Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 19.3660 angef\u00fchrt, dass Verh\u00fctungsmittel weder der Pr\u00e4vention noch der Behandlung einer Krankheit dienten und ihre Verg\u00fctung folglich nicht unter die OKP falle. Nun werden aber Verh\u00fctungsmittel nicht nur zur Empf\u00e4ngnisverh\u00fctung verschrieben, sondern auch zur Pr\u00e4vention oder Behandlung zahlreicher gyn\u00e4kologischer Erkrankungen.
Ich beauftrage deshalb den Bundesrat, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit Verh\u00fctungsmittel von der OKP \u00fcbernommen werden, wenn sie zur Behandlung einer Krankheit verschrieben werden; damit w\u00fcrde die Kosten\u00fcbernahme bei Krankheit immer gleich gehandhabt.
","ReasonText":"Hormonelle Verh\u00fctungsmittel werden h\u00e4ufig f\u00fcr Behandlungen eingesetzt, weil sie sich auf den Hormonhaushalt und die Physiologie der Menstruation auswirken. Ihr medizinischer Nutzen geht eindeutig \u00fcber die Empf\u00e4ngnisverh\u00fctung hinaus. Vielmehr werden mit ihnen Krankheiten behandelt, weshalb einer Verg\u00fctung der Verh\u00fctungsmittel durch die OKP nichts im Weg stehen d\u00fcrfte. Ein paar Beispiele:
Hormonbehandlungen ([\u00d6strogen-]Gestagen-Pille, Spirale, Hormonimplantat, Dreimonatsspritze) haben sich bei der Behandlung der oben erw\u00e4hnten Erkrankungen als wirksam erwiesen. Deshalb m\u00fcssen sie, wenn sie \u00e4rztlich zu therapeutischen Zwecken verschrieben werden, von der OKP verg\u00fctet werden, wie jede andere Behandlung, die die WZW-Kriterien erf\u00fcllt, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Produkte auch zur Verh\u00fctung eingesetzt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anliegen dieser Motion sind nachvollziehbar, die Folgen bei einer Annahme der Motion gehen aber aus Sicht des Bundesrats zu weit. Artikel 24 Absatz 1 Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht einen abschliessenden Leistungskatalog vor. Darunter fallen Kosten von Leistungen zur Diagnose und Behandlung bei Krankheit, von gewissen medizinischen Pr\u00e4ventionsmassnahmen sowie von Leistungen bei Mutterschaft. Die Empfangnisverh\u00fctung durch hormonelle Kontrazeptiva ist nicht Teil dieses Leistungskatalogs, da sie nach den zugelassenen Indikationen nicht der Behandlung einer Krankheit dient.
Damit ein Arzneimittel zur Behandlung einer Krankheit zugelassen und verg\u00fctet wird, muss dessen Wirkung und Sicherheit zur Behandlung dieser Krankheit in klinisch kontrollierten Studien gezeigt werden (Art. 65a der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung; KVV; SR 832.102). F\u00fcr Kontrazeptiva, die zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Behandlung einer spezifischen Krankheit oder Kranheitssymptomen untersucht worden sind und von Swissmedic auch daf\u00fcr zugelassen worden sind, wie dies zum Beispiel f\u00fcr MIRENA zur Behandlung von Hypermenorrhoe der Fall ist, ist bereits heute eine Verg\u00fctung in diesen Indikationen mit Aufnahme in die Spezialit\u00e4tenliste (SL) m\u00f6glich. Auch f\u00fcr das von der Motion\u00e4rin genannte Arzneimittel DEPO-PROVERA w\u00fcrde vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und der Eidgen\u00f6ssischen Arzneimittelkommission EAK eine Verg\u00fctung f\u00fcr die spezifisch zus\u00e4tzlich zur Kontrazeption zugelassene Indikation \u00abMenopausale vasomotorische St\u00f6rungen\u00bb bei entsprechendem Gesuch durch das Pharmaunternehmen \u00fcberpr\u00fcft.
Die meisten Kontrazeptiva sind jedoch ausschliesslich f\u00fcr die Kontrazeption zugelassen. Die Pharmaunternehmen haben keine entsprechenden Studien f\u00fcr zus\u00e4tzliche Indikationen durchgef\u00fchrt und auch keine Zulassung bei Swissmedic beantragt. Die Wirksamkeit der Pr\u00e4parate in diesen Indikationen beruht auf Erfahrungswerten und d\u00fcrfte auch nicht bei allen Pr\u00e4paraten identisch sein, da verschiedene Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen existieren. Ausschliesslich f\u00fcr die Kontrazeption zugelassene Arzneimittel f\u00fcr zus\u00e4tzliche, nicht spezifisch untersuchte Indikationen k\u00f6nnen nicht in die SL aufgenommen werden, da die f\u00fcr die Verg\u00fctung von Arzneimitteln erforderlichen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 32 Abs. 1 KVG) nicht erf\u00fcllt sind. Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde darum eine Gesetzesanpassung erforderlich machen und w\u00e4re ein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr andere Arzneimittel mit nicht untersuchten Sekund\u00e4reffekten. Sollten Kontrazeptiva ausserhalb der Zulassung f\u00fcr eine schwerwiegende Erkrankung mit hohem medizinischem Bedarf einen hohen Nutzen aufweisen, besteht im Einzelfall nach Artikel 71a bis 71d KVV bereits heute die M\u00f6glichkeit der Verg\u00fctung durch die OKP.