Die \u00dcbernutzung unserer Verkehrsinfrastruktur f\u00fchrt zunehmend zu Einschr\u00e4nkungen durch hohe Staustunden. Viele Nutzungsformen \u2013 darunter Freizeit, Tourismus, Pendeln und Wirtschaftsverkehr \u2013 tragen zur \u00dcbernutzung bei.
Weiter wird zus\u00e4tzlicher Verkehr generiert, weil Auftr\u00e4ge und Dienstleistungen vermehrt nicht mehr an Unternehmen in der eigenen Region vergeben werden, sondern an Anbieter im Bau- und Baunebengewerbe, die oft 50 Kilometer und mehr entfernt ihren Sitz und ihre Mitarbeitenden haben. Ein Grund hierf\u00fcr sind Ausschreibeverfahren, die dem induzierten Verkehr keine oder nur eine untergeordnete Beachtung schenken.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgenden Fragen gebeten:
Zu Ziff. 1:
Inwieweit die Anzahl \u00f6ffentlicher Vergaben im Bauhaupt- und Baunebengewerbe an nicht ortsans\u00e4ssige, lokale Unternehmen im Einzelnen Einfluss auf das Verkehrsaufkommen auf den Schweizer Strassen hat, ist dem Bundesrat nicht bekannt.
Zu Ziff. 2 \u2013 6:
Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) bezweckt gem\u00e4ss Artikel 2 Buchstabe a den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, \u00f6kologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel. Den Zuschlag erh\u00e4lt das vorteilhafteste, mithin nicht das preislich g\u00fcnstigste Angebot.
Gem\u00e4ss Artikel 29 Absatz 1 B\u00f6B pr\u00fcft die Auftraggeberin die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien, neben dem Preis und der Qualit\u00e4t einer Leistung, insbesondere auch Kriterien wie Zweckm\u00e4ssigkeit, Termine, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Nachhaltigkeit, Lieferbedingungen, Infrastruktur und Servicebereitschaft. Kurze Transportwege k\u00f6nnen sich grunds\u00e4tzlich positiv auf Preis und Qualit\u00e4t auswirken.
Die Zuschlagskriterien m\u00fcssen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Beschaffungs- respektive Leistungsgegenstand stehen, hinreichend klar umschrieben werden und d\u00fcrfen nicht diskriminierend sein. Transportwege k\u00f6nnen laut Bundesgericht bisher als Zuschlagskriterium ber\u00fccksichtigt werden, wenn der Transportvorgang ein wesentliches Element der Leistung darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.342/1999 vom 31. Mai 2000 in Bezug auf w\u00f6chentliche Kehrichtabfuhr) oder falls der Transportweg als sachlich rechtfertigbares Kriterium erscheint (bspw. Pikettdienstleistungen mit kurzer Reaktionszeit). W\u00fcrde einzig auf die L\u00e4nge der Anfahrtswege oder deren Kosten abgestellt, auch zum Zweck der Lenkung des Wirtschaftsverkehrs auf Schweizer Strassen, f\u00fchrte dies zu einer unzul\u00e4ssigen Benachteiligung ortsfremder Anbieterinnen und Anbieter (vgl. auch Leitfaden f\u00fcr \u00f6ffentliche Beschaffungen TRIAS; Faktenblatt Nachhaltigkeit in der Beschaffung, Zuschlagskriterien, S. 3-4). Ein Kriterium darf nicht absichtlich oder in Bezug auf seine Wirkung dazu f\u00fchren, dass ortsfremde respektive nicht regionale Anbieterinnen und Anbieter diskriminiert werden (vgl. auch Botschaft B\u00f6B, Art. 2 Bst. a, S. 1885-1886). Da f\u00fcr die Zulieferung von Baumaterialien unterschiedlich lange Transportwege bestehen, welche sich nicht zuverl\u00e4ssig mit der Distanz zwischen dem Sitz des Anbietenden und dem Leistungsort messen liessen, erschiene eine derartige Regelung auch in der Praxis nicht zielf\u00fchrend. Hingegen kann zur Erreichung klima- und umweltschutzrechtlicher Zielvorgaben wie Netto-Null der Transport, namentlich dessen Emissionen, bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen des Bundes k\u00fcnftig vermehrt ber\u00fccksichtigt werden.
Massnahmen gegen Stauvorkommen im Zusammenhang mit dem Baugewerbe sind nach dem Gesagten grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcber das Beschaffungsrecht zu treffen. Der Bundesrat hat nach der Verfassungsordnung \u00fcberdies keine Regelungskompetenz f\u00fcr kantonale und kommunale \u00f6ffentliche Beschaffungen. Aus Sicht des Bundesrates ist es sinnvoll, die Herausforderungen im Wirtschaftsverkehr, insbesondere im urbanen Kontext, wo Ber\u00fchrungspunkte mit den Infrastrukturen aller drei Staatsebenen bestehen, noch st\u00e4rker gemeinsam im Dialog anzugehen. Dazu sollen bestehende Instrumente des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) und des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV) im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaftsverkehr genutzt werden (siehe Factsheet ARE \u00abFakten zum Wirtschaftsverkehr\u00bb, S. 4). Das ARE ist zudem daran, eine Nationale Dialogplattform zwecks Austauschs und Koordination zum Thema Wirtschaftsverkehr aufzubauen.