Der Bundesrat wird beauftragt das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde (LMG) sowie weitere Erlasse in diesem Bereich so anzupassen, dass auch die Einfuhr von Gebrauchsgegenst\u00e4nden f\u00fcr die private h\u00e4usliche Verwendung abgedeckt ist.
Hierf\u00fcr muss insbesondere Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b LMG, mit dem die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenst\u00e4nden f\u00fcr die private h\u00e4usliche Verwendung vom Geltungsbereich des LMG ausgenommen wird, aufgehoben werden. Stattdessen sollte ein Artikel eingef\u00fcgt werden, der den extraterritorialen Geltungsbereich des Gesetzes festlegt: Es sollte genau festgelegt werden, in welchen F\u00e4llen eine Einfuhr einen Ankn\u00fcpfungspunkt in der Schweiz hat, zum Beispiel wenn schweizerische Konsumentinnen und Konsumenten direkt angesprochen werden oder Zahlungen in Schweizer Franken m\u00f6glich sind. Die Ressourcen der Aufsichtsbeh\u00f6rden m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden.
","ReasonText":"Das Ziel des LMG ist es, \u00abdie Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst\u00e4nden, die nicht sicher sind, zu sch\u00fctzen\u00bb und die Konsumentinnen und Konsumenten \u00abvor T\u00e4uschungen zu sch\u00fctzen\u00bb (Art. 1 LMG).
Ausl\u00e4ndische Online-Verkaufsplattformen erleben einen Aufschwung und so werden Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz immer h\u00e4ufiger mit unsicheren oder sogar gef\u00e4hrlichen Produkten konfrontiert, die mit wenigen Klicks im Internet bestellt werden k\u00f6nnen.
In seiner Antwort auf die Motion 24.4240 erinnert der Bundesrat daran, dass das LMG nicht f\u00fcr die Einfuhr von Produkten gilt, die f\u00fcr den Eigengebrauch bestimmt sind. Er ist der Meinung, dass die Kontrolle dieser Produkte finanziell und logistisch kompliziert w\u00e4re und dass die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz weiterhin die volle Verantwortung f\u00fcr im Internet bestellte Produkte wahrnehmen m\u00fcssen. Er h\u00e4lt zudem fest, dass die Bev\u00f6lkerung weiterhin \u00fcber dieses Thema informiert wird.
Die Erfahrungswerte von Wirtschafts- und Konsumentenschutzorganisationen zeigen jedoch, dass sich die Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht bewusst ist, dass Produkte, die auf ausl\u00e4ndischen Online-Verkaufsplattformen bestellt wurden, nicht die gleichen Sicherheitsstandards erf\u00fcllen wie Produkte, die in der Schweiz gekauft wurden. Das LMG und andere Erlasse in diesem Bereich m\u00fcssen folglich angepasst werden, um die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten besser vor den Risiken unsicherer Produkte zu sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort auf die Motion Roduit 24.4240 \u00abDie Produktesicherheit muss auch bei der Einfuhr von Gegenst\u00e4nden f\u00fcr den Eigengebrauch gew\u00e4hrleistet sein\u00bb ausgef\u00fchrt, hat der Bundesrat aus nachstehenden Gr\u00fcnden nicht die Absicht, die Einfuhr von Gebrauchsgegenst\u00e4nden f\u00fcr die private h\u00e4usliche Verwendung dem Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) zu unterstellen.
Bei mehreren Hunderttausend Sendungen pro Tag sind an der Grenze auch mit erheblichen zus\u00e4tzlichen personellen und finanziellen Ressourcen nur Stichprobenkontrollen m\u00f6glich. Diese haben jedoch keine nachhaltige Wirkung, da lediglich das betreffende Produkt vom Markt genommen, nicht aber das Problem beim Hersteller grunds\u00e4tzlich gel\u00f6st werden kann. Es finden beispielsweise keine Prozesskontrollen vor Ort statt, es k\u00f6nnen keine Bussen gegen den Hersteller oder Betriebsschliessungen verf\u00fcgt werden. Mit sehr grossem Aufwand k\u00f6nnten somit nur einzelne problematische Produkte sichergestellt werden, w\u00e4hrend alle anderen Produkte des gleichen Herstellers weiterhin geliefert w\u00fcrden. Die Konsumierenden w\u00fcrden sich in falscher Sicherheit wiegen, da sie davon ausgehen w\u00fcrden, kontrollierte Produkte zu erhalten, was nur bei einem sehr kleinen Teil tats\u00e4chlich der Fall w\u00e4re.
Die Kontrollen sind zudem aufw\u00e4ndig und kostenintensiv. Pro Produkt k\u00f6nnen Kosten von mehreren hundert Franken anfallen, die bei Beanstandungen von den Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat verfolgt einen Weg, der auf eine generelle Verbesserung abzielt. Er beabsichtigt, wie im Motionstext vorgeschlagen, im Rahmen der bevorstehenden Revision des LMG die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Kontrolle des Online-Handels mit einem Ankn\u00fcpfungspunkt zur Schweiz zu verbessern. So sollen beispielsweise Rechtsgrundlagen geschaffen werden, damit ein vom Ausland aus betriebener Webshop mit einer \u00ab.ch\u00bb-Domain bei anhaltenden Problemen mit nicht konformen Produkten gesperrt werden kann.
Die Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen, indem sie ihre Online-Eink\u00e4ufe auf Schweizer oder europ\u00e4ischen Plattformen t\u00e4tigen. Diese Plattformen werden von den jeweiligen Kontrollbeh\u00f6rden \u00fcberwacht.