Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 14a Abs. 1 nStromVG soll um Bst. c wie folgt zu erg\u00e4nzen:
c) strombasierte Erzeugung von Prozessenergie bei industriellen Anwendungen, welche systemdienlich eingesetzt wird, um erneuerbare Energie indirekt zu speichern.
","ReasonText":"In der Industrie wird Prozessdampf heute vor allem durch Erdgas betriebene Dampfkessel erzeugt. Durch eine Umstellung der W\u00e4rmeerzeugung auf strombasierte Verfahren sinken sowohl der Erdgasverbrauch als auch die Treibhausgasemissionen in der Industrie deutlich. Zudem unterstu\u0308tzen diese Verfahren durch die M\u00f6glichkeit eines flexiblen Betriebs die Integration Erneuerbarer Energien. In der chemischen Industrie wird zudem Dampf durch die Verbrennung von Abfallstoffen aus den chemischen Prozessen in Abfallverwertungsanlagen (AVAs) erzeugt.
Heute laufen die oben erw\u00e4hnten AVAs mehrheitlich im Bandbetrieb. Durch eine Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t der AVAs und gleichzeitige Umstellung der gasbasierten Dampferzeugung durch strombasierte Verfahren kann die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t fu\u0308r die Integration neuer erneuerbarer Energien erreicht werden. Auf Grund der heutigen Ausgestaltung der Netzentgelte ist aber ein solcher systemdienlicher Betrieb von ausgebauten AVAs nicht wirtschaftlich darstellbar.
Durch den flexiblen Einsatz einer AVA in Kombination mit strombasierter Dampferzeugung entstehen durch die erzeugten Spitzen und die Abgaben auf die verbrauchte elektrische Energie sehr hohe j\u00e4hrliche Kosten. Bei einer t\u00e4glichen Verschiebung des schweizweiten Potentials von 250 MWh vom Tag in die Nacht wu\u0308rden rund 3.9 Mio. CHF an Abgaben anfallen und weitere rund 2.9 Mio. CHF fu\u0308r Netzentgelte. Damit eine solch flexibler Stromverbrauch helfen kann, hohe Anteile erneuerbarer Energien zu
integrieren und deren volatile Erzeugung besser zu nutzen, muss deren Einsatz analog Batterie-Speichersystemen von Netzentgelten und Abgaben befreit werden.
Fu\u0308r die F\u00f6rderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, Stromeffizienzmassnahmen und Gew\u00e4ssersanierungen bezsteht ein Netzzuschlag von 2.3 Rappen pro Kilowattstunde. Das Geld fliesst in den Netzzuschlagsfonds. Die vorgeschlagene Befreiung des systemdienlichen flexiblen Stromverbrauchs hat keinen Einfluss auf den Netzzuschlagsfonds, da dieser Verbrauch ohne die Befreiung von Netzentgelten und Abgaben nicht vorhanden w\u00e4re, da nicht wirtschaftlich darstellbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt nicht nur die Befreiung vom Netzzuschlag (2,3 Rp./kWh), sondern die vollst\u00e4ndige Befreiung vom Netznutzungsentgelt. Pumpspeicherkraftwerke und Batterien (sofern sie bezogene Energie zur\u00fcck ins Netz einspeisen) sind bei der Speicherung vom Netznutzungsentgelt befreit, da die gespeicherte Elektrizit\u00e4t nach der R\u00fcckspeisung ins Netz verbraucht wird und dem Netztarif unterliegt. Das ist bei Anlagen, die Strom zur W\u00e4rmeerzeugung nutzen, nicht gegeben. F\u00fcr diese Umwandlung beanspruchen sie das Netz. Es ist also durchaus nachvollziehbar, dass sich solche Anlagen gleich wie die anderen Endverbraucher \u00fcber den vom Verteilnetzbetreiber verrechneten Tarif an den Kosten f\u00fcr den Bau und Unterhalt des Netzes beteiligen.
Der gr\u00f6sste Vorteil der beschriebenen Anwendung liegt in der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, da der Dampf mit Strom anstelle mit Brennstoff erzeugt wird. Eine entsprechende F\u00f6rderung ist in Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 30. September 2022 \u00fcber die Ziele im Klimaschutz f\u00fcr die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) vorgesehen. Die Bedingungen f\u00fcr die F\u00f6rderung sind in der zugeh\u00f6rigen Klimaschutz-Verordnung vom 27. November 2024 (KlV; SR 814.310.1) niedergelegt.
Netzbetreiber haben indessen bereits heute die M\u00f6glichkeit, dynamische Netznutzungstarife anzubieten. Mit einer zweckm\u00e4ssigen W\u00e4rmespeicherung kann der Endverbraucher seine Elektrizit\u00e4tskosten optimieren, indem er seinen Verbrauch am jeweiligen Tarif ausrichtet.
Zus\u00e4tzlich wird in den neu geschaffenen lokalen Energiegemeinschaften (LEG) ein reduziertes Netznutzungsentgelt erhoben, wenn der vor Ort erzeugte erneuerbare Strom innerhalb der LEG genutzt wird. Die entsprechenden Bestimmungen (Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, \u00c4nderung von Art. 17d und Art. 17e des Stromversorgungsgesetzes [StromVG; AS 2024 679]) sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten.