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Der Studie zu Diskriminierung und sexualisierter Gewalt aufgrund des Geschlechts und/oder der sexuellen Orientierung in der Schweizer Armee ist ein Massnahmenplan angeh\u00e4ngt. Die darin skizzierten Massnahmen sind so vage, dass deren Wirkung kaum gemessen werden kann. Es stellen sich dazu folgende Fragen:

  1. Welche spezifischen Meilensteine werden f\u00fcr die Zwischenevaluation der Massnahmen definiert und wer \u00fcberpr\u00fcft deren Einhaltung? Basierend auf welchen Indikatoren? Wie werden diese gemessen?
  2. Wie wird sichergestellt, dass der vorgeschlagene Kodex auf Stufe Zug und Kompanie durchgesetzt wird?
  3. Wie wird sichergestellt, dass Opfer schnell Zugang zu Schutzmassnahmen erhalten?
  4. Wie wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen Armee und Milit\u00e4rjustiz nicht nur formalisiert, sondern auch effektiv gestaltet wird und dass die Milit\u00e4rjustiz T\u00e4ter angemessen und vergleichbar mit den zivilen Gerichten verurteilt?
  5. Wie wird das geplante Handbuch zur Vorgehensweise bei Diskriminierung und sexualisierter Gewalt in der Praxis implementiert?
  6. Welche Ressourcen werden f\u00fcr die Arbeitsgruppe \u201eOpferschutz\u201c bereitgestellt? Wie wird deren Arbeit evaluiert?
  7. Gem\u00e4ss Bericht sind die Befunde der Studie zu M\u00e4nnern nicht repr\u00e4sentativ, weshalb die Betroffenheit in Folgestudien zu untersuchen sei. Ist der Bundesrat bereit, eine solche Folgestudie in Auftrag zu geben und falls ja, wann?
  8. Es wird ausgef\u00fchrt, dass Meldungen \u00fcber sexualisierte Gewalt oft nicht ernst genommen werden, h\u00e4ufig keine Konsequenzen zur Folge h\u00e4tten, zum Teil Schutzbed\u00fcrfnisse aggressiv abgewiesen w\u00fcrden und Betroffene dazu gedr\u00e4ngt werden, keine Meldung zu erstatten. Welche Massnahmen werden ergriffen, damit Meldungen mit der n\u00f6tigen Professionalit\u00e4t behandelt werden? Welche Konsequenzen hat ein Nicht-Handeln bei Meldungen?
  9. Die Autor:innen fassen zusammen, dass Diskriminierung und sexualisierte Gewalt mit der Organisationskultur der Schweizer Armee verflochten sind. Welche Massnahmen sind gegen diese Verflechtung vorgesehen? Welche Kontrollmechanismen sind geplant, um den Erfolg der Massnahmen zu pr\u00fcfen?
  10. Inwiefern werden die Kandidat:innen bei der Aushebung auf ihre M\u00e4nnlichkeitseinstellungen und Frauenbilder \u00fcberpr\u00fcft? Gibt es Handlungsbedarf?
  11. Wird die Armee bei der Definierung, Durchf\u00fchrung und \u00dcberpr\u00fcfung von externen Fachstellen beraten oder unterst\u00fctzt und falls ja, von welchen?
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  1. /7. Die Massnahmen aus der Studie wurden in den Massnahmenplan zur Diversity Strategie der Armee (https://www.vtg.admin.ch/de/diversity-strategie) integriert. Die Wirkung der Massnahmen wird 2027 mit der zweiten Studie zu Diskriminierung und sexualisierter Gewalt gemessen. Diese Studie soll auch die Situation der M\u00e4nner noch besser abbilden.
  2. Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt wird der Kodex ab 2025 auf weitere Rekrutenschulen ausgeweitet. Dies beinhaltet, dass die Kader einen Kodex erarbeiten und diesen mit den Rekrutinnen und Rekruten in den ersten Wochen teilen, besprechen und bei Bedarf anpassen oder erg\u00e4nzen. So wird sichergestellt, dass alle Hierarchiestufen eingebunden sind und den Kodex mittragen.
