Seit der Liberalisierung der Agrarm\u00e4rkte Mitte der 1990er-Jahre verdienen Bauernfamilien mit dem Verkauf landwirtschaftlicher Produkte immer weniger. Um dies auszugleichen, wurden die Direktzahlungen eingef\u00fchrt. Das System zeigt jedoch immer mehr M\u00e4ngel und stellt somit keine langfristige L\u00f6sung mehr dar.
Es braucht eine wirtschaftlich nachhaltige Lebensmittelproduktion, und Landwirtinnen und Landwirte m\u00fcssen durch den Verkauf ihrer Produkte ein angemessenes Einkommen erzielen k\u00f6nnen. Dies ist \u00fcbrigens der erste Schritt zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Aus diesem Grund m\u00fcssen die Gesch\u00e4ftspraktiken der Grossverteiler \u00fcberwacht werden; letztere d\u00fcrfen ihre Einkaufspreise nicht mehr bestimmen k\u00f6nnen. Die Einkaufspreise m\u00fcssen zwingend die Produktionskosten decken, was derzeit bei Weitem nicht der Fall ist. Die Marktkonzentration in der Schweiz ist derart hoch, dass Landwirtinnen und Landwirte immer tieferen Preisen und unfairen Vertriebsbedingungen gegen\u00fcberstehen und gleichzeitig Konsumentinnen und Konsumenten in den Regalen immer teurere Lebensmittel vorfinden. Dies ist die ber\u00fchmte \u00abPreisschere\u00bb. In seiner Antwort auf die Interpellation 24.3347 betont der Bundesrat, dass das landwirtschaftliche Einkommen 2022 erstmals wieder gesunken ist. Weiter sind die Verdienste pro Arbeitsstunde in der Landwirtschaft immer noch zu niedrig. Die Herausforderung besteht darin, daf\u00fcr zu sorgen, dass das landwirtschaftliche Einkommen nicht weiter sinkt, weshalb dringend Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen.
Ein h\u00f6heres Einkommen bedeutet unweigerlich, dass die B\u00e4uerinnen und Bauern ihre Produkte auf dem Markt zu h\u00f6heren Preisen verkaufen k\u00f6nnen. Dies kann nur durch Massnahmen auf politischer Ebene und gewisse Rahmenbedingungen gew\u00e4hrleistet werden, was allein Sache des Bundes ist.
Was kann der Bund unternehmen, damit die Marktakteure ihre Verantwortung wahrnehmen und die Wertsch\u00f6pfung besser verteilen?
Welche konkreten und kurzfristigen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Bezahlung der landwirtschaftlichen Produktion zu erh\u00f6hen, unlautere Handelspraktiken zu kontrollieren und die Verhandlungsposition der Landwirtinnen und Landwirte zu st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund l\u00e4sst den Marktakteuren die Freiheit, die Mengen und Preise der vermarkteten Waren festzulegen. In seiner Antwort auf die Interpellation 24.3347 vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass die Marktakteure eigenverantwortlich wesentlich zu einem funktionierenden Wettbewerb entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette und zu einer angemessenen Verteilung der Margen beitragen k\u00f6nnen. Die Artikel 8 (Selbsthilfe), 8a (Richtpreise) und 9 (Unterst\u00fctzung von Selbsthilfemassnahmen) des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) bieten den Agrarbranchen umfassende M\u00f6glichkeiten, sich zu organisieren.
Der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 21.4585 Bulliard \u00abEinkommen der Bauernfamilien\u00bb, den der Bundesrat im M\u00e4rz 2024 ver\u00f6ffentlichte, gibt einen guten \u00dcberblick \u00fcber die Einkommenssituation und die Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft. Er zeigt, dass es innerhalb der Landwirtschaft grosse Einkommensunterschiede gibt, die auf unterschiedliche Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Von 2015 bis 2023 stieg das durchschnittliche landwirtschaftliche Einkommen insgesamt um 30 Prozent und verzeichnete bis 2020 ein kontinuierliches Wachstum, bevor es in den Jahren 2021\u20122023 stagnierte. Um die wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven der landwirtschaftlichen Betriebe nachhaltig zu verbessern, m\u00fcssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es erm\u00f6glichen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft insgesamt zu st\u00e4rken. In Erf\u00fcllung der Motionen 22.4251 (Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts) und 23.4515 (St\u00e4rkung der Wertsch\u00f6pfung entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette der Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft, um die Einkommen zu verbessern) erarbeitet der Bundesrat derzeit geeignete Massnahmen, unter Einbezug aller Branchenakteure. Er wird dem Parlament Vorschl\u00e4ge im Rahmen der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) unterbreiten und voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2026 eine Vernehmlassungsvorlage pr\u00e4sentieren.
In Bezug auf spezifische Wettbewerbsfragen erarbeitet das BLW derzeit Berichte in Erf\u00fcllung der Postulate 22.4252 \u00abWettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt\u00bb, 21.3831 \u00abPreistransparenz bei Agrarprodukten im Detailhandel\u00bb und 24.3673 \u00abRichtpreise repr\u00e4sentieren nicht die effektiv bezahlten Preise ab Hof\u00bb. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden auch bei der Erarbeitung der AP30+ ber\u00fccksichtigt.
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