Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde (LMG) sowie weitere sektorielle Erlasse so anzupassen, dass auch die Einfuhr von Gebrauchsgegenst\u00e4nden f\u00fcr die private h\u00e4usliche Verwendung abgedeckt wird.
Hierf\u00fcr muss insbesondere Art. 2 Abs. 4 Bst. b LMG (Nichtanwendung des LMG auf die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenst\u00e4nden f\u00fcr die private h\u00e4usliche Verwendung) gestrichen werden. Stattdessen ist ein Artikel hinzuzuf\u00fcgen, der den extraterritorialen Geltungsbereich des Gesetzes definiert: Es ist genau zu definieren, in welchen F\u00e4llen eine Einfuhr mit einem Bezugspunkt zur Schweiz vorliegt (z.B. wenn Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten direkt angesprochen werden, Zahlungen in Schweizer Franken m\u00f6glich sind, usw.). Die Ressourcen der Aufsichtsbeh\u00f6rden sind zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"Das Ziel des LMG ist es, \u00abdie Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst\u00e4nden, die nicht sicher sind, zu sch\u00fctzen\u00bb und sie vor T\u00e4uschungen zu bewahren (Art. 1 LMG).
Mit dem Boom von ausl\u00e4ndischen Online-Handelsplattformen sehen sich die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten immer h\u00e4ufiger mit unsicheren oder sogar gef\u00e4hrlichen Produkten konfrontiert, die mit wenigen Klicks im Internet bestellt werden k\u00f6nnen.
In seiner Antwort auf die Motion 24.4240 erinnert der Bundesrat daran, dass das LMG nicht auf die Einfuhr von Produkten f\u00fcr den Eigengebrauch anwendbar ist. Er ist der Auffassung, dass die Kontrolle dieser Produkte logistisch und finanziell kompliziert w\u00e4re, und dass die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten daher weiterhin die volle Verantwortung f\u00fcr das \u00fcbernehmen m\u00fcssen, was sie online bestellen.
Die Erfahrung der Branchen- und Konsumentenschutzorganisationen zeigt, dass der Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht bewusst ist, dass Bestellungen bei ausl\u00e4ndischen Plattformen nicht die gleichen Sicherheitsstandards bez\u00fcglich der Produktsicherheit bieten wie ein in der Schweiz get\u00e4tigter Kauf. Das LMG sowie weitere sektorielle Erlasse m\u00fcssen daher angepasst werden, um die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten besser vor den Risiken, die mit unsicheren Produkten einhergehen, zu sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort auf die Motion Roduit 24.4240 \u00abDie Produktesicherheit muss auch bei der Einfuhr von Gegenst\u00e4nden f\u00fcr den Eigengebrauch gew\u00e4hrleistet sein\u00bb ausgef\u00fchrt, hat der Bundesrat aus nachstehenden Gr\u00fcnden nicht die Absicht, die Einfuhr von Gebrauchsgegenst\u00e4nden f\u00fcr die private h\u00e4usliche Verwendung dem Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) zu unterstellen.
Bei mehreren Hunderttausend Sendungen pro Tag sind an der Grenze auch mit erheblichen zus\u00e4tzlichen personellen und finanziellen Ressourcen nur Stichprobenkontrollen m\u00f6glich. Diese haben jedoch keine nachhaltige Wirkung, da lediglich das betreffende Produkt vom Markt genommen, nicht aber das Problem beim Hersteller grunds\u00e4tzlich gel\u00f6st werden kann. Es finden beispielsweise keine Prozesskontrollen vor Ort statt, es k\u00f6nnen keine Bussen gegen den Hersteller oder Betriebsschliessungen verf\u00fcgt werden. Mit sehr grossem Aufwand k\u00f6nnten somit nur einzelne problematische Produkte sichergestellt werden, w\u00e4hrend alle anderen Produkte des gleichen Herstellers weiterhin geliefert w\u00fcrden. Die Konsumierenden w\u00fcrden sich in falscher Sicherheit wiegen, da sie davon ausgehen w\u00fcrden, kontrollierte Produkte zu erhalten, was nur bei einem sehr kleinen Teil tats\u00e4chlich der Fall w\u00e4re.
Die Kontrollen sind zudem aufw\u00e4ndig und kostenintensiv. Pro Produkt k\u00f6nnen Kosten von mehreren hundert Franken anfallen, die bei Beanstandungen von den Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat verfolgt einen Weg, der auf eine generelle Verbesserung abzielt. Er beabsichtigt, wie im Motionstext vorgeschlagen, im Rahmen der bevorstehenden Revision des LMG die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Kontrolle des Online-Handels mit einem Ankn\u00fcpfungspunkt zur Schweiz zu verbessern. So sollen beispielsweise Rechtsgrundlagen geschaffen werden, damit ein vom Ausland aus betriebener Webshop mit einer \u00ab.ch\u00bb-Domain bei anhaltenden Problemen mit nicht konformen Produkten gesperrt werden kann.
Die Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen, indem sie ihre Online-Eink\u00e4ufe auf Schweizer oder europ\u00e4ischen Plattformen t\u00e4tigen. Diese Plattformen werden von den jeweiligen Kontrollbeh\u00f6rden \u00fcberwacht.