Auf meine Frage 24.7770 antwortet der Bundesrat, es seien \u201cin der zwischen 2018 und 2021 vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) durchgef\u00fchrten Pilotstudie zum Human Biomonitoring in allen Blutproben PFAS gefunden\u201d worden. Offenbar treten PFAS nicht nur fl\u00e4chendeckend im Grundwasser auf, sondern reichern sich auch seit Jahrzehnten in uns Menschen an.
Tats\u00e4chlich wurden im Jahr 2022, im Rahmen eines Monitoringprogramms des BLV, in etwa jeder vierten untersuchten Probe PFAS-Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde in pflanzlichen Lebensmitteln nachgewiesen. Dabei seien keine zul\u00e4ssigen H\u00f6chstmengen \u00fcberschritten worden (24.7917).
Laut Bundesrat z\u00e4hlen 28 synthetische Wirkstoffe, die zur Verwendung in Pestiziden zugelassen sind, zu den PFAS. 18 davon wurden in den letzten 15 Jahren in der Schweiz vermarktet. Von 2008 bis 2023 wurden j\u00e4hrlich offenbar bis zu 42 Tonnen PFAS-haltige Wirkstoffe als Bestandteil von Pflanzenschutzmitteln verkauft (24.4181).
Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
PFAS ist die Abk\u00fcrzung f\u00fcr per- und polyfluorierte Chemikalien. Diese Gruppe umfasst mehr als 10'000 verschiedene Substanzen. Dazu geh\u00f6rt auch die Trifluoressigs\u00e4ure (TFA), welche ein Abbauprodukt dieser Substanzen ist. Bei Lebensmitteln muss unterschieden werden, ob es sich bei einem PFAS-R\u00fcckstand um ein Pflanzenschutzmittel oder um einen Umweltkontaminanten handelt. Je nach Quelle sind die gesetzlichen Anforderungen unterschiedlich. Ausserdem sind die Daten f\u00fcr Pflanzenschutzmittel sehr genau, was f\u00fcr andere Quellen von PFAS-Emissionen nicht der Fall ist.
1. Derzeit sind neun Pflanzenschutzmittel zugelassen, die einen Beistoff enthalten, der als PFAS gilt. Die Beistoffe fungieren als Schaumhemmer oder Treibgase. Die mit Pflanzenschutzmitteln verkauften Mengen dieser PFAS-Beistoffe bewegen sich im Bereich von einigen wenigen Kilogramm pro Jahr (Schaumhemmer), resp. bei rund einer halben bis einer Tonne pro Jahr (Treibgase).
2. und 3. Das schweizerische Pflanzenschutzmittel-Monitoring orientiert sich an den Vorgaben der EU. Ziel des Monitorings ist es nicht, alle Wirkstoffe zu \u00fcberwachen. Vielmehr wurden bei der Festlegung der Wirkstoffe die Ergebnisse der Vorjahre ber\u00fccksichtigt. Damit wird sichergestellt, dass das abgedeckte Spektrum der untersuchten Wirkstoffe repr\u00e4sentativ ist f\u00fcr die eingesetzten Wirkstoffe. R\u00fcckst\u00e4nde von PFAS-Beistoffen und TFA-Metaboliten sind nicht Gegenstand dieses Pflanzenschutzmittel-Monitorings.
4. und 5. F\u00fcr Pflanzenschutzmittelr\u00fcckst\u00e4nde in Lebensmitteln sind die zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgehalte in der Verordnung des EDI \u00fcber die H\u00f6chstgehalte f\u00fcr Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH, SR 817.021.23) abschliessend festgelegt. Die Aussage des Bundesrates im Rahmen der Beantwortung der Frage (24.7917) Klopfenstein Broggini \u00abKontrolle von R\u00fcckst\u00e4nden von PFAS-Pestiziden in unseren Lebensmitteln\u00bb bezog sich auf diese H\u00f6chstgehalte.
Sind die PFAS-R\u00fcckst\u00e4nde in Lebensmitteln hingegen auf eine Umweltkontaminationen zur\u00fcckzuf\u00fchren, so gelten f\u00fcr Fleisch, Fisch und Eier die Vorgaben der Verordnung des EDI \u00fcber die H\u00f6chstgehalte f\u00fcr Kontaminanten (VHK, SR 817.022.15). F\u00fcr Beeren, Obst und Gem\u00fcse wurden in diesem Fall noch keine H\u00f6chstgehalte festgelegt, sie befinden sich jedoch in der Bewertung. Es ist dennoch wichtig, auch hier nach den Ursachen der Kontamination zu suchen und diese zu beseitigen.
6. F\u00fcr Umweltkontaminanten gilt das ALARA-Prinzip (\u00abas low as reasonably achievable\u00bb). Es besagt, dass die Belastung mit potenziell sch\u00e4dlichen Stoffen so weit wie m\u00f6glich reduziert werden sollte \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren. Dadurch sollen Umweltkontaminanten in Lebensmitteln auf einem m\u00f6glichst niedrigen Niveau gehalten werden, um gesundheitliche Risiken f\u00fcr den Menschen zu minimieren.
Bei der Festsetzung von R\u00fcckstandsh\u00f6chstgehalten f\u00fcr Pflanzenschutzmittel werden im Rahmen der Zulassung unter anderem das potenzielle Risiko der durch Lebensmittel aufgenommenen R\u00fcckst\u00e4nde f\u00fcr den Menschen w\u00e4hrend seines ganzen Lebens und die technisch unvermeidbare Konzentration eines Pestizids in Lebensmitteln aufgrund einer guten Landwirtschafts- und Herstellungspraxis ber\u00fccksichtigt.
F\u00fcr Umweltkontaminanten und R\u00fcckst\u00e4nde von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln werden die H\u00f6chstgehalte regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und wenn m\u00f6glich gesenkt.
7. Bei einem Zulassungsentscheid f\u00fcr ein Pflanzenschutzmittel und bei der Festlegung eines H\u00f6chstwertes im Lebensmittelrecht hat der Gesundheitsschutz oberste Priorit\u00e4t. Dabei werden alle anerkannten wissenschaftlichen Daten ber\u00fccksichtigt.
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