namentlich mit dem Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21), dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und den standesrechtlichen Regeln den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ein ausreichendes und geeignetes Instrumentarium bietet, das ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen der staatlichen Schutzpflicht und der Achtung des Selbstbestimmungsrechts bildet.
3. Das Bundesgericht hat in seinen erw\u00e4hnten Entscheiden entschieden, dass ein Arzt, der Natrium-Pentobarbital in letaler Dosis einer suizidwilligen gesunden Frau verschrieben hatte, weder nach dem HMG noch nach dem BetmG strafbar ist. Diese Pr\u00e4zisierung betrifft alleine die strafrechtliche Beurteilung; das Bundesgericht hat erg\u00e4nzend explizit darauf hingewiesen, dass eine \u00c4rztin bzw. ein Arzt (trotz fehlender spezifischer Strafbestimmungen) nach geltendem Recht Natrium-Pentobarbital nicht ohne weiteres an gesunde Personen abgeben darf. Vielmehr muss die \u00e4rztliche Fachperson ihre berufliche Verantwortung auch in zivil- oder verwaltungsrechtlicher Hinsicht \u00fcbernehmen. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat aktuell keinen Handlungsbedarf aufgrund der erw\u00e4hnten Bundesgerichtsentscheide.
4. Der rechtliche Status der so genannten \u00abSterbekapsel\u00bb ist Gegenstand von laufenden juristischen Untersuchungen, welche der Bundesrat nicht kommentiert. Der Bundesrat \u00e4ussert sich ebenso nicht zu hypothetischen F\u00e4llen, wie sie der Interpellant schildert. Hingegen ist festzuhalten, dass das schweizerische Recht keine Vorgabe kennt, wonach bei der Suizidhilfe generell eine \u00e4rztliche Beteiligung erforderlich ist. Eine \u00c4rztin oder ein Arzt ist nur dann zwingend involviert, wenn zwecks Suizids ein Heil- oder Bet\u00e4ubungsmittel verschrieben oder abgegeben wird oder sonst wie eine \u00e4rztliche Handlung vorgenommen wird. Entsprechend kann eine Suizidhilfe auch ohne \u00e4rztliche Beteiligung aus dem Blickwinkel von Artikel 115 StGB durchaus zul\u00e4ssig sein; bei der Entstehung des Strafartikels war der Gesetzgeber im \u00dcbrigen davon ausgegangen, dass die Suizidhilfe generell nicht von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, sondern von nahestehenden Personen geleistet wird.
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