Am 11. Oktober gab die franz\u00f6sische Ministerin f\u00fcr Partnerschaft mit den Gebietsk\u00f6rperschaften auf dem Kongress der B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister der Haute-Savoie (F) an der Seite des franz\u00f6sischen Wirtschaftsministers bekannt, sie habe das Dokument unterzeichnet, das die Erteilung der Konzession f\u00fcr die A412, die k\u00fcnftige Chablais- Autobahn zwischen Machilly und Thonon, an das Unternehmen Eiffage offiziell best\u00e4tigt. Abgesehen von den privaten Interessen des Unternehmens, das 55 Jahre lang die k\u00fcnftigen Mautgeb\u00fchren kassieren wird, besteht ein allgemeines Interesse der Bev\u00f6lkerung des Chablais und dar\u00fcber hinaus des gesamten Genfer Beckens an der Erhaltung von W\u00e4ldern, landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen und Feuchtgebieten, um den Klimawandel zu reduzieren. Dabei sieht das Projekt die Versiegelung einer Fl\u00e4che von 242 Fussballstadien vor.
Die Luftverschmutzung der betroffenen Region am Fusse des Mont-Blanc, einem Juwel Europas, weist regelm\u00e4ssig Spitzenwerte auf, die zum Teil durch den motorisierten Verkehr im Arve-Tal verursacht werden. Anstatt den Verkehr zu verlagern, wird dieses Autobahnprojekt, wie jeder Bau einer neuen Strasse, eine Sogwirkung haben und in der gesamten Region und somit auch auf der anderen Seite der Grenze, in der Schweiz, zu einem noch gr\u00f6sseren Verkehrsaufkommen f\u00fchren. Mehr motorisierter Verkehr bedeutet auch mehr L\u00e4rm. Tats\u00e4chlich stellt Strassenl\u00e4rm \u00fcber die von ihm verursachte Umweltverschmutzung hinaus ein echtes Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit dar. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft ihn als einen der wichtigsten Umweltfaktoren ein, die zu chronischen Krankheiten beitragen. Wer st\u00e4ndig starkem L\u00e4rm ausgesetzt ist, leidet vermehrt an Herz-Kreislauf-St\u00f6rungen, Bluthochdruck und Schlafst\u00f6rungen sowie allgemein unter einer Beeintr\u00e4chtigung der Lebensqualit\u00e4t.
Liegen die detaillierten Studien und Dokumente zur Zunahme des L\u00e4rms in der Schweiz aufgrund der geplanten Chablais-Autobahn nun vor? Das UVEK hat diese Erg\u00e4nzungen (gem\u00e4ss seiner Antwort auf die Frage 21.7029) erwartet. Sie sind notwendig, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Projekt der neuen Autobahn die Schweizer Gesetzgebung zum L\u00e4rmschutz einh\u00e4lt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sowohl Frankreich als auch die Schweiz sind dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung im grenz\u00fcberschreitenden Rahmen (SR 0.814.06) beigetreten. Gem\u00e4ss Anhang I Ziffer 7a des \u00dcbereinkommens f\u00e4llt der Bau einer neuen Autobahn in den Anwendungsbereich der Konvention. Die Schweiz war zur Einsch\u00e4tzung gelangt, dass dieses Projekt erhebliche Umweltauswirkungen im Inland haben k\u00f6nnte, und hatte daher beantragt, am Verfahren mitzuwirken.
Im Zuge der Konsultation, die 2018 von Frankreich initiiert wurde (Dossier verf\u00fcgbar unter www.machilly-thonon.fr), kam der Bund zum Schluss, dass die Unterlagen erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen (detaillierte Expertise der L\u00e4rmsituation), damit beurteilt werden kann, ob das Projekt f\u00fcr die neue Autobahn mit der Schweizer Gesetzgebung im Einklang steht.
Anl\u00e4sslich der j\u00fcngsten Gespr\u00e4che hat Frankreich die Absicht ge\u00e4ussert, im Zusammenhang mit der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) vertiefte Untersuchungen vorzulegen. Gem\u00e4ss Zeitplan soll dies in den Jahren 2025 und 2026 der Fall sein. Im Rahmen dieses Verfahrens wird Frankreich eine weitere Konsultation durchf\u00fchren. Seitens der Schweiz wird die Konsultation einschliesslich der \u00f6ffentlichen Auflage vom UVEK durchgef\u00fchrt und koordiniert.
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