Zur Beseitigung der negativen Anreize wird der Bundesrat beauftragt, die Artikel 32, 33 und 34 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) so anzupassen, dass:
1. die Schutzfrist auf drei Jahre verl\u00e4ngert wird;
2. bei einem R\u00fcckfall innerhalb von drei Jahren nach der Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente wieder die urspr\u00fcngliche Rente ausbezahlt wird;
3. die \u00dcberpr\u00fcfung des Invalidit\u00e4tsgrads fr\u00fchestens drei Jahre nach der Herabsetzung oder Aufhebung der Rente vorgenommen wird.
","ReasonText":"In Zeiten von Fachkr\u00e4ftemangel und vielen neuen Renten muss unbedingt vermieden werden, dass Menschen durch negative Anreize von einer Erwerbst\u00e4tigkeit abgehalten werden. Die Furcht, bei einem gesundheitlichen R\u00fcckfall sowohl das Einkommen als auch den Anspruch auf eine Rente zu verlieren, kann jedoch vom Versuch, sich wieder in die Arbeitswelt einzugliedern, abhalten. Betroffen sind insbesondere Personen, die aufgrund instabiler physischer und psychischer Erkrankungen in einer g\u00fcnstigeren Phase eine Wiedereingliederung versuchen m\u00f6chten.
Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die \u00dcbergangsleistung nach den Artikeln 32\u201334 IVG (18.4378 und 21.4160). Diese wird bei einer erneuten Arbeitsunf\u00e4higkeit nach Wiederaufnahme oder Erh\u00f6hung der Erwerbst\u00e4tigkeit gew\u00e4hrt und entspricht der urspr\u00fcnglichen IV-Rente. Gleichzeitig wird der Invalidit\u00e4tsgrad im Rahmen einer Revision \u00fcberpr\u00fcft. Die Pflicht zur sofortigen Revision hat zur Folge, dass die \u00dcbergangsleistung keinen Schutz bietet und somit den negativen Anreiz nicht abschw\u00e4cht: 45 Prozent der Personen, die versuchen, wieder zu arbeiten, und aufgrund einer erneuten Arbeitsunf\u00e4higkeit scheitern, verlieren nach einer solchen Revision ihren urspr\u00fcnglichen Rentenanspruch. Diejenigen, die diesem Risiko Rechnung tragen, werden den Schritt kaum wagen. So zeigen denn auch die Zahlen, dass die \u00dcbergangsleistung nur sehr wenig in Anspruch genommen wird: 260 F\u00e4lle in sieben Jahren (18.4378).
Bez\u00fcger und Bez\u00fcgerinnen einer IV-Rente sollten ohne Furcht versuchen k\u00f6nnen, wieder eine bezahlte Arbeit aufzunehmen. Deshalb ist eine Schutzfrist von drei Jahren ohne Revision erforderlich. Die m\u00f6glichen Mehrkosten f\u00fcr die IV sind angesichts der derzeit \u00e4usserst niedrigen Fallzahlen bei den \u00dcbergangsleistungen und der Revision nach drei Jahren vernachl\u00e4ssigbar. Demgegen\u00fcber wird h\u00e4ufiger eine Berufst\u00e4tigkeit aufgenommen, worauf die Auszahlung der Rente vor\u00fcbergehend unterbrochen wird, und kommt es h\u00e4ufiger zu einer erfolgreichen langfristigen beruflichen Wiedereingliederung. Das Sparpotenzial ist folglich betr\u00e4chtlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Punkte 1 und 2 der Motion entsprechen bereits geltendem Recht. Im Gegensatz dazu sieht Punkt 3 eine neue Regelung in Form einer Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr den Beginn der Einleitung der \u00dcberpr\u00fcfung des Invalidit\u00e4tsgrades durch die IV-Stelle nach Artikel 34 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). Der Bundesrat ist bereit, die Umsetzungsm\u00f6glichkeiten dieser \u00c4nderung im Rahmen der n\u00e4chsten IVG-Revision zu pr\u00fcfen.
","FederalCouncilProposal":46,"FederalCouncilProposalText":"Annahme (teilweise)","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739923200000)\/","SubmittedBy":"Roduit Benjamin","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1758211147000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091192440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}