  3. Opfer, die eine Meldung eingereicht haben, erhalten bereits heute Schutz durch die F\u00fchrung und/oder die Milit\u00e4rjustiz. Darunter fallen Sofortmassnahmen wie r\u00e4umliche Trennung, Zurverf\u00fcgungstellung von Schutzr\u00e4umen, Zugang zu Opferhilfe, Dispensationen und Umteilungen. Mit diesen Massnahmen sollen allf\u00e4llige H\u00fcrden f\u00fcr die Meldungserstattung weiter abgebaut werden.
  4. Die Zusammenarbeit zwischen Armee und Milit\u00e4rjustiz erfolgt auf verschiedenen Ebenen. Im Austausch werden regelm\u00e4ssig das Thema \u00abSexualisierte Gewalt in der Armee\u00bb vertieft und pr\u00e4ventive Massnahmen er\u00f6rtert. Diese Zusammenarbeit hat sich als zielf\u00fchrend erwiesen und wird mit dem vorliegenden Massnahmenplan noch intensiviert. Zur Behandlung von F\u00e4llen sexualisierter Gewalt durch die Milit\u00e4rjustiz und der Vergleichbarkeit mit zivilen Gerichten verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zum Postulat 24.4119 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244119).
  5. Das Handbuch wird eine Grundlage f\u00fcr die milit\u00e4rische Ausbildung sein \u2013 in der F\u00fchrungsausbildung und als digitales Kursmodul im Selbststudium. Weiter ist das Handbuch f\u00fcr Betroffene, Zeuginnen und Zeugen, Kader sowie Betreuungsdienste eine Orientierungshilfe bei F\u00e4llen von Diskriminierung und sexualisierter Gewalt. Es umfasst Rechte und Pflichten, Zust\u00e4ndigkeiten, Beispiele, Szenarien und Verfahren (disziplinarisch, milit\u00e4rstrafrechtlich).
  6. Die Arbeitsgruppe Opferschutz ist aktuell in Planung. Es geht darum, ein interdisziplin\u00e4res Austauschgef\u00e4ss mit Vertreterinnen und Vertretern von Recht/Justiz, Sozialarbeit, Psychologie, Seelsorge oder Medizin zu schaffen, in dem Opferschutz ganzheitlich betrachtet, diskutiert und verbessert werden kann.
  1. Durch die Ver\u00f6ffentlichung der Studie wurde innerhalb der Armee die Auseinandersetzung mit dem Thema verst\u00e4rkt. Sensibilisierung, Ausbildung, Merkbl\u00e4tter und das Handbuch unterst\u00fctzen dabei den kontinuierlichen Prozess des Verstehens der verschiedenen Formen von sexualisierter Gewalt sowie der Rechte und Pflichten. Ein allf\u00e4lliges Nicht-Handeln von Kadern verletzt die F\u00fcrsorgepflicht und F\u00fchrungsverantwortung, was Konsequenzen disziplinarischer oder juristischer Art nach sich zieht.
  1. Der Kulturwandel in der Schweizer Armee als Milizarmee wird \u2013 wie auch der Wandel in der Gesamtgesellschaft im Bereich sexualisierter Gewalt \u2013 mehr Zeit brauchen. Die Wirksamkeit der Massnahmen wird im Rahmen der Folgestudie gepr\u00fcft.
  1. Bei der Rekrutierung wird vertieft gepr\u00fcft, ob jemand f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst geeignet ist. Neben der Beurteilung der Milit\u00e4rdiensttauglichkeit hat die Armee auch die M\u00f6glichkeit, aus anderen Gr\u00fcnden auf die Rekrutierung von Personen zu verzichten (siehe Artikel 21 des Milit\u00e4rgesetzes, SR 510.10).
  2. Die Armee verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Fachstelle (FiAD) mit ausgewiesenen Fachpersonen. Diese steht im Austausch mit thematisch verwandten Stellen und pflegt ein Netzwerk in ihrem Fachbereich.
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